Die CSU will einen Kurswechsel der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik erzwingen: Für die SPD ist das eine Ankündigung des Koalitionsbruchs.
Autor:in
Robert Birnbaum
Julia Klöckner hat ein Konzept vorgelegt, mit dem sie die Flüchtlingszahlen reduzieren will. Die Reaktionen darauf sind gespalten. Fraglich bleibt, wie realistisch ihr Plan ist.
CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über Briefe an die Kanzlerin, Angela Merkels rheinischen Imperativ und Horst Seehofers Sorge um das Land.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hält 200 bis 300 Asylbewerber pro Tag in seiner Stadt für verkraftbar. Wolfgang Bosbach von der CDU fordert eine rasche Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik.
Kommt der Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel? Ja, spätestens Anfang März, sagt der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach im Tagesspiegel-Interview - wenn die EU-Maßnahmen bis dahin nicht wirken.
Die Kritik an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin klingt aus den Reihen der CDU ziemlich ratlos – aus der CSU eher schroff. Und auch aus Europa ist nicht viel Hilfe zu erwarten. Eine Analyse.
Der Beschluss einer Obergrenze für Flüchtlinge in Österreich hat Folgen für Deutschland und Europa. Welche? Fragen und Antworten zum Thema.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der Flüchtlingspolitik zum ersten Mal eine zeitliche Wegmarke gesetzt und kaum einer hat es gehört. Was hat das zu bedeuten?
Angesichts der hohen Zahl ankommender Flüchtlinge steht das Schengen-System in Frage. Wichtige Fragen und Antworten zu möglichen Folgen einer Wiedereinführung allgemeiner Grenzkontrollen.
Edmund Stoiber gibt der Bundeskanzlerin zur Lösung des Flüchtlingsproblems noch Zeit bis Ende März. Fraktionschef Volker Kauder und Julia Klöckner kanzeln derweil die Merkel-Kritiker ab.
In der Flüchtlingsfrage ist die Union zerstritten. Parteiinterne Rebellen gegen Merkels Kurs haben aber nun eine Abstimmung gegen ihre Parteichefin zurückgezogen.
Angela Merkel hat mehr Geld für die Bundeswehr angekündigt. Das hat Gründe. Was sind aber die Hauptprobleme?
Im Blitztempo hat sich die Koalition nach Köln auf schärfere Gesetze geeinigt. Gelöst ist damit nichts. Lesen Sie hier einen Auszug und den ganzen Text im digitalen Kiosk Blendle.
Straffällige Zuwanderer sollen schneller ausgewiesen werden - damit alle anderen Neubürger weiterhin unsere Gastgeberpflichten genießen können. Ein Kommentar.
Das Verteidigungsministerium hat sich gegen das US-Modell Predator entschieden. Die neuen Drohnen des Typs Heron TP sind bewaffnungsfähig
Nach den Übergriffen von Köln geht es plötzlich ganz schnell. Welche Gesetzesänderungen die Bundesregierung plant und welche Schwierigkeiten es mit der Umsetzung geben wird. Fragen und Antworten.
Die Übergriffe in Köln befeuern die Flüchtlingsdebatte. Bei der Jahresklausur der CDU reden selbst Merkel-Gefolgsleute von einem Plan B. Angela Merkel ist für härtere Gesetze, bleibt aber bei ihrem Konzept.
Ob sie in der Flüchtlingskrise gar keinen Plan B habe, wird Angela Merkel beim CSU-Treffen gefragt. Ihr „Nein“ glaubt in Kreuth nicht jeder. Aber die Bayern wissen: Ohne die Kanzlerin geht es nicht. Lesen Sie hier einen Auszug und den ganzen Text im digitalen Kiosk Blendle
Ein Besuch in Wildbad Kreuth: Wie Horst Seehofer mit den CSU-Bundestagsabgeordneten die Kanzlerin empfängt - deutlich uneindeutig.
Was tun, wenn ein hochrangiger Parteifunktionär rassistischen Unsinn redet? Da wäre ein Rausschmiss üblich und verständlich. Nicht so in der AfD. Ein Kommentar.
Die Situation in Afghanistan macht den Abzug der Bundeswehr unrealistisch.
Nach Angela Merkel war Horst Seehofer dran am Dienstag auf dem Parteitag der CDU. Der stichelte erneut gegen die Bundeskanzlerin - und kündigte eine Abrechnung an.
Vor dem CDU-Parteitag gerät die „Obergrenzen“-Fraktion gegen die Bundeskanzlerin in die Defensive. Ihr Änderungsantrag kommt jetzt ohne das toxische Wort aus.
Am Montag beginnt der Parteitag der CDU. Das Wort „Obergrenze“ kommt im Leitantrag nicht vor. Er kommt aber den Kritikern entgegen.