"Ich bin ich", sagt Ingrid Ehlerding. Das klingt selbstverständlicher, als es an diesem Donnerstag im CDU-Spenden-Untersuchungsausschuss ist.
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Robert Birnbaum
Die Suche nach Endlagern ist bekanntlich ein schwieriges Geschäft. Erst mal muss man eine theoretische Möglichkeit finden, den potenziell gefährlichen Stoff von seiner Umwelt so zu isolieren, dass er nichts und niemanden kontaminieren kann.
Die SPD hält den Druck auf den grünen-Umweltminister Jürgen Trittin unvermindert aufrecht. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wilhelm Schmidt ging zwar vor der Trittin-Debatte am Donnerstag im Bundestag davon aus, dass die SPD geschlossen gegen den Oppositionsantrag auf Entlassung des Ministers stimmen wird.
Ist Möllemann durch bloße Tatsachen zu widerlegen? Die Frage stellt sich der FDP nach den zwei Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz in allem Ernst.
Jürgen Rüttgers hat noch die falsche Platte aufgelegt: "Die Debatte hier in Berlin hat den Wahlkämpfern nicht geholfen", merkt der nordrhein-westfälische CDU-Chef am Montag früh an, als sich die CDU-Spitzen im Konrad-Adenauer-Haus zur Wahl-Nachbetrachtung treffen. Aber über Fehler der Vergangenheit und ähnlich unangenehme Dinge mag an diesem Tag keiner reden.
Der Parteirat der Grünen hat Umweltminister Trittin mitverantwortlich für das schlechte Abschneiden der Partei bei den Landtagswahlen gemacht. Die Grünen-Spitze mahnte ihn, sich mit "polarisierenden Äußerungen" künftig zurückzuhalten.
In einem roten Tulpen-Meer zwei gelbe Blüten - der rheinland-pfälzischen FDP schien dies genug der Aussage für die Landtagswahl. Das Haupt-Plakat der Wahlkampagne signalisierte: Für die Liberalen unter ihrem Landeschef Rainer Brüderle kam es vor allem darauf an, die sozialliberale Koalition als Modellfall zu erhalten.
Es hätte ein Wunder geschehen müssen. Aber Wunder sind selten in der Politik, und so bleibt in Rheinland-Pfalz nach der Wahl alles wie gehabt: SPD und FDP regieren gemeinsam in Mainz, die Grünen dürfen froh sein, im Landtag zu sitzen, und die CDU leckt wieder einmal ihre Wunden.
Der FDP würden wir es ja gönnen, wenn sie am Sonntag bei den Landtagswahlen in Baden-Würtemberg und Rheinland-Pfalz einen Nasenstüber verpasst bekäme. Dann könnte Guido Westerwelle merken, dass es im Bestreben, seinen Verein zur "Partei für das ganze Volk" aufzuplustern, gewisse Grenzen gibt.
Es gibt Menschheitsrätsel, die werden nie gelöst. Dies liegt oft gar nicht daran, dass sie so schwer sind, sondern an der falschen Fragestellung.
Wo sich die folgende Geschichte zugetragen hat, wann und ob überhaupt - das wissen wir nicht. Verlegen wir sie versuchsweise ins Elsässische in die Zeiten einer dieser frühen deutsch-französischen Wirren, bei denen die Heere des Grafen von und zu .
Wenige Tage vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz verschärfen Union und FDP den Tonfall in der "Nationalstolz"-Debatte. Der frühere CDU-Chef Wolfgang Schäuble warf Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) vor, mit seiner Ablehnung des Satzes "Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein" vor allem junge Leute den Rechtsextremen in die Arme zu treiben.
Über den Grünen-Umweltminister Jürgen Trittin regen sich derzeit viele auf. Monika Hohlmeier, bayerische Kultusministerin und Tochter von Franz Josef Strauß, glaubt einen neuen Anlass gefunden zu haben.
Israels Botschafter in Deutschland, Schimon Stein, hat vor falschem Zungenschlag in der "Nationalstolz"-Debatte gewarnt. "Für mich ist es selbstverständlich, dass ich stolz darauf bin, Israeli zu sein", sagte Stein der "Leipziger Volkszeitung".
Die Union will den Streit um den "Skinhead"-Vergleich von Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) zu einer Grundsatzdebatte über das Verhältnis demokratischer Parteien zu Rechtsextremismus und Nation nutzen. Nach einer turbulenten Geschäftsordnungsdebatte setzte die CDU/CSU durch, dass ihr Antrag auf Entlassung Trittins in der Woche nach den Landtagswahlen am 25.
Mit Zwickmühlen hat Angela Merkel ihre Erfahrungen. Die CDU-Chefin wippt mit angewinkelten Beinen unter dem Zeugenstuhl und denkt kurz nach.
Ist das jetzt ein neuer Trend? Dass Politiker Politiker beschimpfen, gehört ja zum Gewerbe.
Volker Rühe ist wieder da. Monatelang war der Ex-Verteidigungsminister für seine Parteifreunde nicht wahrnehmbar.
Umweltminister Jürgen Trittin hat daneben gelangt. Das kann vorkommen, sollte es aber nicht.
"Der Kanzler war nicht amused", sagt Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye. Gerhard Schröders Unmut galt Jürgen Trittin.
Erst die schlechte Nachricht: Die Zahl der rechtsextremen und fremdenfeindlichen Vorfälle in der Bundeswehr hat im Jahr 2000 wieder deutlich zugenommen. Für das laufende Jahr ist nach den Zahlen der ersten beiden Monate keine Besserung in Sicht.
Willfried Penner ist ein höflicher Mensch, und außerdem ist er Sozialdemokrat. Beides mag sein Teil dazu beigetragen haben, dass der erste Bericht des neuen Wehrbeauftragten im Tonfall gemäßigter ausfällt als jene Missstandsliste, die seine christdemokratische Vorgängerin Claire Marienfeld der rot-grünen Regierung zu ihrem Abschied präsentiert hatte.
Die CDU will noch vor der Sommerpause ihre Position zum Thema Asyl und Zuwanderung festlegen. Parteichefin Merkel kündigte am Montag nach einer Präsidiumssitzung an, die Parteikommission unter Leitung des saarländischen Regierungschefs Peter Müller werde ihre Ergebnisse Anfang Mai vorlegen.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Joachim Jacob, hat Vorschläge zurückgewiesen, die genetischen Fingerabdrücke aller Männer in einer Datenbank zu sammeln. Neben rechtlichen Bedenken gebe es bei 41 Millionen männlichen Bundesbürgern auch organisatorische Probleme.