Wenn Angela Merkel je nach einem sozialen Gesicht für die CDU gesucht hätte, wäre sie an Karl-Josef Laumann gar nicht vorbeigekommen. Der Mann hat Pranken wie ein Landmaschinenschlosser – der er 17 Jahre war –, poltert schulterklopfend in Parteiversammlungen wie ein Münsterländer Bauer – was er, wäre er dem Vater nachgefolgt, ja auch geworden wäre – und ist überhaupt einer der seltenen Spitzenpolitiker, der ganz natürlich für das Volk in „Volkspartei“ steht.
Die neue FDP-Führung ist beim Frankfurter Parteitag mit ihrem zentralen bildungspolitischen Projekt gescheitert. Vertagt wurden Anträge gegen Mindestlöhne und das geplante Betreuungsgeld.
Ex-Finanzminister Peer Steinbrück nennt die schwarz-gelben Steuerbeschlüsse "schwachsinnig" und macht sich für eine rot-grüne Regierung ab 2013 stark. Ob mit ihm als Kanzler, lässt er aber offen.
Hauptschule, Europa, Mindestlohn: Wieder ein Parteitag der CDU in Sachsen. Wieder in Leipzig. Doch die Programmatik ist anders als 2003 beim "Reformparteitag".
Verteidigungsminister und Außenminister sind sich einig: Die Truppe in Afghanistan soll bis 2013 um 1000 Soldaten schrumpfen. Die Entscheidung ist ein Zugeständnis an die SPD.
Die FDP stellt die Einigung zum Betreuungsgeld infrage, die Union streitet darüber, wer es überhaupt bekommen soll.
Während sich die schwarz-gelbe Regierung für ihr Steuerentlastungspaket feiert, kündigen SPD und Grüne eine Blockade im Bundesrat an. Notfalls sei sogar eine Klage denkbar.
Eigentlich ist Georg Fahrenschon der Typ des Politikers, wie ihn sich viele Bürger wünschen: kompetent, sachlich, freundlich, bescheiden. Genau deshalb hat der 43-Jährige der Politik den Rücken gekehrt.
Die Koalition ist voller Stolz, sich beim Gipfel geeinigt zu haben. Kritik, Zweifel und Drohungen lassen sie kalt – zunächst jedenfalls.
Ein bisschen Frieden: CDU, CSU und FDP erzielen einen mühsamen Kompromiss beim Koalitionsgipfel. Steuern werden gesenkt, der Pflegebeitrag steigt und das umstrittene Betreuungsgeld kommt.
Schon wieder ein Gipfel: Um Steuern und Pflege geht es am Sonntag im Kanzleramt, wenn sich die Spitzen der Koalition treffen. Drohen offene Konflikte?
Union und FDP sind sich nicht einig beim Thema Steuersenkung. Der schwarz-gelbe Gipfel am Sonntag verspricht spannend zu werden.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe über Deutschlands Verhältnis zur EU, den genetischen Code seiner Partei - und das Thema Mindestlohn.
Der EFSF ist die Feuerwehr der Eurozone: Sie muss ausrücken können, ohne den Bundestag um Erlaubnis zu fragen. Die Richter am Bundesverfassungsgericht haben es mit ihrem Eilbeschluss gut gemeint - naiv ist es trotzdem.
Beim Krisengipfel in Brüssel haben die Deutschen ihre außenpolitische Bescheidenheit aufgegeben. Kanzlerin Angela Merkel setzte ihre Ziele durch. Und hat die Gewichte Europas verschoben.
Bitter, aber richtig: Thomas de Maizières neues Standortkonzept für die Bundeswehr
Die Bundeswehr braucht für weniger Soldaten weniger Kasernen – die betroffenen Kommunen verlangen nach Kompensation. Es gibt aber auch Gewinner: zum Beispiel die Hauptstadtregion.
31 Kommunen müssen Abschied von der Bundeswehr nehmen. Das ist traurig, aber notwendig. Bleibt dennoch die Frage, ob Thomas de Maizières neues Standortkonzept fachlich richtig ist.
Die Abgeordneten stimmen am Mittwoch über den Rettungsschirm ab. Dabei bleibt vieles unklar, doch Bundeskanzlerin Merkel braucht breite Unterstützung für die Verhandlungen in Brüssel.
Eigentlich wollte die CDU-Führung nur den Haushaltsausschuss über die Euro-Rettung entscheiden lassen. Doch nun ist wieder der gesamte Bundestag gefragt. Das Votum könnte gefährlich werden für Schwarz-Gelb.
Am Mittwoch soll der gesamte Bundestag noch einmal über den EFSF abstimmen. Damit wird der Euro-Rettungsschirm zum zweiten Mal zur Überlebensfrage für die schwarz-gelbe Koalition.
Herr C. hat mitgeschrieben, auf einem Din-A-4-Block, aber so richtig verstanden hat er die Sache mit Griechenland, dem Euro und den Schulden immer noch nicht.
Immer wieder werden Brandsätze an Bahnanlagen in und um Berlin gefunden. Unions-Politiker warnen vor einem neuen Terrorismus von Links. Klaus Wowereit widerspricht.
Antrag für Parteitag im November
öffnet in neuem Tab oder Fenster