Verkehrsminister Ramsauer konkurriert mit dem Parteirebellen Gauweiler um einen Posten als CSU-Vize.
Autor:in
Robert Birnbaum
In der FDP droht eine Rebellion gegen den Euro-Rettungskurs der Bundesregierung. Der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Koppelin rief dazu auf, keine weiteren Hilfen an Griechenland auszuzahlen.
FDP-Parteichef Philipp Rösler redet über eine "geordnete Insolvenz" Griechenlands und setzt sich damit von der Regierungslinie ab – zum Entsetzen des Koalitionspartners CDU.
Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Zukunft Griechenlands, Parallelen zu Ostdeutschland, den Wert Europas und die schicksalhaften Entscheidungen in der Schuldenkrise.
SPD-Chef Gabriel wettert gegen die „Euro-Populisten“ in der Regierungskoalition – und lässt Kanzlerin und Finanzminister missmutig erscheinen
Wer in der Generaldebatte des Bundestags "alles wird gut" hören wollte, wurde enttäuscht. Die Kanzlerin geht in der großen Krise weiter ihren Weg der kleinen Schritte – und vorerst weiter unbeirrbar.
Merkel muss weiter um eine Koalitionsmehrheit für die Reform des Eurorettungsschirms bangen. Am Mittwochvormittag urteilt das Verfassungsgericht über die Rettungsbeschlüsse von 2010. Für die Regierung steht viel auf dem Spiel.
Für die Reform des Eurorettungsschirms muss eine Kanzlermehrheit her, findet die Opposition. Unterdessen baut die Union für den Fall vor, dass Abgeordnete aus den eigenen Reihen den Rettungsfonds ablehnen. Was ist eine echte Mehrheit?
Auf Philipp Rösler haben die Liberalen all ihre Hoffnungen für eine Trendwende gesetzt. Und jetzt das: Die Liberalen fliegen aus dem Landtag und der FDP-Chef ist angeschlagen. Aber auch die CDU verliert.
Die Koalition streitet darüber, wie man eine Finanztransaktionssteuer einführen soll. Mit der Unterstützung der Briten ist nicht rechnen. Dann eben ohne London, sagt Finanzminister Wolfgang Schäuble – und stößt damit auf Kritik aus der FDP.
Das Bundeskabinett hat beschlossen, den Euro-Rettungsschirm auszuweiten. Wenn das Parlament zustimmt, verdoppelt Deutschland seine Garantien für Kredite an Euro-Krisenstaaten.
Die Liberalen beschließen ein Zwölf-Punkte-Programm – und beschwören damit neuen Koalitionskrach herauf.
Die Union geht auf Forderungen aus dem Bundestag zu: Sie will das Parlament an den Entschdeidungen zum Euro Rettungsschrim beteiligen. Nach ihrem Modell muss der Bundestag zustimmen, bevor Hilfsgelder fließen.
In der Koalition wird heftig über Europa diskutiert. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen prescht provokant voran.
Guido Westerwelles Lob für den Nato-Einsatz in Libyen kam spät – und erst auf Druck von FDP-Chef Rösler.
In der Diskussion um die Macht der Märkte haben viele Politiker eine Sache nicht verstanden: Die Märkte funktionieren als Kasino. Den Regierungen bleibt da nur eines übrig: mitspielen - und gut bluffen.
Verteidigungsminister Thomas de Maizière spricht im Interview über den Libyen-Einsatz und die künftige Rolle Deutschlands in der internationalen Politik - und er weist die Kritik von Altkanzler Helmut Kohl entschieden zurück.
Helmut Kohl lamentiert über Angela Merkel – und hofft auf unsere Vergesslichkeit
Helmut Kohl lamentiert über Angela Merkel – und hofft auf unsere Vergesslichkeit
Ursula von der Leyen (CDU) fordert eine stärkere Absicherung der Griechenland-Hilfe und verärgert mit diesem Vorstoß Parteikollegen.
In der Union kritisieren immer mehr die Euro-Politik der Kanzlerin. Deshalb stellte sie sich der Fraktion und versuchte Überzeugungsarbeit zu leisten. Großen Unmut erregte aber eine ganz andere.
Plötzlich steht Deutschland in der Libyen-Frage als Drückeberger da: Dabei sein, aber nicht mitmachen. Gaddafi stoppen, aber nicht mit Bundeswehrsoldaten. Und die Regierung gerät vor dem Parlament in Erklärungsnot.
SPD und Grüne stimmen dem Fahrplan der Regierung zum Rettungspaket zu
Die Union kommt heute zu einer Sondersitzung im Bundestag zusammen, um über die Euro-Schuldenkrise zu debattieren. Die Kanzlerin scheint dabei entschlossen, mehr für das Projekt Europa zu werben. Das muss sie auch, um den Unmut in ihrer Partei aufzufangen.