SPD-Chef Müntefering formuliert Kritik an Unternehmen beim Programmforum seiner Partei vorsichtiger
Robert Birnbaum
Berlin - SPD-Chef Franz Müntefering hat seine Unternehmerkritik im Ton deutlich gemildert. Müntefering hielt zwar am Donnerstag bei einem SPD-Programmforum daran fest, dass die von ihm losgetretene Debatte weitergehen solle.
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Schily lenkt bei Fristen für Terror-Gesetz ein, beharrt aber auf Stärkung des BKA
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Berlin - Die FDP-Spitze hat den parteiintern heftig umstrittenen außenpolitischen Leitantrag für den Parteitag Ende der Woche in Köln entschärft. Der Autor des Antrags, der Außenpolitiker Werner Hoyer, zog in der Präsidiumssitzung am Montag die umstrittene Passage zurück, in der der Bundesfachausschuss Außenpolitik sich dafür ausgesprochen hatte, Präventivkriege ohne UN-Mandat unter bestimmten Bedingungen völkerrechtlich zu legitimieren.
Die SPD erwartet von Fischer, dass er den politischen Schaden durch die Affäre wieder gut macht
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Berlin - Die Wahl des SPD-Verteidigungsexperten Reinhold Robbe zum Wehrbeauftragten des Bundestages soll nach dem Willen von FDP-Chef Guido Westerwelle ein Nachspiel haben. Es werde „noch nachzuarbeiten sein, dass der eine oder andere aus der Union“ den FDP-Kandidaten Günther Nolting nicht mitgewählt habe, sagte Westerwelle nach der Abstimmung im Bundestag.
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Die Beschlüsse des Jobgipfels sollen zügig umgesetzt werden – konkrete Gesetzentwürfe gibt es aber nicht
Berlin - Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat erstmals etwas genauer erläutert, warum er in der Visa-Affäre zu spät auf Missstände an der Botschaft in Kiew reagiert hat. Er habe aus seiner politischen Vorgeschichte heraus ein „sehr feines Sensorium“ für Nuklearexporte oder Umweltfragen, sagte Fischer der Wochenzeitung „Die Zeit“.
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… muss noch aus dem Weg geräumt werden.“ Am Wahlabend in Kiel war ihm die Vorfreude deutlich anzusehen, was alles andere als selbstverständlich ist.
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