Politik: CDU-Finanzen: Union setzt Kiep unter Druck

Zwischen der CDU und ihrem ehemaligen Schatzmeister Walther Leisler Kiep verschärft sich der Ton. Es geht dabei vor allem um Geld. Kiep hat sich bisher nicht klar dazu geäußert, ob er der CDU den Schaden ausgleichen will, der durch seinen Umgang mit einer Spende des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber im Jahr 1991 entstanden ist. "Die Anwälte korrespondieren ja schon längere Zeit, und jetzt wollen wir endlich eine Antwort haben und wissen, ob Herr Kiep bereit ist zu zahlen", sagte CDU-Bundesgeschäftsführer Willi Hausmann dem Tagesspiegel. Der Stuttgarter Rechtsanwalt Christofer Lenz habe Kiep eine Frist gesetzt, die dieser Tage ablaufe.

Für die Partei beginnt die Zeit zu drängen. Der Bundesparteitag in Essen im Frühjahr 2000 beauftragte den Parteivorstand, bis Dezember 2001 zu einem Schluss zu kommen, ob und wie gegen die Akteure des Spendenskandals juristisch vorgegangen werden soll. Dafür bedarf es einer klaren Aussage Kieps, auf deren Grundlage eine solche Entscheidung getroffen werden kann.

Anwalt Lenz hat Kiep deshalb jetzt aufgefordert, verbindlich zu sagen, ob er die von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse verhängten Sanktionen in Höhe von zwei Millionen Mark regulieren will oder nicht. Immerhin hatte Kiep diesen Schaden selbst verursacht. 1991 nahm er von Schreiber eine Spende von einer Million Mark entgegen, die später als "sonstige Einnahme" der Partei im Rechenschaftsbericht auftauchte, statt wie vorgeschrieben unter Angabe des Spendernamens. Dafür verhängte Thierse die gesetzlich vorgesehene Sanktion in Höhe des doppelten Spendenbetrages.

Ein strafrechtliches Verfahren gegen Kiep läuft nicht. Das Ermittlungsverfahren gegen Ex-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister wegen Verdachts auf Untreue wurde am Donnerstag gegen Zahlung einer Geldbuße vorläufig eingestellt. Ob gegen sie noch zivilrechtlich vorgegangen wird, ist ungewiss.