Auf den ersten Blick ist der Rücktritt des Generalsekretärs der FDP eine Sache der Liberalen. Doch die Partei ist Regierungspartner der Union. Welche Auswirkungen hat der Vorgang auf die Koalition?
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Robert Birnbaum
Das Affärchen um Christian Wulff, so wie es sich heute darstellt, ist zu klein für Konsequenzen. Aber es droht das Amt und seinen Inhaber zu verkleinern – auf ein Maß, das sich Horst Köhler kaum hätte träumen lassen.
Christian Wulff hat sich Geld geliehen, als er noch Ministerpräsident von Niedersachsen war. Dem Landtag hat er davon nichts erzählt. War das unrecht?
Die EU–Gipfelbeschlüsse könnten in einzelnen Mitgliedsstaaten mit dem Verfassungsrecht kollidieren. Dass irgendwer gegen das fertige Vertragswerk gen Karlsruhe ziehen wird, davon ist freilich so oder so fest auszugehen.
Im Grunde ahnten die Briten schon, dass sie beim EU-Gipfel zur Euro-Rettung alleine dastehen würden. Und das taten sie dann auch. Die Geschehnisse einer historischen Nacht.
Der britische Premier Cameron beharrt zu Beginn des EU-Gipfels auf seiner Haltung gegenüber den deutsch-französischen Plänen. Merkel und Sarkozy beschwören die Gemeinschaft.
Kurz vor dem Euro-Gipfel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Druck auf die EU-Partner massiv erhöht, sich auf einen Vertrag über verbindliche Stabilitätsregeln zu einigen.
Ob alle EU-Staaten Vertragsänderungen akzeptieren werden, ist unklar. Bundeskanzlerin Merkel bleibt eisenhart.
Die drohende Herabstufung der Kreditwürdigkeit Deutschlands und anderer Euro-Länder ist in Europa auf Unverständnis und Kritik gestoßen. Euro-Gruppen-Chef Juncker nennt sie "maßlos überzogen und auch ungerecht".
Deutschland und dem EFSF droht der Verlust ihres "Triple-A"-Ratings. Der Druck auf den Euro-Gipfel in dieser Woche steigt damit weiter.
Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke hält die US-Ratingagentur Standard & Poor's für voreingenommen.
Sechs Länder der Eurozone könnten ihre Topbonität verlieren, darunter auch Deutschland. Die Ratingagentur Standard & Poor's prangert damit den Zick-Zack-Kurs der Länderregierungen an. Merkel und Sarkozy reagierten zunächst gelassen.
Standard & Poor’s: Sechs Euro-Länder könnten abgestuft werden / Merkel und Sarkozy mit neuem Plan.
Merkel erläutert im Bundestag die grobe Marschrichtung zur Euro-Rettung – Details lässt sie aber offen.
Nach der Festnahme eines ehemaligen NPD-Funktionärs sind die Chancen auf ein Verbot der rechtesextremen Partei gestiegen. Also auf nach Karlsruhe, je schneller je besser? Nein – je langsamer, desto besser.
Der Festgenommene soll eine Waffe und Munition für die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund beschafft haben. Aus der CDU gibt es einen neuen Vorstoß in Sachen Vorratsdatenspeicherung.
Der Neonazi-Terror bringt die Bundesregierung in sicherheitspolitischen Fragen in Zugzwang. Wird eine neue Regelung zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung nun doch bald kommen?
Selbst in den eigenen Reihen schwindet der Widerstand gegen Euro-Bonds. Wie lange wird sich Angela Merkel diesem Instrument noch widersetzen?
Nach der Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Urheberrechtsverletzung denkt Ex-Verteidigungsminister Guttenberg laut über eine Rückkehr in die Politik nach. Dafür sieht er verschiedene Möglichkeiten.
Der Krisengipfel beschließt gegen den Willen der FDP die Einrichtung eines Abwehrzentrums und einer Zentraldatei im Kampf gegen den rechten Terror.
Immer mehr Details zur Mordserie durch Neonazis kommen ans Tageslicht. Das Trio hatte wohl mehr Unterstützer als bisher bekannt. Eine Liste mit Namen, die bei den Terroristen gefunden wurde, stuft das BKA inzwischen als wenig bedeutsam ein.
Auch Abgeordnete könnten im Visier des Jenaer Neonazi-Trios gestanden haben. Die Polizei hat eine Datei mit Namen von Politikern gefunden. Unterdessen geht die Debatte um ein NPD-Verbot weiter.
Beim CDU-Parteitag hat Angela Merkel vorgesorgt, zu Flügelkämpfen kommt es nicht. Er ist zwar zu erleben, der Unterschied zwischen der Angela von 2003 und der Merkel von 2011. Aber vielleicht ist er gar nicht so groß.
Wenn Angela Merkel je nach einem sozialen Gesicht für die CDU gesucht hätte, wäre sie an Karl-Josef Laumann gar nicht vorbeigekommen. Der Mann hat Pranken wie ein Landmaschinenschlosser – der er 17 Jahre war –, poltert schulterklopfend in Parteiversammlungen wie ein Münsterländer Bauer – was er, wäre er dem Vater nachgefolgt, ja auch geworden wäre – und ist überhaupt einer der seltenen Spitzenpolitiker, der ganz natürlich für das Volk in „Volkspartei“ steht.