Sie haben sich angebrüllt, der Herr Bundeskanzler und der Herr Vizekanzler. Nein, die Koalitionsfrage hat keiner aufgeworfen, da sind sich die Ohrenzeugen einig.
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Robert Birnbaum
Wer liest eigentlich Politiker-Bücher? Wir reden nicht von ehemaligen Politikern.
Die SPD bietet den Grünen einen Kompromiss an - Rüstungsexporte sollen künftig stärker von der Einhaltung der Menschenrechte abhängenRobert Birnbaum Im Koalitionsstreit um die Panzer-Lieferung an die Türkei hat sich am Montag ein Kompromiss abgezeichnet. Bundeskanzler Schröder und die SPD-Spitze wollten den Grünen am Abend im Koalitionsgespräch anbieten, die Richtlinien für Rüstungsexporte schärfer zu fassen.
Die Außenpolitik, das schien nach dem rot-grünen Wahlsieg so sicher wie das Amen in der Kirche, die Außenpolitik würde einer der großen Knackpunkte des Bündnisses. Nur allzu gut war allen in Erinnerung, welche Kämpfe Joschka Fischer mit seiner Partei über den deutschen Militäreinsatz in Bosnien-Herzegowina auszufechten hatte.
Der Streit war absehbar, weshalb das Kapitel "Ausstieg aus der Atomenergie" auch eins der ausführlichsten im rot-grünen Koalitionsvertrag ist. Genutzt hat die redaktionelle Sorgfalt bislang wenig, der Streit ist trotzdem ausgebrochen - und zeitweise mit einer Wucht, dass der Bestand der Koalition gefährdet erschien.
Die CSU hat auf der Suche nach einem neuen Oberbegriff für christdemokratische Politik das Prinzip der "Nachhaltigkeit" für sich entdeckt. CSU-Chef Edmund Stoiber stellte bei der Eröffnung des CSU-Parteitags in Nürnberg am Freitag mehrfach heraus, dass die Union nicht nur in der Umweltpolitik, sondern auf allen Politikfeldern an die kommenden Generationen denken müsse.
Wolfgang Gerhardt will sein Ämter als Partei- und Fraktionschef der FDP auch nach einer erneuten Niederlage bei der Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin verteidigen. Gerhardt reagierte mit dieser Versicherung am Mittwoch auf Hinweise und Berichte, dass führende Liberale auf seinen Sturz hinarbeiten.
Das Bundeskabinett und die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU/CSU haben am Mittwoch der Entsendung von bis zu 100 Bundeswehr-Soldaten zum Friedenseinsatz in Ost-Timor zugestimmt. Die zunächst 75 Mann mit zwei "Transall"-Transportmaschinen werden im australischen Darwin stationiert und sollen auf Anforderung verletzte oder kranke UN-Soldaten aus Ost-Timor abholen.
"Das ist ganz allein Joschkas Ding", sagt ein Außenpolitiker der Koalition. Das ist es in der Tat: Wenn demnächst deutsche Sanitäter im fernen Ost-Timor verletzten UN-Soldaten helfen, dann ist dies das Werk des grünen Bundesaußenministers.
Der Beschluss über den Einsatz deutscher Sanitätssoldaten in Ost-Timor folgt dem Muster früherer Auslandeinsätze. Am heutigen Mittwoch muss zunächst das Kabinett dem gemeinsamen Vorschlag von Außen- und Verteidigungsministerium zustimmen.
Die Union will die Bundesregierung bei den Themen Steuern, Gesundheit und Rente in die Enge treiben - und zwar in dieser Reihenfolge. Darauf haben sich die Spitzen von CDU und CSU bei ihrem Strategietreffen in Berlin am Montag abend verständigt.
Ein bisschen vergesslich sind wir ja alle. Aber der Alzheimer-Bonus, den die CSU bei der Präsentation ihres jüngsten Steuerkonzepts glaubt in Anspruch nehmen zu können, ist reichlich groß angesetzt.
"Wir sind sehr erstaunt", sagte der Sprecher des Schweizer Außenministeriums, Ruedi Christen.Der Diplomat in Bern ist nicht der Einzige, der sich darüber wundert, dass Gerhard Schröder am Freitag seinen Antrittsbesuch in der Schweiz abgesagt hat.
Wer geglaubt haben sollte, er werde einen triumphierenden Jürgen Trittin erleben, sah sich getäuscht. Ein sehr ernster, sehr bedächtiger, sehr sachlicher Umweltminister kommentiert am Freitag den Atomunfall in der japanischen Brennstofffabrik Tokaimura.
Die Bundesregierung bekommt zunehmend Schwierigkeiten mit ihrem geplanten Einsatz in Ost-Timor. In Koalitionskreisen wie bei der Opposition hieß es dazu am Donnerstag in Berlin, offenbar gebe es in der Regierung abgesehen von dem Finanzierungsstreit zwischen Verteidigungsminister Rudolf Scharping und Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) auch inhaltliche Differenzen.
Hans Eichel, wir wissen es ja mittlerweile, ist ein sparsamer Mann. Aber dass er so sparsam sein würde .
Streit ums Geld hat am Mittwoch den ursprünglich geplanten Kabinettsbeschluss über die Entsendung von Sanitätern nach Ost-Timor blockiert. Wie der Tagesspiegel aus Regierungskreisen erfuhr, konnten sich Verteidigungsminister Scharping und Finanzminister Eichel vorher nicht über die Finanzierung der bis zu 100 Mann starken Truppe einigen.
Die Atompolitik der rot-grünen Koalition kommt von zwei Seiten unter Beschuss. Am Mittwoch forderte ein Initiativkreis von 570 Professoren in einem Memorandum an Bundeskanzler Schröder (SPD) eine "ernsthafte Neubewertung" der Atomkraft und einen Verzicht auf den Ausstieg.
Die Verbände der Energiebranche haben sich auf Eckpunkte für Regeln auf dem deutschen Strommarkt geeinigt. Diese Regeln sind Voraussetzung für einen bundesweit funktionsfähigen Stromwettbewerb, die geplanten Strombörsen in Frankfurt und Leipzig sowie für die Neuordnung der Energiewirtschaft.
Die FDP will den Ladenschluss an den Werktagen vollkommen freigeben. FDP-Chef Wolfgang Gerhardt und die verbraucherpolitische Sprecherin Gudrun Kopp stellten am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf vor, mit dem das Ladenschlussgesetz abgeschafft werden soll.
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) drückt bei den Bemühungen um einen Atomkonsens aufs Tempo. Schröder forderte nach Informationen des Tagesspiegels bei der Koalitionsrunde am Montagabend im Kanzleramt eine rasche Klärung der Frage, ob die Regierung einen entschädigungsfreien Atomausstieg erzwingen könnte, wenn kein Konsens mit der Industrie zu Stande kommt.
Er hat es geschafft. Alle reden von ihm.
Was haben der Atomkonsens und ein Auto mit Anhänger gemeinsam? Wenn man sie einmal in eine Sackgasse manövriert hat, ist es verflixt schwer, da wieder herauszukommen.
Eine schräge Lösung? Ja, das ist eine schiefe, problematische, jeder reinen Lehre hohnsprechende Lösung, die die Obergrünen Joschka Fischer und Jürgen Trittin da für den Atomkonsens vorgelegt haben.