Robert Birnbaum

An gutem Rat ist kein Mangel: Wer etwas auf sich hält in der Politik, hat dieser Tage mindestens einen Vorschlag zur Verbesserung der Inneren Sicherheit parat. Schaut man etwas genauer hin, ergibt sich eine Art Dreiteilung.

Vor einer Woche hätte Otto Schily noch eine mittlere Koalitionskrise ausgelöst mit dem Maßnahmenkatalog zur Inneren Sicherheit, den er am Mittwoch im Kabinett beschließen und besprechen lassen will. Aber nach dem Terrorschlag von New York und Washington reden sogar Grünen-Politiker nicht mehr von der Auflösung, sondern von der effizienteren Organisation der Geheimdienste: Man solle doch, schlägt der Grünen-Innenexperte Volker Beck nun vor, zwecks Vermeidung von Reibungsverlusten und Eifersüchteleien den Verfassungsschutz, den Bundesnachrichtendienst (BND) und den Militärischen Abschirmdienst (MAD) einfach zusammenlegen.

Nach den Terroranschlägen auf die USA erwartet Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) eine lange Phase harter Auseinandersetzungen. "Wir haben eine sehr bittere Zeit vor uns", sagte Fischer am Montag im ZDF.

Rückzugsbewegungen mangelt es gemeinhein ein wenig an der Eleganz. Auch dann, wenn man versucht, sie als Vorwärtsstürmen zu tarnen.

Trotz einer erneuten Vorladung vor den Verteidigungsausschuss sieht die Koalition die Affäre um die Flüge von Verteidigungsminister Scharping (SPD) offenbar als beendet an. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sprach am Montag von deren "letztem Kapitel".

Theorie ist trocken, aber manchmal trotzdem tröstlich. Am Ende dieser Woche wird Bundeskanzler Gerhard Schröder in eine Maschine der Flugbereitschaft steigen und nach Stockholm jetten.

Eigentlich ist alles ganz einfach. Entweder ist Rudolf Scharping ein mieser Verteidigungsminister.

Nach zwei Wochen Affären-Trubel und zahllosen mahnenden Hinweisen aus den eigenen Reihen hat Rudolf Scharping zum ersten Mal ausdrücklich einen "Fehler" eingeräumt. Der Verteidigungsminister sagte: "Der Fehler war, dass ich mich unbefangen habe ablichten lassen.

In diesen verwirrenden Zeiten, in denen die Unterschiede zwischen Bademodenmodels und Ministern vor unser aller Augen zu verschwimmen beginnen, kommt sie uns gerade recht: Die Haushaltswoche des Bundestages. Das deutsche Parlament ist nämlich ein Ort, an dem es gesittet zugeht.

Nach dem kaum kaschierten Koalitionseklat in der Zuwanderungsfrage ist jetzt erst einmal rot-grüne Schadensbegrenzung angesagt. Das Spiel vollzieht sich mit verteilten Rollen.

Man kann die Sache mit gespitzter Juristen-Feder angehen oder mit praktischem Menschenverstand. Rudolf Scharpings Vize-Sprecher Joachim Cholin hat sich am Freitag für die zweite Variante entschieden - und damit die versammelte Berliner Journalistenschar ins Grübeln gestürzt.

Das Signal kommt früh, und es kommt so, dass es jeder der SPD-Abgeordneten im Otto-Wels-Saal verstehen kann. Franz Müntefering hört mit ernster Miene zu, was Rudolf Scharping ihm zu sagen hat.

"Wenn es doch nur der Badeunfall wäre", stöhnt ein Regierungsmann. Rudolf Scharpings mallorquinische Eskapaden sind für den Kanzler und die ganze rot-grüne Koalition unerfreulich.

Die wichtigeren Ereignisse sind in der Politik manchmal die, die - nicht stattfinden. Bundesinnenminister Otto Schily ist am gestrigen Dienstag nicht noch einmal vor die Presse getreten, um über seine Pläne zur Zuwanderung zu reden.

Man möge, hat der Kanzler am Wochenende gesagt, nicht mit Kanonen auf den Verteidigungsminister schießen. Fast hat es den Anschein, als ob Gerhard Schröders Wunsch vorerst in Erfüllung geht.

Diesmal wollen wir uns mit der Frage befassen: Soll der Politiker dem gemeinen Volk ein Vorbild sein? Es ist dies heutzutage viel kniffliger zu beantworten als in den guten alten Zeiten.

Zwischen der CDU und ihrem ehemaligen Schatzmeister Walther Leisler Kiep verschärft sich der Ton. Es geht dabei vor allem um Geld.

Kein WachstumBei der Familienpolitik hat Rot-Grün nichts mehr zuzulegenDass Familienpolitik für ihn eine offene Flanke werden könnte, hat Gerhard Schröder zuletzt beim Pflege-Urteil des Bundesverfassungsgerichts erlebt. Der Spruch aus Karlsruhe, der Beitragsrabatte für Eltern in der Sozialversicherung anmahnte, brachte die Regierung zeitweise kräftig in die Defensive.

Der Bundeswehr-Verband erregt sich schon mal vorsorglich: "Auf lauten Sohlen", warnte der Verbandssprecher Jürgen Meinberg am Dienstag, läute die Bundesregierung auf dem Umweg über die Regierungsparteien das Ende der Wehrpflicht ein. Dabei sind es nur die altbekannten Glöckner, die an diesem Strang ziehen.

Schweres Geschütz hat die Union vor Wochen gegen das Ansinnen der Bundesregierung aufgefahren, den Bundestag zur Einwilligung in einen Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr zu bewegen. Ohne einen massiven Nachschlag für den Wehretat, so die Forderung der CDU/CSU, werde die Union einem solchen Einsatz nicht Fall zustimmen.

Wer führt eigentlich bei den Größen von CDU und CSU in der Urlaubszeit die Terminkalender? Es scheint in den Vorzimmern dieser Tage zu einem kollektiven Blackout gekommen zu sein.

So viel immerhin ist klar: Höhere Absicht steckt nicht hinter der Stimmenvielfalt, mit der CDU und CSU bislang auf den Zuwanderungs-Gesetzentwurf von Innenminister Otto Schily (SPD) reagiert haben. Man habe, heißt es ein bisschen verlegen, vor allem herausstellen wollen, wie sehr Schily der Union entgegengekommen sei - daher das scherzhafte Angebot der Generalsekretäre Thomas Goppel (CSU) und Laurenz Meyer (CDU) an Schily, er möge doch Mitglied ihrer Partei werden.

Ihrem Bundesinnenminister trauen sie einiges zu in der rot-grünen Koalition. Damit keiner sein Zuwanderungsgesetz vorzeitig verbreiten könne, habe Otto Schily die wenigen Exemplare des Entwurfs auf unkopierbarem Papier drucken lassen, munkelten Parlamentarier noch am Donnerstagabend.

Eine überparteiliche Einigung über die Neuregelung der Zuwanderung nach Deutschland scheint möglich. Union und FDP reagierten grundsätzlich positiv auf die Vorstellung des Gesetzentwurfes von Innenminister Otto Schily (SPD) am Freitag in Berlin, meldeten aber auch Kritik an.