Robert Birnbaum

Das Hickhack zwischen den Regierungsfraktionen um die Förderung von Ökostrom geht weiter. Nach dem Willen der Grünen im Bundestag soll jeder Stromanbieter in Deutschland einen Teil seiner Energie künftig aus umweltfreundlicher Kraft-Wärme-Koppelung beziehen.

Erwin Marschewski ist immer noch verblüfft über sein neues Amt. Der CDU-Innenpolitiker aus Recklinghausen sitzt neuerdings im Kreistag.

Im Streit um den Atomkonsens machen die Grünen neuen Druck. Nach den schweren Niederlagen bei den letzten Wahlen hat die Grünen-Spitze nach Informationen des Tagesspiegels Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) deutlich gemacht, dass von einem Erfolg in dieser Frage für ihre Partei und damit für das rot-grüne Bündnis das politische Überleben abhängen könnte.

Mit der Konzentration auf wenige Kernaussagen und einigen organisatorischen Neuerungen will der FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt die Serie dramatischer Wahlniederlagen seiner Partei stoppen. Gerhardt sah sich am Montag bei den Beratungen der FDP-Spitze über das 1,1-Prozent-Ergebnis in Sachsen erstmals mit einer offenen Rücktrittsforderung konfrontiert.

Das Dementi einer Zeitungsmeldung kann auch so aussehen: Mitten in der Haushaltsdebatte am Donnerstag im Bundestag steht Rudolf Scharping auf, geht eine Sitzreihe tiefer zu Gerhard Schröder. Der Verteidigungsminister legt dem Kanzler eine Hand auf die Schulter, setzt sich neben ihn; die beiden tuscheln miteinander, dann lachen sie herzlich, und Schröder greift nach Scharpings Hand - ein Bild des schönsten Einvernehmens.

Das Verhältnis von Mensch und Maschine muss neu überdacht werden. Es ist ja, dieses Verhältnis, von Anbeginn an ein angespanntes gewesen.

Im Streit um den Atomausstieg hat der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstags (DIHT), Stihl, ein neues Argument gegen das vorzeitige Abschalten in die Diskussion geworfen: den Preiswettbewerb nach der Liberalisierung der Strommärkte. Viele Atomkraftwerke seien steuerlich abgeschrieben und erzeugten nun Strom zu konkurrenzlos niedrigen Preisen, sagte Stihl am Mittwoch in Bonn.

Der FDP-Partei- und Fraktionschef Wolfgang Gerhardt will auch nach der absehbaren weiteren Wahlniederlage in Sachsen seine Ämter nicht zur Verfügung stellen. Gerhardt sagte am Dienstagabend in der FDP-Bundestagsfraktion, er habe sich nach Gesprächen mit einigen Freunden zum Weitermachen entschlossen.

Trotz der schweren Wahlniederlagen will die SPD an ihrem Kurs festhalten. Am Montagnachmittag ist das SPD-Präsidium zusammengekommen, um über die Ergebnisse der Landtagswahlen in Thüringen und die nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen zu beraten.

Es gibt einfache und schwierige Ministerämter. Verkehrsminister ist in Zeiten allgemeiner Sparsamkeit eins der schwierigen.

In der deutschen Parteienlandschaft bildet sich nach Einschätzung des CSU-Landesgruppenchefs Michael Glos zunehmend ein Zwei-Parteien-System heraus. "Momentan scheinen die Trends in diese Richtung zu verlaufen", sagte Glos am Mittwoch in Berlin mit Blick auf das schlechte Abschneiden von FDP und Grünen bei den letzten Landtagswahlen.

Für den Bundestag beginnt am Donnerstagt der Ernst des Lebens wieder. "Sparpaket, erster Teil" lautet die inoffizielle Überschrift über Punkt eins der Tagesordnung in der ersten Arbeitssitzung des Parlaments nach dem Umzug in Berlin.

