SPD und PDS einigen sich vorläufig und verschieben die Debatte über ein Gesetz auf das Frühjahr
Sabine Beikler
Alle Fraktionen kommen zum Haushaltsgespräch an einen Tisch – Opposition lehnt Doppel-Etat ab
Senat entrümpelt die Verwaltung: Wo das Leben einfacher wird
Opposition scheiterte im Parlament mit ihren Misstrauensanträgen. Senat will neuen Haushaltsentwurf noch dieses Jahr vorlegen
Am Stadion der Weltjugend wollten Investoren ein Viertel für autofreies Wohnen bauen. Auch Bausenator Strieder war dafür – bis der BND kam
Bausenator Strieder macht Kassensturz für die fünf Großprojekte der Stadt. Bis 2006 kommen auf das Land 800 Millionen Euro neue Schulden zu
Bausenator Strieder erwartet jetzt Entgegenkommen vom Schweizer Star-Architekten Zumthor
Bereits im September erfuhr Thomas Flierl von den Ermittlungen gegen seinen Staatssekretärs-Kandidaten Michael Krausz
Der designierte Wissenschaftsstaatssekretär Krausz hofft auf ein zügiges Ende der Ermittlungen gegen ihn. Die Hamburger Staatsanwaltschaft setzt sich keine Frist
Flierls Kandidat für den Staatssekretär gilt als unschuldig – und ist doch belastet
Stimmen im Streit um designierten Wissenschaftsstaatssekretär: Flierl soll den Posten bald besetzen – oder er soll ihn gar nicht mehr besetzen
Streit in der rot-roten Koalition um den „Fall Krausz“: SPD-Fraktion kritisiert PDS-Senator. Doch Flierl hält an seiner Personalentscheidung fest
Viele Projekte stehen nach dem Urteil zum Etat 2002/03 auf der Kippe. Nur der nächste Haushalt ist nicht betroffen
Ermittlungen gegen den designierten Wissenschaftsstaatssekretär Michael Krausz Die CDU rät Senator Flierl, den Posten anders zu besetzen. Der hält an seinem Kandidaten fest
Grüne lehnen Standort Mitte ab – auch die PDS ist nicht begeistert
Bausenator pocht auf die Renaturierung der Panke auf dem künftigen Gelände des Bundesnachrichtendienstes
SPD und PDS wollen für die Fachhochschule in Oberschöneweide genügend Geld aufbringen
Untersuchungsausschuss zur Bankaffäre hat brisante Unterlagen Vorsitzender Frank Zimmermann erwartet weitere Erkenntnisse
Umzug aller Bundesministerien nach Berlin: SPD-Fraktionschef bekommt Zustimmung von CDU, PDS, FDP und den Grünen
Nur sensibler Bereich soll nicht frei zugänglich sein
Die Ansiedlung des Geheimdienstes regelt ein Landesgesetz – zuständig ist allein der Stadtentwicklungssenator. Bezirksbürgermeister Zeller kann nur zusehen
Bessere Infrastruktur für Rummelsburger Bucht gefordert
Die neue BND-Zentrale in Mitte soll keine abgeschirmte Hochsicherheitszone wie am bisherigen Standort in Pullach werden, doch die Kritiker überzeugt das nicht
Wirtschaftssenator Wolf wirbt auf seiner Schlesien-Reise für regionale Zusammenarbeit – doch die Debatte um das Vertriebenenzentrum hat alte Wunden aufgerissen