Ein kurzfristig angesetztes Treffen der gescheiterten slowakischen Regierung mit der Opposition soll eine schnelle Lösung im Euro-Streit bringen. Die deutsche Kanzlerin macht aus der Ferne Druck.
Autor:in
Robert Birnbaum
Doch weitere Abstimmung im Parlament möglich / Athen kann mit frischem Geld rechnen
Die Experten halten ihn für unausweichlich, die Kanzlerin zögert noch. Welche Konsequenzen ein Schuldenschnitt für Europa hätte.
Es ist ein Kreuz mit dem Euro-Skeptiker. Auf den Straßen, heißt es, sei er massenhaft unterwegs.
Es ist ein Kreuz mit dem Euro-Skeptiker. Auf den Straßen, heißt es, sei er massenhaft unterwegs.
„Die Finanzwalze bedroht uns!“, rief Peter Gauweiler, ewiger Rebell und grollender Euro-Skeptiker. Er wollte sich beim CSU-Parteitag zum Vizevorsitzenden wählen lassen. Ein Erfolg wäre schon in normalen Zeiten eine Sensation gewesen.
Die CSU pocht auf eine strikte Stabilitätskultur in Europa bis hin zum Ausschluss hartnäckiger Schuldensünder aus dem Euro, bemüht sich aber gleichzeitig darum, nicht als euroskeptisch zu erscheinen.
Nach dem missglückten Vorstoß mit der "geordneten Insolvenz" wagt Wirtschaftsminister Philipp Rösler nun einen neuen Anlauf und schlägt eine "Resolvenz" für überschuldete Euro-Staaten vor. Was bedeutet das?
Seehofer will keine „Schuldenunion“
Kaum reformiert landet das neue Wahlrecht wohl gleich wieder vor Gericht
Es gibt kulturelle Missverständnisse, die sind offenkundig unvermeidlich. Als Peter Altmaier neulich der BBC in London ein Interview zum Stand der deutschen Euro-Rettung gab, wurde er als Angela Merkels „Chief Whip“ vorgestellt.
Die Euro-Rettung hat Altmaier zum derzeit wichtigsten Helfer werden lassen. Als Europäer alter Schule kann er glaubwürdig dafür eintreten, dass bei der Rettung Griechenlands weit mehr auf dem Spiel steht als Milliardenbeträge.
Schwarz-Gelb bangt vor der EFSF-Abstimmung am Donnerstag um die Kanzlermehrheit. Bei einer Probeabstimmung in der Unionsfraktion gab es 13 abweichende Voten. Weniger als zuletzt, aber sicher kann sich die Koalition nicht sein.
Die Bundestagsabstimmung über den EFSF-Rettungsschirm an diesem Donnerstag ist vielleicht die wichtigste Entscheidung der schwarz-gelben Koalition. Wie werden die Abgeordneten votieren?
Bei der Vorstellung einer Biografie über Philipp Rösler hat Bundeskanzlerin Merkel ihre Sympathie für den Vizekanzler betont. Daran änderten auch dessen Aussagen über eine "geordnete Insolvenz" Griechenlands nichts.
Der Streit um den Generalbundesanwalt hat der Justizministerin und der FDP geschadet
Der Streit um den Generalbundesanwalt hat der Justizministerin und der FDP geschadet
Die Justizministerin kann ihren Kandidaten nicht als obersten Ankläger durchsetzen – der zieht in letzter Sekunde die Notbremse
Schwarz- Gelb wird eine Wahlrechtsreform durchsetzen, die das komplizierte deutsche Wahlrecht nicht vereinfacht und den Verfassern eher nützt als schadet.
Union und FDP einigen sich nach langem Hin und Her auf ein neues Bundestagswahlrecht – und die Opposition kündigt die nächste Klage an.
Angela Merkel steht unter Beschuss: Die Griechen, der Euro, die FDP. Es kommt Hart auf Hart für die Kanzlerin. Darum ist sie jetzt in Deutschland unterwegs, will die Parteibasis von ihrem Kurs überzeugen – die aber erweist sich als widerspenstig.
FDP-Chef Philipp Rösler spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über die Finanzhilfen für Griechenland, politische Denkverbote und die Unruhe an den Finanzmärkten.
Der Kurs von Spitzenkandidat Frank Henkel hat sich ausgezahlt: Die CDU gewinnt nicht nur dazu, sondern bleibt auch vor den Grünen zweitstärkste Kraft.
Nach der Euro-Debatte will Schwarz-Gelb wieder zurück zur Sacharbeit. An einer weiteren Eskalation sei niemandem gelegen. Daniel Bahrs Landes-FDP in Nordrhein-Westfalen zeigt sich sogar pro-europäisch.