In der Nacht zu Montag wurde die Stimmung im Roten Rathaus zu Berlin miserabel. FDP-Chefunterhändler Günter Rexrodt blaffte den SPD-Landeschef Peter Strieder an.
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Sabine Beikler
Als die Grünen am Sonntag nach der Aussetzung der Koalitionsgespräche wieder an den Verhandlungstisch zurückkehrten, hatten sie fast beide Hände voller Schwarzer Peter. Die sechs Punkte, die am Samstag noch als nicht verhandelbar gegolten hatten, waren plötzlich nur noch Dissenspunkte, also wieder verhandelbar.
Die Verhandlungen der Berliner SPD, FDP und Grünen über eine Ampelkoalition werden fortgesetzt. Am Sonntag um 15 Uhr trafen sich die Verhandlungsführer im Roten Rathaus zur achten Koalitionsrunde.
Nach dem unfriedlichen Sonnabend läutete Klaus Wowereit den vorweihnachtlichen Frieden ein. Zu Beginn der Koalitionsrunde am Adventssonntag überraschte er die Kampfhähne mit einem Adventskalender, auf dem zwei geflügelte Engel zu sehen sind.
Die Ampelparteien trafen sich gestern zur siebten Koalitionsrunde, um über die Themen Kultur, Wissenschaft, Arbeit, Soziales, Bildung, Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr zu verhandeln. Einig waren sich FDP, SPD und Grüne im Wissenschaftsbereich, 85 000 Studienplätze zu finanzieren, Bachelor- und Masterstudiengänge einzurichten, die Ansiedlung von privaten Fachhochschulen und der Private Business School zu fördern sowie die Wissenschaftsstandorte Adlershof und Karlshorst auszubauen.
Alle städtischen Kindertagesstätten sollen in den kommenden Jahren an private Träger übergeben werden. Dies stand gestern nach der fünften Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP fest.
Die Koalitionsgespräche kommen in Berlin offenbar nicht voran. Strittig sind die geplanten Personaleinsparungen in Milliardenhöhe.
Der Berliner Wissenschaftskoordinator Bernd Köppl nennt es eine "unwiderstehliche Versuchung": Kostet nichts, bringt aber zirka 100 Millionen Mark in die Landeskasse. Diese stolze Summe soll gerade mit Hilfe derjenigen aufgebracht werden, die in der Regel noch über kein eigenes Einkommen verfügen: die Studenten.
Die Berliner Grünen wissen nicht so recht, was sie ihren Kollegen auf Bundesebene bei der heutigen Abstimmung über den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan raten sollen. Einige haben ihren Parteifreunden auf Bundesebene gesagt, sie seien froh, nicht selbst vor dieser Gewissensfrage zu stehen.
Grünen-Umweltpolitikerin Claudia Hämmerling fühlt sich von der Grünen-Wirtschaftssenatorin Juliane Freifrau von Friesen (parteilos) brüskiert: Die Vorlage für den Senat, der sich am Dienstag für die bisherige Route der Love Parade entlang der Straße des 17. Juni ausgesprochen hatte, sei "ohne Rücksprache mit der Grünen-Fraktion" eingebracht worden.
Ein Bruch der rot-grünen Bundesregierung an der Afghanistan-Frage würde die Koalitionsverhandlungen in Berlin nach Angaben von SPD und Grünen nicht berühren. SPD-Landeschef Peter Strieder sagte dem Tagesspiegel, unabhängig von dem Ausgang der Vertrauensfrage, die Bundeskanzler Schröder am Freitag im Bundestag stellen will, werde man die Koalitionsverhandlungen auf Landesebene weiterführen.
Wie kann das Land Berlin eine Finanzloch von 10,2 Milliarden Mark im Haushaltsjahr 2002 schließen? Oder gar eine Deckungslücke von über 40 Milliarden Mark für die nächste Legislaturperiode?
Die Berliner Grünen haben sich nach den Landesverbänden Sachsen, Bayern und Brandenburg für einen Stopp der Angriffe auf Afghanistan und gegen eine "direkte oder indirekte Entsendung" deutscher Soldaten ausgesprochen. Die Landesdelegierten stimmten am Mittwochabend über diesen Antrag ab, den die Bezirksgruppe Neukölln eingebracht hatte.
