Als sich am Dienstagnachmittag neue und alte PDS-Gesichter im Abgeordnetenhaus trafen, waren die "Neuen" in der künftigen Fraktion sehr schnell auszumachen: Thomas Flierl, Gregor Gysi, Gabriele Hiller, Norbert Pewestorff und Udo Wolf. Damit ist auch gleich eines der wichtigsten Merkmale offenkundig, worin sich die PDS am deutlichsten von der FDP unterscheidet, die nach den Wahlen wieder ins Abgeordnetenhaus einzieht: Die PDS will Kontinuität zeigen und sich nicht auf Experimente mit völlig unerfahrenen Parlamentariern einlassen.
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Sabine Beikler
Zwei Tage nach der Wahl hat am Dienstag die SPD Sondierungsgespräche mit Spitzenvertretern von Grüne, FDP und PDS aufgenommen. In den Gesprächen wolle man ausloten, wie eine Regierungskoalition überhaupt aussehen könne, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit.
Strahlende Gesichter am Montag bei der PDS-Spitze. Die Bundesvorsitzende Gabi Zimmer präsentiert stolz das Ergebnis in absoluten Zahlen: 365 839 Wähler, 89 000 mehr als bei den Abgeordnetenhauswahlen 1999, haben ihr Kreuz bei den Sozialisten gemacht und der PDS mit 22,6 Prozent einen großen Wahlerfolg gebracht.
Nach ihrem Wahlergebnis von 9,1 Prozent wollen sich die Berliner Grünen das erzielte Resultat nicht schlecht reden lassen. Respektabel sei es angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen, der Verlust von 0,8 Prozent deshalb "gering", sagte am Montag Landesvorstandssprecher Till Heyer-Stuffer.
Die Grünen können bei einem vorläufigen Wahlergebnis von 9,1 Prozent aufatmen. Zwar ist die Partei nicht an ihr Wahlergebnis von 9,9 Prozent bei den Abgeordnetenhauswahlen von 1999 herangekommen, doch haben sie einen weiteren schweren Verlust - wie bei den vorangegangenen 16 Landtagswahlen in Folge - verhindern können.
Der Wähler ist kompliziert: Er ist wetterfühlig, schwer zu motivieren, weiß aber ganz genau, dass eine Abgeordnetenhauswahl nicht mit einer Bundestagswahl zu vergleichen ist. Bei Regionalwahlen ist der Anteil der Nichtwähler deshalb normalerweise immer etwas höher.
Der Landesvorstand der Berliner Grünen hat noch nicht zu einer abschließenden Bewertung der Ereignisse in Afghanistan gefunden. Das sei zur Zeit nicht möglich, so die Landesvorstandssprecher Regina Michalik und Till Heyer-Stuffer, weil die Informationen nur "sehr spärlich und gefiltert" zugänglich sind.
Nach den britisch-amerikanischen Militärschlägen in Afghanistan gibt es in Berlin keine Erkenntnisse über terroristische Aktivitäten. Dennoch wurden in der Stadt die Sicherheitsmaßnahmen verschärft.
Unmittelbar nach dem Gegenschlag der USA in Afghanistan am Sonntagabend wurde eine Lagebesprechung beim amtierenden Polizeipräsidenten von Berlin, Gerd Neubeck, einberufen. Polizei und Innenverwaltung seien darauf vorbereitet gewesen, die Sicherheitsmaßnahmen in Berlin umgehend zu verschärfen, sagte Svenja Schröder-Lomb, Sprecherin der Innenverwaltung.
Gregor Gysi hat die Berliner SPD auf dem PDS-Bundesparteitag am Sonntag zu einer klaren Koalitionsaussage aufgefordert. Die Sozialdemokraten müssten "vorher sagen, wohin sie wollen": mit der FDP zu "sinnloser Privatisierung" und Sozialabbau, mit der PDS zu mehr sozialer Gerechtigkeit.
Erleichterung bei den Mitarbeitern des "Wenckebach": Am Freitag hat die Krankenhaus GmbH Vivantes, zu der die Klinik am Rande von Alt-Tempelhof zählt, entschieden, die Innere Medizin, Chirurgie und Rettungsstelle im Haus auch nach dem 1. Januar 2002 weiterzuführen.
