Der amtliche Auftrag der Ethikkommission lautet, einen neuen Konsens darüber zu suchen, wie viel Atomrisiko die Gesellschaft nach Fukushima noch hinzunehmen bereit ist. Der wirkliche Auftrag ist schlichter.
Autor:in
Robert Birnbaum
Die Koalition findet nicht zu Geschlossenheit – weder in der Atompolitik noch beim Krieg gegen Libyen. Der Schlingerkurs der Bundesregierung wird nach Sachsen-Anhalt auch die Landtagswahlen in Baden-Württemberg beeinflussen.
Das brutale Vorgehen des libyschen Staatschefs Gaddafi gegen Aufständische soll gestoppt werden – mit einer Flugverbotszone. Was bedeutet das konkret? Hier die wichtigsten Fragen und Antworten.
Merkels und Westerwelles Atomwende finden nicht alle in der Koalition gut – Umweltminister Röttgen aber freut sich
Bis vor wenigen Tagen hat die schwarz-gelbe Koalition noch jeden als Romantiker beschimpft, der an der Sicherheit deutscher Atomkraftwerke Zweifel gehegt hat. Nun kann es ihr selbst nicht schnell genug gehen mit dem Abschalten.
Ortstermin: Robert Birnbaum wünscht dem Verteidigungsminister a.D. Karl-Theodor zu Guttenberg die Fähigkeit zu aufrichtiger Buße.
Bei der CSU fällt inzwischen kein böses Wort mehr über den ehemaligen Verteidigungsminister – aus Sorge um die Umfragewerte
In den USA und Europa wächst die Skepsis gegenüber einem Militäreinsatz in Libyen. US-Verteidigungsminister Gates widerspricht Hillary Clinton, die sich für eine Flugverbotszone ausspricht.
Bei seiner Entlassung aus dem Amt betont Karl-Theodor zu Guttenberg, dass er ein bestelltes Haus übergebe. Doch sein Nachfolger Thomas de Maizière wird arbeiten müssen, um die von Guttenberg angestoßene Reform umzusetzen. Konkrete Entscheidungen sind bisher nicht gefallen.
Noch einmal entwirft er das Bild des Aufrechten mit kleinen menschlichen Schwächen. Einer, der sich den zerstörerischen Mechanismen der Medienwelt zum Opfer bringt. Doch Guttenberg stürzt über die Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit.
Murren in der Union und Aufregung in der Wissenschaft: Es gibt Protestbriefe, der Doktorvater wendet sich ab und die CSU wackelt. Wie lange kann sich Guttenberg noch halten?
Berlin – Die FDP will den Spar-Rabatt nicht einfach so hinnehmen, mit dem Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem Kollegen Verteidigungsminister die Bundeswehrreform erleichtern will. Schon am Donnerstag, als Schäuble seinen Entwurf für die Finanzplanung bis 2015 intern versandte, hatte es Warnungen aus der FDP-Führung gegeben.
Wolfgang Schäuble kommt dem Verteidigungsminister beim Umbau der Bundeswehr zur Berufsarmee entgegen: Guttenberg bekommt mehr Zeit, die Schuldenbremse zu ziehen.
Sie sind abhängig von ihm geworden, benebelt von seinen guten Umfragewerten. Deshalb haben sie jetzt Angst bei CDU und CSU. Angst, ihren Populärsten zu verlieren. Also muss er gerettet werden – um jeden Preis. Und der ist: Gift und Bitterkeit im Parlament.
Die Affäre Guttenberg: Verteidigungsreden und erste Distanzübungen – die Union schwankt schon in ihrer Treue zum eigenen Star.
"Jetzt geht’s lo-os", rufen sie in der SPD. Wie oft war das zuletzt Schlachtruf des Trotzes, diesmal ist es Triumph. Aber geht auch wirklich etwas los? Scholz gibt sich unbeeindruckt – und liegt richtig.
In Hamburg haben öfter Trends begonnen, aus denen nichts wurde: Schill-Partei und Statt-Partei. Nun steigt die SPD mit Olaf Scholz wieder zur stärksten politischen Kraft auf. Was sagt das über die Stimmung im Land?
Seine Methode in kritischen Situationen: einfach mit Vollgas über die rote Ampel. Aber diesmal tun sich dahinter Abgründe auf. Karl-Theodor zu Guttenberg war nicht ehrlich. Auch bei einem Studenten aus dem Grundstudium soll er abgeschrieben haben.
Berlin/Barleben - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sucht nach einem Weg, die Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit zu bereinigen. Guttenberg sagte am Donnerstag nach der Rückkehr von einer eintägigen Afghanistan-Reise kurzfristig einen Wahlkampfauftritt in Barleben bei Magdeburg ab.
Einem Kollegen, den ein Skandal in Bedrängnis bringt, kann man auf zwei Weisen helfen: lautes Geschrei anstimmen zu seiner Verteidigung – oder in tiefes Schweigen verfallen.
Verteidigungsminister Guttenberg hat Teile seiner Doktorarbeit aus dem Jahr 2007 abgeschrieben. Er selbst bestreitet das und ist zu einem Überraschungsbesuch in Afghanistan eingetroffen. Nun muss die Uni Bayreuth entscheiden, ob der Minister seinen Titel verliert.
Aus, vorbei: Bundesbankchef Axel Weber geht Ende April. Für die Nachfolge gibt es einige Anwärter.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erinnern sich vor dem Kundus-Untersuchungsausschuss – und distanzieren sich vom früheren Verteidigungsminister Jung.
Die Ministerpräsidenten Beck, Böhmer und Seehofer verständigen sich bei Hartz IV auf einen neuen Anlauf. Von der Leyen und Schwesig führen die Gespräche nicht mehr.