Die Koalitionsverhandlungen können beginnen: Die Berliner Grünen haben am Mittwochabend nach leidenschaftlicher Debatte auf einer Landesdelegiertenkonferenz den Gesprächen zur Bildung einer Ampelkoalition zugestimmt. Mehr als zwei Drittel der 150 Delegierten folgten dem Antrag des Parteivorstands.
Der Vorschlag der Berliner SPD, die Charité als Universitätsklinikum aufzugeben und stattdessen nur noch das Uni-Klinikum Benjamin Franklin in Steglitz zu erhalten, stößt auf heftige Kritik. Berlins Wissenschaftskoordinator Bernd Köppl (Grüne) sprach am Dienstag von "Unsinn".
Die Berliner Bündnisgrünen haben es in der Hand, ob am Donnerstag die erste Koalitionsrunde zusammenkommt: Am Mittwochabend werden die Delegierten der Partei darüber entscheiden, ob ihre Verhandlungskommission das Mandat bekommt, in die Verhandlungen mit SPD und FDP zu gehen. Auch wenn damit gerechnet wird, dass die Delegierten sich mehrheitlich für Koalitionsverhandlungen aussprechen, wird mit großem Widerstand gerechnet.
Mit großer Überraschung haben Charité-Professoren und auch eine Reihe von Politikern auf einen Bericht in der "Berliner Zeitung" vom Dienstag reagiert, wonach die SPD plant, die Charité als Uniklinikum aufzugeben. Die Landesvorstandssprecherin der Grünen, Regina Michalik, sagte dem Tagesspiegel, das Thema Hochschulmedizin sei während der Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und FDP nicht angesprochen worden.
Der Berliner Grünen-Landesvorstand ist optimistisch, dass die Mehrheit seiner Delegierten am Mittwochabend einem Antrag zustimmen wird, der der Verhandlungskommission grünes Licht für die Koalitionsverhandlungen geben wird. Mit diesem Beschluss steht und fällt die für diesen Donnerstag vorgesehene Konstituierung der großen SPD-FDP-Grünen-Koalitionsrunde.
Optimismus verbreiteten die Vertreter der Berliner Grünen und der FDP am Donnerstag nach einem gemeinsamen Treffen, bei dem über Haushaltskonsolidierung sowie Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik gesprochen worden war. Fraktionschefin Sibyll Klotz und FDP-Landesvorsitzender Günter Rexrodt betonten, dass man sich in den Grundsätzen für eine gemeinsame Regierungspolitik einig sei.
Die PDS-Landeschefin Petra Pau bewertet den Beschluss des SPD-Landesvorstands für Verhandlungen über eine Ampelkoalition als Entscheidung gegen die innere Einheit Berlins. Mit der PDS als Koalitionspartner hätte die SPD ferner das Angebot gehabt, eine soziale gerechte Haushaltskonsolidierung vornehmen zu können.
Der SPD-Landesvorstand machte gestern Abend den Weg frei für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und der FDP. Vorausgegangen waren zwei Sondierungsrunden mit der PDs, den Grünen und den Liberalen.
In der Berliner Union werden zunehmend Stimmen lauter, ein anderes Verhältnis zur PDS zu finden. "Haudrauf-Kampagnen" würden nicht mehr funktionieren, sagten die Vize-Fraktionschefs Monika Grütters und Mario Czaja.
Die Verhandlungskommission der Berliner Grünen will sich vom öffentlichen Für und Wider zu den Koalitionsmodellen Rot-Rot-Grün oder Rot-Gelb-Rot nicht beirren lassen. Fraktionschefin Sibyll Klotz, die auch Mitglied des Gremiums ist, sagte, sie nehme nichts von ihrer Position zurück, dass ein Mitmachen von Grün in einer rechnerisch mehrheitsfähigen rot-roten Regierung zu wenig Durchsetzungspotenzial habe.
Als sich am Dienstagnachmittag neue und alte PDS-Gesichter im Abgeordnetenhaus trafen, waren die "Neuen" in der künftigen Fraktion sehr schnell auszumachen: Thomas Flierl, Gregor Gysi, Gabriele Hiller, Norbert Pewestorff und Udo Wolf. Damit ist auch gleich eines der wichtigsten Merkmale offenkundig, worin sich die PDS am deutlichsten von der FDP unterscheidet, die nach den Wahlen wieder ins Abgeordnetenhaus einzieht: Die PDS will Kontinuität zeigen und sich nicht auf Experimente mit völlig unerfahrenen Parlamentariern einlassen.