Robert Birnbaum

CDU-Spitzenkandidat Carstensen stellt Bedingungen / Union und SPD: Kiel kein Vorbild für Berlin

SPD und Union wollen am Donnerstag vor allem ihr Gesicht wahren

Aus aktuellem Anlass einige Anmerkungen zur Dynamik eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses

Nicht nur in der Botschaft in Kiew gab es Schwierigkeiten mit der Reiseschutzversicherung

Berlin/Kiel – Die schleswig-holsteinische FDP hat den Südschleswigschen Wählerverband (SSW) vor dem Verlust seiner Privilegien gewarnt, falls er sich auf die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung einlässt. Der Landeschef der FDP, Jürgen Koppelin, sagte am Donnerstag in Berlin, die zwei Abgeordneten der dänischen Minderheit im Kieler Landtag hätten selbstverständlich ein vollwertiges Mandat.

US-Präsident trifft Kanzler Schröder in Mainz / Aktionsplan zum Klimaschutz vereinbart / 12 000 protestieren

Berlin - Der „Wostok“-Bericht, dessen Verfasser der Visa-Ausschuss an diesem Donnerstag als erste Zeugen hört, ist eine Fleißarbeit mit Brisanz. Auf 172 Seiten haben Sonderauswerter des Bundeskriminalamts zusammengefasst, was die Behörde bis Ende 2003 über Schleuserbanden vor allem aus der Ukraine und speziell über den Missbrauch des „Reiseschutzpasses“ wusste, den der Reiseunternehmer Kübler mit Lizenz des Außen- und Innenministeriums vertrieb.

Union nennt kleine Partei nur zum Repräsentieren geeignet – will aber nicht in Karlsruhe klagen

FDP und CSU streiten über den verpassten Sieg

Die FDP wackelte vor der Wahl – jetzt hagelt es Kritik von der Union

Nicht alle in der FDP sind glücklich über den Flirt ihres Spitzenmannes Kubicki mit der SPD

Das Rüstungsprojekt Meads wird als zu teuer und ungeeignet kritisiert – es wird trotzdem kommen

In der Visa-Affäre gerät nun auch das Innenministerium ins Blickfeld: Es wusste offenbar früh über den Missbrauch Bescheid

Die Wahl im Norden ist ein Test für alle Parteien im Bund – vor allem für die von Fischer

Wer ist schuld, dass die Visaerteilung in Kiew aus dem Ruder lief – Fischer, die Kohl-Regierung oder die Instrumente der Bürokratie?

… zu wichtig und hält sich selbst für zu wichtig, als dass er zurücktreten würde.“ Er ist ein Gegner von Großformat, auf den ersten Blick viel zu groß für einen Eckart von Klaeden: Joschka Fischer, der Bundesaußenminister und Vizekanzler, der Liebling der Umfragenation und heimliche Grünen-Chef.

Berlin - Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat im Frühjahr 2000 Bedenken gegen den so genannten Volmer-Erlass persönlich zurückgewiesen. Das ergibt sich aus dem Antwortschreiben Fischers auf einen warnenden Brief des damaligen baden-württembergischen Innenministers Thomas Schäuble (CDU), die beide dem Tagesspiegel vorliegen.

Mit Wonne sieht die Union Fischer in der Rolle des Prügelknaben – so hat sie Rot-Grün lange nicht erwischt

Außenminister übernimmt „politische Verantwortung für mögliche Fehler von Mitarbeitern“

Rot-Grün schimpft laut über Stoiber, die CDU ärgert sich heimlich – wird die NPD zum lachenden Dritten?

Gutachten fordert aber eine bessere Kontrolle

Das Ziel ist nicht der gläserne Abgeordnete, sondern der anständige

Unionsfraktion will für Bundeswehr „sicherheitspolitische Dienstpflicht“ – und dazu die Verfassung ändern

neuen Generalsekretär