Sabine Beikler

Strieder: Ein armer Staat ist wie ein armes Unternehmen

Gründet Gregor Gysi eine neue Linkspartei? Noch ist das nur ein Gerücht. Doch PDS-Politiker warnen schon vor einem solchen Schritt

Verhandlungen zum Solidarpakt im Öffentlichen Dienst stecken fest / Streit zwischen Polizeigewerkschaft und Innensenator Körting eskaliert

aber, dass er austreten wolle

„Opposition in der Regierung“ wird mehrheitlich abgelehnt / Führung soll Entscheidungen transparenter machen

In vielen Berliner Senatsverwaltungen ist man zurzeit nicht gut auf den Finanzsenator zu sprechen. Thilo Sarrazin (SPD) hat den Verwaltungen der acht Behörden klare Vorgaben gemacht, wieviel bei den Sachausgaben gekürzt werden soll: 5,4 Prozent müssen seine Senatskollegen in ihren jeweiligen Bereichen in diesem Jahr einsparen, im nächsten Jahr 5,1 Prozent.

Die PDS will bei der Bundestagswahl in Berlin "Fünf plus 1" Direktmandate holen. Am Wochenende schlug der Landesvorstand der Partei sechs Kandidaten vor, die sich dafür bewerben sollen.

Gesucht wird: Ein Landesvorsitzender, der die Berliner CDU schnell auf Erneuerungskurs bringt, eine Person mit Erfahrung, Integrationskraft, ein Sympathieträger mit Unterstützung der Basis und zugleich guten Kontakten zur Union auf Bundesebene. Ein hohes Anforderungsprofil für den Nachfolger von Eberhard Diepgen.

Nach dem überraschenden Rücktritt des langjährigen Landesvorsitzenden Eberhard Diepgen ist die Berliner CDU führungslos. Mehrere Namen sind im Gespräch.

Die zwölf Berliner Bezirksbürgermeister sind entsetzt: Nachdem Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) am Donnerstag vor dem Rat der Bürgermeister die Vorgaben für die Bezirke in den Jahren 2002 /2003 erklärt hatte, spitzt sich die finanzielle Situation für die Bezirke dramatisch zu. Die Bezirke werden aufgefordert, in diesem Jahr zusätzlich 18 Millionen Euro - pro Bezirk 1,5 Millionen Euro - einzusparen.

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und die Berliner Ausländerbeauftragte Barbara John fordern auf Bundesebene eine Gesetzesänderung, um Bürgerkriegsflüchtlinge künftig in der Asylbewerber-Verteilungsquote zu berücksichtigen. Wie der Tagesspiegel berichtete, liegt dem Bundesrat ein von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern eingebrachter Gesetzentwurf vor, nach dem die Quote für Berlin von derzeit 2,2 auf knapp fünf Prozent erhöht werden soll.

Eberhard Diepgen und Günter Nooke - geht es nach dem Willen des CDU-Landesvorstandes, zieht die Berliner CDU mit diesem Spitzenduo in den Bundestagswahlkampf. Doch die Entscheidung des Landesvorstands fiel am Montagabend denkbar knapp für den seit 1983 an der CDU-Landesspitze stehenden Diepgen aus: Mit einer Mehrheit von nur zwei Stimmen (zehn zu acht) nominierten die 18 stimmberechtigten Mitglieder des Landesvorstands den früheren Regierenden Bürgermeister auf Platz eins der Landesliste.

Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) schließt angesichts der katastrophalen Haushaltssituation eine "Schuldendienst-Hilfe" des Bundes bei Zinsausgaben oder der Tilgung von Darlehen grundsätzlich nicht aus. Sarrazin sagte dem Tagesspiegel, dies sei allerdings erst der zweite Schritt.

Hätte jemand Anfang vergangenen Jahres den Sturz des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen (CDU), seines machtvollen Parteifreundes Klaus Landowsky und den Bruch der Großen Koalition prophezeit, wäre er zumindest in CDU-Kreisen für verrückt erklärt worden. Doch mit einem Zeitungsbericht vom 9.

Auch ein Senator kann über den Wasserkopf Verwaltung manchmal nur ungläubig mit dem Kopf schütteln: Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) musste am Donnerstag vor Antritt einer Bahnfahrt nach Hannover einen Dienstreiseantrag ausfüllen - und sich somit selbst als oberster Dienstherr die berufliche Reise genehmigen. Das habe er weder als Staatssekretär in Rheinland-Pfalz noch als Vorstandsmitglied der Deutschen Bahn Netz AG erlebt, wundert sich Sarrazin ob dieser und anderer "liebgewordenen Verwaltungseinrichtungen".

Angesichts der unerwartet hohen Neuverschuldung des Berliner Landeshaushaltes hat die Finanzexpertin der Grünen im Bundestag, Christine Scheel, einen "nationalen Solidarpakt" gefordert. Bund, Länder und Gemeinden müssten sich über Höchstgrenzen für die Verschuldung der öffentlichen Haushalte verständigen, sagte sie dem Tagesspiegel.

Trotz der immensen Defizite im Berliner Haushalt wird es nach Ansicht von Schulsenator Klaus Böger (SPD) keine zusätzlichen Einsparungen im Bildungsbereich geben. "Der Koalitionsvertrag gilt", sagte er gestern dem Tagesspiegel.

Finanzsenatorin Christiane Krajewski (SPD) steht im neuen Senat für ein Amt nicht zur Verfügung. Als Begründung nannte Krajewski einen "Mix von Argumenten, die mit der eigenen Lebensplanung, der politischen Verantwortung und den Rahmenbedingungen zusammenhängen".

Bei den K-Fragen - seien es die Kanzler-Kandidaturen auf höchster Ebene oder "nur" die Kandidaturen für den Bundestag - hört die Solidarität unter Parteifreunden auf. Dieses Phänomen manifestiert sich nicht nur in der Bundes-CDU, sondern auch bei den Grünen.

Die Chemie zwischen dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und seinem Stellvertreter in spe, Gregor Gysi (PDS), scheint zu stimmen. In den Pausen der Koalitionsverhandlungen stehen die beiden Politiker zusammen, unterhalten sich oder werfen sich Frotzeleien an den Kopf - und Rot-Rot wird nicht müde, den guten Verlauf der Koalitionsgespräche zu betonen.

Die rot-roten Unterhändler tagen bis Freitag in ihren Fachgruppen, um Vorlagen für die kleine Verhandlungsgruppe auszuarbeiten. Während sich einige Arbeitsgemeinschaften noch nicht häufig getroffen haben, sind die Bildungsexperten der Parteien schon recht weit gekommen.

Die beiden großen Hürden Großflughafen Schönefeld und Olympiabewerbung haben SPD und PDS in ihren Koalitionsverhandlungen ohne Blessuren übersprungen. Konsens erzielten sie auch in den Bereichen Innere Sicherheit, Justiz und Senatskanzlei.

Die Berliner SPD-Führung hat sich für Koalitionsverhandlungen mit der PDS ausgesprochen. Der Landesvorstand votierte am späten Dienstagabend mit 24 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung für rasche Verhandlungen für die Senatsbildung mit den Sozialisten.

Die Zeichen in Berlin stehen auf Rot-Rot. Nachdem die FDP in der Nacht zum Dienstag den Verhandlungstisch der Ampel verlassen hatte, sprach sich die fünfköpfige SPD-Spitze am Dienstagabend bei einer Enthaltung für rasche Koalitionsverhandlungen mit der PDS aus.