Streit über die Maut: Konzessionen an die Autofahrer

Die Bundesregierung hat ihre Gesetzentwürfe zur Pkw-Maut an wichtigen Punkten nachgebessert. Die Vorlagen, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen soll, greifen mit diesen Änderungen die heftige Kritik von Datenschützern und SPD am ersten Entwurf auf.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) strich nach Angaben aus Regierungskreisen aus seinem Maut-Entwurf die lange Speicherfrist für Daten, die bei der Stichprobenkontrolle auf Bundesstraßen und Autobahnen anfallen. Im ersten Entwurf aus Dobrindts Haus war noch vorgesehen, dass diese Daten länger als ein Jahr aufgehoben werden sollten. Damit sollten deutsche Fahrer entlarvt werden können, die am Ende des Jahres die Rückerstattung der Maut beantragen, obwohl sie in Wahrheit mautpflichtige Straßen benutzt haben.

Kontrolldaten müssen gelöscht werden

Im neuen Entwurf ist jetzt vorgesehen, dass der Fahrer beispielsweise durch ein Fahrtenbuch selbst nachweisen muss, dass er ein Jahr lang höchstens auf Kreisstraßen unterwegs war. Kontrolldaten müssen nun sofort oder bei Maut-Verstößen spätestens nach Ende des Bußgeldverfahrens gelöscht werden.

Aus dem Gesetzentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wurde jeder Querverweis auf die Infrastrukturabgabe gestrichen. In Schäubles erstem Entwurf war ausdrücklich festgehalten, dass jede weitere Änderung der Kfz- Steuer unabhängig von der Höhe der Maut sei. Bei SPD und CSU war dies auf heftige Kritik gestoßen, weil sie einen Türöffner für eine Maut für alle ohne Entlastung der Deutschen witterten.

Die SPD setzte nach Angaben von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann zusätzlich eine Protokollerklärung zum Kabinettsbeschluss durch. Darin werde versichert, "dass die Infrastrukturabgabe nicht dazu führen wird, dass sich die Belastungen für deutsche Autofahrer erhöhen werden". Mit dieser Erklärung würden Missverständnisse bei der Maut ausgeräumt, sagte Oppermann.