Die SPD hat ihr Sommertheater gerade hinter sich, die CDU liefert jetzt ein kleines Nachspiel. In beiden Fällen sind die Hauptdarsteller Landespolitiker, die vor schwierigen Wahlen stehen - der Sozialdemokrat Reinhard Klimmt an der Saar, der CDU-Mann Jürgen Rüttgers an Rhein und Ruhr.
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Robert Birnbaum
Mit gewalttätigen Männern und Vätern will die rot-grüne Koalition künftig zivilrechtlich kurzen Prozess machen: Wer Frau und Kinder prügelt, muss mit Hausverbot und Kontaktsperre rechnen. Die Grünen-Frauenpolitikerin Irmingard Schewe-Gerigk stellte am Mittwoch in Berlin ein Programm vor, das bereits mit dem Justiz- und dem Familienministerium abgestimmt ist und im Herbst in ein Gesetz einfließen soll.
Der geplante "Rentengipfel" der SPD-Fraktion sorgt jetzt auch für Ärger in der Koalition. Nach Informationen des Tagesspiegel waren die Grünen zu der Veranstaltung am kommenden Dienstag ursprünglich nicht eingeladen.
Manchmal ist so ein Fraktionsvorsitzender ein ziemlich armer Hund. Dann sind alle mit ihm unzufrieden, alle meckern herum, und ein paar ganz besonders Schlaue erzählen ihm wieder einmal, dass er seinen Job ganz und gar falsch anpacke.
"Jetzt, Rudolf, noch mal zum Standort!".
Bundesverteidigungsminister Scharping hat sich besorgt über den Spionagefall bei der Dasa-Tochter Lenkflugkörper-Systeme geäußert. "Ich sehe solche Spionagefälle mit einer beachtlichen Besorgnis", sagte Scharping am Montag bei einem Truppenbesuch in Lechfeld.
Ob Christine Bergmann ahnte, was sie da losgetreten hat? Als die Familienministerin dieser Tage ankündigte, sie wolle die Dauer des Zivildienstes von 13 auf elf Monate verkürzen, entsprach sie eigentlich nur einem alten Anliegen der Sozialdemokratie.
"Fragen zu anderen Themen? Das ist nicht der Fall.
Mit der Sparsamkeit ist es so eine Sache: Der Preis, der für sie zu zahlen ist, kann hoch sein. Die Regierung will im Jahr 2000 die Zahl der Zivildienstleistenden um 16 000 vermindern und verspricht sich davon Einsparungen von rund 660 Millionen Mark.
Die Bundesregierung will den Export von Rüstungsgütern erschweren. Eine Neufassung der Richtlinien aus dem Jahre 1982 sieht als zusätzliches Kriterium für eine Ausfuhrgenehmigung die Beachtung der Menschenrechte im Bestimmungsland vor.
Die Bundesregierung will die Bestimmungen für den Rüstungsexport überarbeiten. Das ist überfällig, weil sich die Welt seit der letzten Fassung der Richtlinien von 1982 verändert hat.
BONN . In der SPD formiert sich offener Widerstand gegen den wirtschafts- und finanzpolitischen Kurs von Partei- und Regierungschef Gerhard Schröder.
BERLIN . In der Bundesregierung gibt es offenbar Überlegungen, Verteidigungsminister Scharping im Streit um das Sparpaket mit einer langfristigen Etatgarantie entgegenzukommen.
Man muß mit weiterhin sehr ernsten Risiken rechnen", hat ein ziemlich blasser Rudolf Scharping am Sonntag abend gesagt. Da war die Szene noch ganz frisch, die immer und immer wieder vor den Fernsehzuschauern ablief: Wie der gelbe Lada die Straße in Prizren entlangfährt, es knallt, in der Frontscheibe platzen Löcher auf, die Kamera schwenkt, zeigt einen Gebirgsjäger hinter dem Turm seines Schützenpanzers liegend, gegenüber hinter einer Hausecke ein Soldat mit Sturmgewehr, wieder Schüsse, "Munition!
BONN . Die Herren bei der Nato amüsierten sich königlich.
KÖLN/BONN . Der Weg zum Frieden für das Kosovo ist wieder frei.
Bonn. "Wir waren in einem Kreis gefangen", sagt Robin Cook.
BONN . Die Militärgespräche zwischen der Nato und dem jugoslawischen Generalstab haben sich festgefahren - nicht ganz unerwartet für die westlichen Vertreter.
BONN/BERLIN/BRÜSSEL .Nach zehn Wochen Kosovo-Krieg stehen die Bemühungen um einen Verhandlungsfrieden möglicherweise an einem Wendepunkt.
BONN .Von "Optimismus" mag ein deutscher Diplomat noch nicht reden.
BONN .Die Nato ist nicht zufrieden mit dem, was sie sieht - genauer: was sie nicht sieht.
Jeden Tag berichten wir über den Krieg.Doch nicht jeden Tag wissen wir, ob das, was wir berichten, auch der Wahrheit entspricht.
BONN .Nach längeren Querelen in der rot-grünen Koalition will jetzt auch die Bundesregierung Soldaten nach Albanien schicken, die bei der Versorgung von Vertriebenen aus dem Kosovo helfen sollen.
Politiker mögen unscharfe Begriffe: "moderne Wirtschaftspolitik" zum Beispiel.Militärs mögen Begriffe, die an Autowerkstatt erinnern statt an den Tod: "Kollateralschaden" zum Beispiel.