Für die kleinen Parteien war Hamburg eine wichtige Wahl. Die FDP suchte den Beweis, dass sie noch lebt. Die AfD wollte erstmals auch im Westen punkten. Doch einen Partner wird sich Gewinner Olaf Scholz wohl woanders suchen.
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Robert Birnbaum
Abwarten war diesmal keine Alternative. Die Gefahr eines neuen Kalten Krieges bestand. Und sie besteht immer noch. Für Angela Merkel war sie der Auslöser für eine deutliche Einmischung in die Weltpolitik. Ihr Einsatz hat sich gelohnt. Auch wenn es zum Jubeln noch zu früh ist
Einige halten die Initiative von Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande für die letzte Möglichkeit, den Ukraine-Konflikt friedlich beizulegen. Doch ob das Treffen mit Putin in Moskau Erfolg haben wird, wagt niemand vorauszusagen.
Die Reise von Angela Merkel und François Hollande zum russischen Präsidenten Wladimir Putin hat nicht zuletzt symbolische Bedeutung – und zeigt, wie ernst die Lage in der Ukraine wirklich ist. Vor dem Treffen haben die Konfliktparteien einen eintägigen Waffenstillstand für die Stadt Debalzewe beschlossen.
Im Kampf gegen den Terrorismus beschließt das Bundeskabinett ein verschärftes Strafrecht: Dschihadisten sollen in Deutschland nicht mehr beliebig ein- und ausreisen dürfen.
Die Kanzlerin will herausfinden, was gutes Leben für die Bürger bedeutet – und daraus einen neuen Kriterienkatalog erarbeiten lassen. Im nächsten Jahr soll sogar das ganze Kabinett auf die Suche gehen.
Nicht allen gefällt, was er sagt – doch vieles entspringt seiner Biografie. So haben sich die zentralen Leitmotive seiner Präsidentschaft ganz logisch herausgebildet: die Freiheit und ihre Schwestern, die Demokratie und das Engagement der Bürger für ihr Gemeinwesen. Joachim Gauck wird an diesem Samstag 75.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder spricht mit dem Tagesspiegel über „Pegida“, Muslime und den Abschiebestopp für Flüchtlinge, die eine Lehre machen.
Im Bundestag wurde am Donnerstag über Schlussfolgerungen aus den Anschlägen von Paris diskutiert. Welche Haltung die Politik künftig zum Islam und zu den Muslimen im Land einnimmt, stand dabei im Zentrum.
Der jüngste Vorstoß kam von CDU-Generalsekretär Peter Tauber: Deutschland brauche ein neues Einwanderungsgesetz. Doch die Union ist uneins über mögliche Regeln für den Zuzug von potenziellen Fachkräften. Warum?
35.000 Menschen versammelten sich am Samstag in Dresden zu einer regierungsoffiziellen Anti-"Pegida"-Demonstration. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hatte es aber schwer, der Kritik an der "Staatskundgebung" zu begegnen.
Schärfere Sicherheitsgesetze, Solidaritätsbekundungen, Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit: Welche Schlüsse zieht die deutsche Politik aus der Angst vor dem Islam in Deutschland?
Wegen neuer Konkurrenz von rechts gibt sich die CSU ungewohnt moderat.
Um die Wahlbeteiligung zu erhöhen, will die SPD „Wahlwochen“ einführen und auch mobile Wahlkabinen einsetzen. Könnten dadurch Nichtwähler mobilisiert werden? Warum bleiben Nichtwähler zu Hause?
Weihnachten 1989 endete der Zwangsumtausch. 25 Ost-Mark waren viel Geld, das man erst mal ausgeben musste. Sechs Erinnerungen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die überforderte Familie zum gesellschaftlichen Thema gemacht. Wo liegt das Problem, und wie will die Politik dem begegnen?
Vor der neuen Demonstration der islamfeindlichen Bewegung "Pegida" am Montag in Dresden hat der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) vor einer Mauer in den Köpfen gewarnt. Inzwischen gibt es ein breites Bündnis gegen "Pegida"
Im Fall Sebastian Edathy steht Aussage gegen Aussage. Edathy, Michael Hartmann, Jörg Ziercke, Thomas Oppermann – einer lügt, mindestens einer. Wie kommt man dem Lügner auf die Spur? Ein Kommentar.
Hans-Peter Bartels löst Hellmut Königshaus als Wehrbeauftragter ab. Für Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wird es dadurch kaum leichter.
Es ist nicht lange her, da versicherte Alexander Dobrindt, die Maut für Ausländer werde kommen. Als Minister meidet er nun dieses Wahlkampfwort - weil ihm daraus ein Strick gedreht werden könnte.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen über die weltweite Ausweitung des Terrors, den Einsatz deutscher Soldaten im Nordirak und die Anti-Islam-Bewegung "Pegida" - ein Interview
Als vor kurzem der erste Gesetzentwurf zur Pkw-Maut bekannt wurde, gab es heftige Kritik von Datenschützern und der SPD. Nun muss Verkehrsminister Alexander Dobrindt Abstriche machen.
Die Welt hat mal wieder nichts verstanden. Deshalb muss Horst Seehofer beim CSU-Parteitag einiges geraderücken. Dabei ist die Sprachenpanne nicht nur eine Episode, sondern Symptom für die Gesamtlage.
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel auf dem Parteitag der kleinen Schwester CSU: Misstöne gibt es diesmal keine. Keine lauten jedenfalls. Aber ganz ruhig geht es nicht zu.