Die CDU befürchtet, dass das Chaos bei den Liberalen am Ende auch ihr schaden könnte. Schon jetzt wirken sich die personellen Probleme in der FDP auf den politischen Alltag in der Koalition aus.
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Robert Birnbaum
Karl-Theodor zu Guttenberg hat nicht nur sich selbst beschädigt. Blamiert ist auch eine Wissenschaft, die Höchstnoten vergibt für mittelmäßige Leistungen.
Die "Gorch Fock" ist am Vormittag in Kiel eingelaufen. Ob sie je wieder als Segelschulschiff der Marine ablegt, ist nach den Affären der vergangenen Monate ungewiss.
Der Abend ist fortgeschritten, da platzt Hermann Gröhe dann doch der Kragen. Der CDU-Generalsekretär hat sich in der letzten Stunde einiges anhören müssen von seiner Basis in Sachen Atomausstieg.
Das Ende des Al-Qaida-Chefs gibt keinen Anlass zu neuen Sicherheitsvorkehrungen. Das meinen in Berlin – fast – alle.
Die am Freitag festgenommenen mutmaßlichen Al Qaida-Terroristen sollen laut BKA bereits konkret einen Sprengstoffanschlag in Deutschland vorbereitet haben. Die Festnahme sei kein Grund zur Entwarnung.
Es wurden Haftbefehle gegen drei mutmaßliche Al-Qaida-Mitglieder erlassen. Die Festnahmen heizten auch die politische Debatte über Sicherheitsgesetze wieder an.
steht im Zeichen Libyens
Im Grunde läuft die ganze Kostendiskussion falsch herum. Was die Energiewende kostet und wer sie bezahlt, ist gewiss wichtig. Die bedeutsamere Frage ist aber eine ganz andere. Ein Kommentar.
Soll die Nato eine noch härtere Gangart gegenüber Gaddafi verfolgen oder jetzt verstärkt auf eine nicht-militärische Lösung setzen? Beim Außenministertreffen in Berlin ringt das Bündnis um eine Lösung im Libyen-Konflikt. Hat es Fortschritte gegeben?
In der CDU-Führung gibt es Kritik an Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Brüderle. Die Hauptkontrahenten im Dissens zur Atompolitik heißen Röttgen und Kauder.
Deutsche Soldaten sollen demnächst doch im Libyenkonflikt tätig werden. Der Schritt ist in der Sache richtig. Nur leider macht der Plan erst richtig klar, wie vermurkst die schwarz-gelbe Libyenpolitik ist. Ein Kommentar.
Die deutsche Libyenpolitik ist so gradlinig wie eine Fahrt auf der Achterbahn
Die Bundesregierung will den Bundestag nun doch um ein Mandat für einen Bundeswehreinsatz in Libyen bitten. Nach Informationen des Tagesspiegels geht es aber nicht um einen Kampfeinsatz, sondern um die militärische Absicherung einer Hilfsaktion.
Berlin - In der schwarz-gelben Koalition gibt es weiterhin massive Meinungsverschiedenheiten über die Vorratsdatenspeicherung. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe äußerten sich nach der Spitzenrunde der Koalitionäre vom Dienstagabend skeptisch über die Chancen einer Einigung.
An der FDP-Spitze steht mit Philipp Rösler ein neuer Mann. Er wird auch Vizekanzler – sonst bleibt im Kabinett alles beim Alten. Wie reagieren die Koalitionspartner auf den Wechsel?
Ein neues Team muss her und ein neuer Kurs auch. Am Tag nach Guido Westerwelles Abdankung debattiert die FDP über ihre Zukunft. Aber seltsam: Die entscheidende Frage wagt niemand auszusprechen: Wer wird denn jetzt der neue Chef?
Der Energiekonzern RWE hat am Freitag Klage gegen die vorübergehende Abschaltung des AKW Biblis A eingereicht. Beim anstehenden "Stresstest" für Kraftwerke könnte es für alte Atommeiler allerdings eng werden.
Atom und Koalition: Der Skeptiker fühlt sich bestätigt – die Nuklearfreunde sind kleinlaut. Schon bevor er Umweltminister wurde, hatte Norbert Röttgen die eigene Partei davor gewarnt, den Großkonflikt um die Atomkraft neu anzufachen.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner will acht ältere Meiler dauerhaft stilllegen. Vorbild ist der rot-grüne Atomkonsens aus dem Jahr 2000. Damit nimmt der neue atomkritische Kurs der Regierungsparteien neue Dimensionen an.
Baden-Württemberg ist für die CDU im Ergebnis bitter, aber keinesfalls vernichtend. Trotzdem gibt es in der Partei Diskussionen. Vor allem um die Atompolitik. Viele fragen sich deshalb, welche Konsequenzen die Bundeskanzlerin zieht.
Einer stellte schon vorab klar, dass er nicht der Büßer sein würde: Guido Westerwelle. Also bleiben zwei Verlierer übrig. CDU-Mann Stefan Mappus in Stuttgart. Und, schlimmer noch, in Mainz der Liberale Rainer Brüderle.
Wer begreifen will, wieso der Streit um die Atomkraft dieses Land bis heute spaltet wie kein anderer, muss an die Anfänge zurück. Von Wyhl am Rhein bis zu Fukushima: eine Psychohistorie der deutschen Anti-Atombewegung.
Politik als permanente Schulhof-Rauferei – und er als Klassenbulle, das war sein Ding. Aber das ist nicht mehr. Vom CDU-Wahlkämpfer Stefan Mappus im Ländle – und einer Welt in Trümmern