Es ist ein altes Lied und passt doch bestens zur neuen Lage. "Ja mach nur einen Plan, sei nur ein großes Licht, und mach dann noch nen zweiten Plan - gehn tun sie beide nicht!
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Robert Birnbaum
Im Streit um den richtigen Weg zur Terror-Bekämpfung haben starke Worte Konjunktur. Schaut man genauer hin, liegen Befürworter und Gegner einer geplanten Maßnahme oft gar nicht weit auseinander.
Im Streit um das zweite Maßnahmen-Paket von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zur Terror-Bekämpfung sehen die Grünen keine "Knackpunkte" für die Koalition. Fraktionschefin Kerstin Müller, die als Verhandlungsführerin der Fraktion mit Schily und der SPD im Gespräch ist, wies in der "Berliner Morgenpost" Mutmaßungen als überzogen zurück, an dem Sicherheitspaket könne die rot-grüne Koalition zerbrechen.
Eine Zeit lang haben sie in Regierung und Opposition noch überlegt, aber nun erscheint klar: Weder für die Verlegung von Awacs-Aufklärungsflugzeugen vom Nato-Flugplatz Geilenkirchen in die USA noch für dem Umzug der Nato-Einsatzflotte ins östliche Mittelmeer ist ein Beschluss des Bundestages notwendig. In beiden der Nato zugeordneten, so genannten assignierten Verbänden sind deutsche Soldaten tätig.
Die Diskrepanzen in der Regierung über neue Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit werden größer. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Cem Özdemir, äußerte sich am Dienstag skeptisch zum Inhalt des von Innenminister Otto Schily (SPD) geplanten "Sicherheitspakets II".
Wir, die wir mit Kugelschreiber und Block gerüstet hinter den Linden umherschleichen, wir haben es ja auch nicht immer einfach. Aber zu den elektrischen Kollegen - kein Vergleich.
Alle reden über Sicherheit. Der Bundesinnenminister, die Bundesoppositionsführer, Berufene und Unberufene.
Laurenz Meyer sieht sich zu ein paar allgemeinen Bemerkungen genötigt. "Es ist wichtig, dass jetzt alle begreifen, worum es geht", sagt der CDU-Generalsekretär.
"In einer Situation wie heute", sagt Eberhard Diepgen und guckt nach rechts, wo Helmut Kohl steht, "in einer solchen Situation wäre mir wohler, wenn wir einen Kanzler mit ähnlicher internationaler Erfahrung hätten." Der Altkanzler verzieht keine Miene, obwohl das Publikum auf dem Wittenbergplatz in Berlin jetzt besonders laut klatscht.
Mit den Kugelschreibern ist es etwas Merkwürdiges. Immer wenn man gerade einen braucht, ist keiner da.
"Wer jetzt nicht zustimmt, hat nicht begriffen, worum es geht", sagt der CDU-Außenpolitiker Friedhelm Pflüger, bevor er am Donnerstagfrüh in der ersten von zwei Sondersitzungen der Fraktionen verschwindet. Am Morgen hat das Bundeskabinett zugestimmt, dass Deutschland sich weiter am Einsatz in Mazedonien beteiligt, am Nachmittag schon stimmt der Bundestag mit großer Mehrheit dem neuen Mandat zu, das die Deutschen zum ersten Mal zur Führungsnation in einem Nato-Einsatz macht.
Führungsnation ("lead nation") Deutschland im Mazedonien-Einsatz - in der Praxis bedeutet das: Anstelle der Briten, die bei der Vorgänger-Operation "Essential Harvest" den Stab innehatten, kommandiert nun ein deutscher General die bis zu 1000 Mann starke internationale Truppe. Von den bis zu 600 Deutschen bilden bis zu 200 Mann den Führungsstab, den nach Tagesspiegel-Informationen der Vizekommandeur der 13.
Das haben Sie uns wirklich zugetraut? Dass wir Ihnen nie mehr was erzählen aus dem seltsamen Land Hinter den Linden?