Gäbe es bei der diesjährigen Wahl zum Berliner Abgordnetenhaus die Schill-Partei, würden 18 Prozent sie auf dem Wahlzettel ankreuzen. 64 Prozent würden dem Rechtspopulisten allerdings ihre Stimme verweigern.
Briefe kommen an, auch wenn sie an den "Senatssprecher Michael Andreas Butz, Grüne Abgeordnetenhaus-Fraktion" adressiert sind. Butz ist Christdemokrat und seit der Wahl des Sozialdemokraten Klaus Wowereit zum Regierenden Bürgermeister außer Diensten.
Die Berliner Grünen sind schon komisch. Einerseits wollen sie die Stadt regieren.
Renate Künast gehört zu der Kategorie Politiker, die immer nach neuen Wegen suchen. Und sie weiß auch aus ihren eigenen Berliner Wahlkampfzeiten, dass Wahlkampf Geld kostet und die Grünen nicht aus prall gefüllten Parteikassen schöpfen können.
Momentan feiert die SPD die Feste, wie sie fallen. Die Stimmung könnte kaum besser sein, und man pflegt das neue Wir-Gefühl.
Hamburg ist nicht Berlin. Das mag zum Teil die 16.
Der PDS-Spitzenkandidat Gregor Gysi hat am Freitagabend auf der Regionalkonferenz der Berliner PDS erneut seine Positionen nach den Terrorangriffen in den USA bekräftigt. Ja zu einer Militäraktion, um die Täter zu ergreifen, doch ein entschiedenes Nein zu einem Vergeltungsschlag.
PDS-Spitzenkandidat Gregor Gysi hat unter den anderen Spitzenkandidaten am meisten in der Wählergunst eingebüßt. Nach den jüngsten Umfrageergebnissen von Infratest / dimap würden bei einer Direktwahl zum Regierenden Bürgermeister nur noch 38 Prozent der Ost-Berliner für ihn stimmen.
Mit gegenseitigen Freundlichkeiten haben der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Justizsenator Wolfgang Wieland (Grüne) bei der Bilanz von 100 Tagen rot-grüner Übergangsregierung am Donnerstag nicht gegeizt. "Der Senat hat Tempo gemacht", sagte Wowereit.
Die Ruinen des World Trade Centers, Angehörige der Terroropfer in ohnmächtiger Trauer und die "Kriegserklärung gegen den Terrorismus" des US-amerikanischen Präsidenten Bush: Das sind die Bilder, die nach den Terroranschlägen von vergangenem Dienstag die Welt beschäftigen. Ist da eine Debatte über Zukunftsgestaltung, Haushaltskonsolidierung und Modernisierung von Berlin zeitgemäß und passend?
"Alternative Sanierungsstrategien" nennt der Berliner Politikwissenschaftler Peter Grottian seine Ideen zur Haushaltssanierung in Berlin. Laut Grottian, der sich seit Jahren mit der Zukunft des öffentlichen Dienstes befasst, könnten mit "mehr Phantasie und Courage" die Einnahmen des Landes von 2002 bis 2007 mit 4,8 Milliarden Mark erhöht werden, wenn eine kommunale Einkommensteuer von drei Prozent für alle Privathaushalte mit einem monatlichen Nettoeinkommen von über 5000 Mark eingeführt werden würde.
Sie gehen verbal aufeinander los, fallen sich ins Wort, ignorieren sich oder versuchen, den anderen mit List und Tücke aufs Glatteis zu führen: Die Berliner Spitzenkandidaten werben bei öffentlichen Auftritten mit aller Macht um die Gunst der Wähler. Hinterher sitzen die Kontrahenten einträchtig zusammen.
Gelb-blaue Fähnchen mit der Zahl 18, Blumensträuße mit gelben Manschetten, junge Leute, die gelbe T-Shirts tragen, auf denen "Ich will Rex" steht. Und an der Podiumswand noch einmal ganz groß das Zeichen: ein riesiger gelber Kreis mit der 18 in Blau.