Was denn - schon vorbei? Im "Bärensaal" des Alten Stadthauses zeigen verblüffte Gesichter: So kurz und knapp hatten sich die 140 Delegierten des Kleinen CDU-Parteitags die Beschäftigung mit der Spendenaffäre nun auch wieder nicht vorgestellt.
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Robert Birnbaum
Die Atomwirtschaft macht neuen Druck auf die Bundesregierung. Veba-Vorstandschef Ulrich Hartmann forderte am Donnerstag, die seit Juli unterbrochenen Konsensgespräche rasch wieder in Gang zu bringen.
Öffentlich legt sich mit dem Altkanzler noch niemand an. Aber die Stimmung ist gereizt.
Helmut Kohl lässt seine Partei rätseln: Kommt er an diesem Mittwoch zur Sondersitzung von Präsidium und Vorstand der CDU oder kommt er nicht? Der CDU-Bundesgeschäftsstelle lag bis Dienstagnachmittag keine Zu- oder Absage des Ehrenvorsitzenden vor.
Die Atomindustrie hat energisch einen Bericht über ein angebliches neues Angebot im Streit um den Atomausstieg dementiert. Die "Berliner Zeitung" hatte berichtet, die Konzerne wollten vier ältere Atomkraftwerke noch vor der Wahl 2002 abschalten, wenn die Regierung ihnen statt fester Restlaufzeiten eine garantierte Strommenge aus Atomreaktoren zusagt.
Im Streit um den Atomausstieg ringen die Grünen mit sich selbst um eine schwere Entscheidung. Die Koalition muss sich in Kürze festlegen, mit welcher Position sie den Stromkonzernen bei dem angepeilten Konsensgespräch im Dezember gegenübertritt.
Die Grünen stehen vor einem schweren Gang. "30 Jahre" steht auf der Kröte, die sie schlucken sollen.
Die Zustimmung Nordrhein-Westfalens zur zweiten Stufe der Ökosteuer ist gesichert. Durch einen Kompromiss in vorletzter Minute - den dritten binnen weniger Wochen - wendeten Bundes- und Landesregierung eine ernste Belastungsprobe für ihre rot-grünen Bündnisse ab.
Der bayerische Waffenhändler Karlheinz Schreiber (65) soll den Panzer-Handel mit den Saudis eingefädelt haben, bei dem offenbar Schmiergelder in Millionenhöhe flossen. Schreiber steht im Verdacht, über die panamaische Briefkastenfirma ATG 10,6 Millionen Mark an deutsche Amtsträger und Manager verteilt zu haben.
Die jüngste Panne beim Gesetz zur Gesundheitsreform soll offenbar mit einem Verfahrenstrick aus der Welt geschafft werden. Durch ein Versehen in Verwaltung und Druckerei hatten in dem Gesetzentwurf, dem der Bundestag zugestimmt hatte, 24 Seiten gefehlt.
Nur schnell weg damit! Der Kanzler steht vor der Festversammlung des Deutschen Industrie- und Handelstages.
Die Spendenaffäre um den früheren CDU-Schatzmeister Kiep wird ab Januar von einem Untersuchungsausschuss des Bundestages untersucht. SPD-Fraktionschef Struck und seine Grünen-Kollegin Müller kündigten an, dass ihre Fraktionen den Ausschuss nächste Woche beschließen werden.
Die Koalition wird die Kronzeugen-Regelung für reuige Terroristen und Mafia-Täter zum Jahresende auslaufen lassen. Die Innen- und Rechtspolitiker von SPD und Grünen verständigten sich am Freitag in Berlin darauf, die 1989 zunächst versuchsweise für terroristische Taten eingeführte und 1994 auf die Organisierte Kriminalität ausgedehnte Regelung nicht ein weiteres Mal zu verlängern.
Der frühere CDU-Generalbevollmächtigte Uwe Lüthje hat 370 000 Mark aus der ominösen Millionenspende des bayerischen Waffenhändlers Karlheinz Schreiber erhalten. Der Vertraute des früheren CDU-Bundesschatzmeister Walther Leisler Kiep sagte nach Angaben der Staatsanwaltschaft Augsburg bei seiner Vernehmung weiter, der Rest des Geldes sei an zwei andere Empfänger gegangen.
Die Koalition will im Streit über die Rüstungsexport-Richtlinien bis Jahresende eine Lösung finden. Eine Expertenrunde von Staatssekretären und Fraktionsvertretern von SPD und Grünen verständigte sich am Donnerstag auf das weitere Vorgehen.
Zu den traurigen Beispielen dafür, wie eine Regierung ihre eigenen Erfolge kaputt zu machen versteht, gehört ohne Zweifel die Öko-Steuer. Eigentlich erfreut sich das Projekt parteiübergreifender Sympathien.
Grünen-Abgeordnete vermutet einen "Waffenhandels- und Bestechungsskandal von kaum vorstellbarem Ausmaß"Robert Birnbaum Die Spendenaffäre um den früheren CDU-Schatzmeister Walter Leisler Kiep wird wohl von einem Untersuchungsausschuß des Bundestags untersucht. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wilhelm Schmidt sagte am Mittwoch, es sehe sehr danach aus, dass die Fraktion den Ausschuß beantragen werde.
Der Konflikt in der Koalition über die Rüstungsexport-Politik schwelt weiter. Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) lehnte am Dienstagabend in Berlin die Forderung der Grünen nach parlamentarischer Kontrolle des Bundessicherheitsrats ab.
Die CDU geht auf weite Distanz zu ihrem früheren Schatzmeister Walter Leisler Kiep. CDU-Generalsekretärin Angela Merkel bekräftigte, dass die Partei nichts über den Verbleib von einer Million Mark wisse, die Kiep angeblich als Provision für Vermittlungsdienste bei einem Panzergeschäft mit Saudi-Arabien 1991 erhalten hat.
Das ist alles sehr, sehr merkwürdig. Ein CDU-Schatzmeister schickt einen für die CDU tätigen Kassenprüfer an den Bodensee, eine Million Mark abzuholen.
Der neue Koalitionsstreit über die Öko-Steuer erweist sich als unerwartet problematisch. Noch am Mittwochnachmittag hatten SPD und Grüne nach einem Krisentreffen der Fraktionsspitzen die Zuversicht verbreitet, dass eine Lösung gefunden wird.
FDP-Partei- und Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sieht trotz harter Kritik ehemaliger Spitzenliberaler keinen Grund für einen Kurs- oder Personalwechsel. Gerhardt räumte zwar nach einer zweitägigen Fraktionsklausur ein, dass er in seiner Doppelfunktion zeitweise bis an die Grenzen des Erträglichen belastet war.
Kennen Sie den atomaren Drei-Phasen-Takt? Nein, das ist keine neue Theorie in der Atomphysik.
Im SPD-Parteirat gibt es eine breite Mehrheit dafür, große Vermögen stärker als bisher zu belasten. Es herrsche rundherum die Erwartung, dass auf dem Parteitag hierzu ein konkreter Vorschlag beschlossen werden müsse, sagte der designierte Generalsekretär der SPD, Franz Müntefering, am Rande eines Vorbereitungstreffens für den Parteitag am 13.