Mit Markenzeichen ist es so eine Sache. Der FDP-Chef Guido Westerwelle zum Beispiel hat sich schon zu seinen Zeiten als Generalsekretär einen Satz angewöhnt, mit dem er seither in freundlicher Penetranz jede seiner Pressekonferenzen einleitet.
Wer mit dem Teufel aus einer Schüssel essen will, sagt ein altes Sprichwort, soll einen langen Löffel mitbringen. Als der Spruch erfunden wurde, haben sie noch nichts von der FDP gewusst.
Es gibt Zeiten, in denen müssen wir Journalisten relativ genau arbeiten, wenn wir uns nicht blamieren wollen. Es sind dies die so genannten normalen Zeiten.
Grüne Außenpolitik ist in diesen Tagen auch nicht ganz simpel, aber Joschka Fischers nächster Kriseneinsatz spielt zur Abwechslung mal wieder in Deutschland: "Diese Koalition war nie einfach", hat der wichtigste Grüne im Bundeskabinett am Sonnabend verkündet - gewissermaßen als Grundierung für seine eigentliche Botschaft: Für seine Partei und damit für die rot-grüne Koalition werde die Zustimmung zu einem Bundeswehr-Einsatz gegen den Terror an der Seite der USA nicht einfach werden, "aber daran wird sie nicht zerbrechen". Zum Thema Online Spezial: Terror gegen Amerika Umfrage: Haben Sie Angst vor den Folgen des Attentats?
Der "Flugzeugträger Rheinland-Pfalz" ist zur Fregatte geschrumpft. 70 000 Amerikaner haben das Bundesland seit dem Ende des Kalten Krieges verlassen.
Der Bundestag muss sich möglicherweise schon in der nächsten Woche mit einem neuen Bundeswehr-Mandat für einen länger dauernden Einsatz in Mazedonien beschäftigen. Dabei zeichnet sich ab, dass die Deutschen als "lead nation" die Führung der neuen Nato-Truppe übernehmen sollen, die zum Schutz der internationalen Beobachter in dem Balkan-Land bleiben soll.
Pünktlich zum Brüsseler Nato-Rat sind Rudolf Scharpings Planer fertig. "Wir sind zu jedem erforderlichen Zeitpunkt in der Lage, jede Anfrage zu beantworten", verkündet der Verteidigungsminister.
"Das wird die Grünen zerbröseln." Die Prognose über die Zukunft der kleinen Regierungspartei kommt aus dem Umfeld eines der wichtigeren Unionspolitiker.
Mit "fünf Klimmzügen im Ristgriff mit Aushängen" fängt es an und geht ähnlich weiter: Überwinden einer Hindernisbahn in Kampfanzug und Helm in maximal 1:40 Minuten, sieben Kilometer Geländelauf mit 20 Kilo Gepäck in höchstens 52 Minuten, 500 Meter Schwimmen in maximal 13 Minuten. Was wie ein martialisches Trainingsprogramm für Zehnkämpfer klingt, ist der sportliche Teil der Aufnahmeprüfung für das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr.
Der Terror von New York und Washington bringt in Deutschland ein Thema wieder auf die Tagesordnung, das man dort unter einer rot-grünen Regierung am wenigsten vermutet hätte: Das politische Strafrecht. Am Mittwoch will das Bundeskabinett eine Ausweitung des "Anti-Terror-Paragraphen" 129a beschließen; der neue 129b soll die Strafvorschriften für Bildung, Unterstützung und Werbung für eine terroristische Vereinigung auch auf solche Gruppen ausweiten, die im Ausland agieren.
An gutem Rat ist kein Mangel: Wer etwas auf sich hält in der Politik, hat dieser Tage mindestens einen Vorschlag zur Verbesserung der Inneren Sicherheit parat. Schaut man etwas genauer hin, ergibt sich eine Art Dreiteilung.