Es ist heiß im Saal der Konrad-Adenauer-Stiftung. Aber Wolfgang Schäuble redet unverdrossen über den Wert der Institutionen in der Demokratie.

Was haben sie alle gespottet, als sich über dem Saarland die Sonne verfinsterte. Von wegen "Die Saar ist rot"!

Andreas Troge hält nichts von "Beamtenmikado". Die Regel "Wer sich zuerst bewegt, hat verloren" dürfe nicht die Umweltpolitik bestimmen, warnt der Chef des Umweltbundesamtes.

Die CDU/CSU will Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Bundestag zu den Vorwürfen gegen den designierten Balkan-Beauftragten Bodo Hombach (SPD) einvernehmen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Hans-Peter Repnik, kündigte am Donnerstag an, Schröder solle vor dem Europa-Ausschuß des Parlaments Fragen danach beantworten, seit wann und in welchem Umfang er von den Vorwürfen gegen Hombach wegen dessen Hausbau- und Immobiliengeschäften wußte.

Das Umweltbundesamt hat ein neues Modell für eine ökologische Steuerreform rechnen lassen. Das ist verdienstvoll.

Deutlich höhere Preise für Energie, Autofahren und Abfallentsorgung könnten nach einer Studie im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA) sowohl der Umwelt helfen als auch der Wirtschaft Auftrieb geben. Das in Berlin vorgestellte Modell des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und von Finanzwissenschaftlern der Uni Köln schlägt vor, die Mehreinnahmen aus Ökosteuern komplett zur Senkung von Gewerbe- und Mehrwertsteuer sowie Sozialabgaben zu verwenden.

Seine Äußerungen zum Solidarpakt seien keine Drohung, sondern eine "schlichte ökonomische Tatsache"Robert Birnbaum Im Kampf um sein umstrittenes Sparpaket kann Bundesfinanzminister Eichel (SPD) anscheinend auf einen breiten Rückhalt in den SPD-geführten neuen Bundesländern zählen. Die innerparteilichen Irritationen um Eichels Äußerungen zum Aufbau Ost waren am Dienstag offenbar beigelegt.

Die Rentenpläne der Bundesregierung sorgen weiter für Unklarheit. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye sah sich am Freitag genötigt, wieder ein Missverständnis auszuräumen: Die Bundesregierung wolle das Rentengesetz nicht aus ihrem Sparpaket auskoppeln.

Die Bundesregierung ist Darstellungen entgegengetreten, sie wolle die heftig umstrittene Rentenregelung für die Jahre 2000 und 2001 aus dem übrigen Sparpaket auskoppeln. SPD-Abgeordnete hatten Bundeskanzler Gerhard Schröder in der Fraktionssitzung am Donnerstag so verstanden, dass die Rentenregelung als getrenntes Gesetz durch den Bundesrat gebracht werden solle.

Zwischen SPD und Gewerkschaften bleibt das Klima auch kurz vor der Rentenkonferenz der SPD-Fraktion mit Gewerkschaften und Sozialverbänden frostig. Der Vorsitzende der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG), Roland Issen, zeigte sich verärgert über das Machtwort von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), es werde auch bei der Rente keine Änderung der Regierungspolitik geben.

Die SPD debattiert über ein neues Parteiprogramm - seit dem Wochenende mit dem Segen ihres Vorsitzenden. "Wir müssen das Grundsatzprogramm fortschreiben und aktualisieren, aber unsere Wertvorstellungen von sozialer Gerechtigkeit erhalten", hat Gerhard Schröder in seinem ersten Interview nach dem Sommerurlaub erklärt.

In den Streit um die Rentenreform kommt neue Bewegung - unklar nur, in welche Richtung sie führt. Grünen-Bundesgeschäftsführer Reinhard Bütikofer signalisierte unter bestimmten Bedingungen die Bereitschaft zum Verzicht auf den Plan, die Renten zwei Jahre lang nur mit der Inflationsrate steigen zu lassen.