Die Kritik aus der CDU an der eigenen Kanzlerin ist richtig – und falsch
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Robert Birnbaum
Berlin - Einen Tag nach dem Kabinettsbeschluss zankt die Koalition schon wieder über die eigene Atomwende. FDP-Generalsekretär Christian Lindner ging am Dienstag auf Distanz zu den Vereinbarungen.
Das Kabinett besiegelt die Beschlüsse zur neuen Energiepolitik – die zuständigen Minister aus der CDU, CSU und FDP sind unterschiedlich stolz auf sich.
Die SPD kritisiert den Umgang von Gesundheitsminister Bahr mit der Ehec-Epidemie. Tatsächlich stellt sich nicht nur die Opposition die Frage, ob das föderale System der Republik im Umgang mit dem Darminfekt nicht überfordert ist.
Der neue Zeitplan der Union in Sachen Akw-Abschaltung ist nicht nur deren Problem. Es ist auch eines der Anti-Atom-Bewegung.
Das schwarze Bayern und das grün-rote Baden-Württemberg setzen Änderungen in der Atompolitik durch
Deutsche Soldaten sind mehr denn je dem Terror ausgesetzt. Gefahr droht zunehmend durch vermeintlich Verbündete. Doch während die Taliban ihre Strategie verändert haben, hält der deutsche Verteidigungsminister an seiner fest.
Ständig gibt es Nachrichten von Anschlägen, Toten und Verletzten. Wieder ist ein deutscher Soldat gestorben. Was läuft schief in Afghanistan?
Die Bundesregierung muss sich bei ihrem Versuch, die Bundesländer für ihr Konzept zum Atomausstieg zu gewinnen, auf Widerstand auch aus den eigenen Reihen einstellen.
Nach dem eiligen Schwenk in der Nuklearpolitik wollen die Koalitionsparteien wenigstens im Nachhinein als Sieger dastehen. Das Dumme ist nur: Ihr Plan sieht dem rot-grünen Vorgängermodell zum Verwechseln ähnlich.
Er hat für die Atomkraft gekämpft und gewonnen. Doch als Volker Kauder von Fukushima hörte, wusste er, dass der Sieg keiner war. Prompt zog der Chef der Unionsfraktion in eine neue Schlacht – diesmal auch gegen sich selbst.
De Maizière will, dass die Bundeswehr mehr internationale Verantwortung übernimmt
De Maizière will, dass die Bundeswehr mehr internationale Verantwortung übernimmt
Verteidigungsminister de Maizière will eine Bundeswehr für die Welt – der Grüne Trittin auch
Das Wahldesaster lähmt die CDU – ohne Erfolg in den Metropolen wackelt der Mythos von der Volkspartei
Verteidigungsminister Thomas de Maizière will die Bundeswehr zum Instrument einer neuen Rolle Deutschlands in der Welt machen. Zur Finanzierung der Reform will er noch keine Details nennen.
Es ist die bisher umfassendste Reform der Bundeswehr. Die Truppe soll kleiner werden. Verteidigungsminister Thomas de Maizière lässt dennoch einige Fragen offen.
Die Stresstests sind gemacht. Wie soll es mit den deutschen Meilern weitergehen?
Die Ergebnisse des Stresstests liegen vor. Viele AKWs haben Sicherheitsmängel. Wie soll es jetzt mit den deutschen Meilern weitergehen?
Die FDP will sich jetzt inhaltlich durchsetzen, das hat der neue Parteichef Philipp Rösler verkündet. Aber noch gibt sich die CDU betont gelassen.
Der neue Verteidigungsminister Thomas de Maizière muss bei der Bundeswehr nun Guttenbergs Politik bereinigen – der Finanzminister hilft dabei.
Fünf Abgeordnete der Union votieren gegen den Entschließungsantrag
CSU gegen definitives Datum für Akw-Abschaltung / SPD kritisiert Merkel
Früher galt der "gläserne Bürger" als die Hauptgefahr des amtlichen Datensammelns. Heute ist die größte Gefahr der Irrglaube, dass es diesen Gläsernen längst gibt. Digitale Resignation hat sich breitgemacht.