Die Sozialisten waren die ersten: Ihr Wahlkampfauftakt mit Gregor Gysi fand bereits Mitte Juli nach dem PDS-Landesparteitag vor dem Roten Rathaus statt. Und am heutigen Sonnabend startet die Berliner CDU ihren Wahlkampf im Palais am Funkturm.
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Sabine Beikler
Grüne, PDS und FDP haben am Donnerstag ihre Vorstellungen zur Sanierung des Berliner Haushalts vorgelegt. Laut PDS-Konsolidierungsprogramm kann der Landeshaushalt bis Ende 2006 dauerhaft um 2,5 Milliarden Mark entlastet werden.
Der Flughafen Schönefeld wird möglicherweise ohne private Investoren gebaut. Die öffentlichen Gesellschafter - Bund, Berlin und Brandenburg - sind in Krisenstimmung, seit das 50-Millionen-Mark-Angebot der Konzerne Hochtief und IVG für den Erwerb der Flughafenholding (BBF) vorliegt.
Das Bundesschiedsgericht der FDP hat am Freitagabend entschieden, dass der Bezirksausschuss der Partei in Tempelhof-Schöneberg ordnungsgemäß zusammengesetzt war. Damit wurde ein Urteil des Landesschiedsgerichts hinfällig, das die Zusammensetzung für nicht satzungsgemäß hielt.
Bestimmt ist Gregor Gysi schon über den Ort Sperenberg geflogen. Der kleine Ort liegt südlich von Berlin, im brandenburgischen Teltow-Fläming, und schied Anfang der neunziger Jahre im Rennen um den Standort für den Großflughafen Berlin-Brandenburg aus.
Es kann einem schon schwindlig werden, wenn der CDU-Wahlkampfberater und frühere Kultursenator Peter Radunski die Strategie der Union im Wahlkampf - festgehalten auf einem Thesenpapier - erörtert. Von Personalisierungswahlkampf ist die Rede, von Mobilisierungswahlkampf, Spitzenkandidatenwahlkampf, Zukunftswahlkampf, Wirtschaftswahlkampf und Angriffswahlkampf.
Das Beraterteam von Frank Steffel nimmt Formen an. Am Freitag will der CDU-Spitzenkandidat nach Emine Demirbüken (Integration) und Alexander Prechtel (Justiz) seinen Berater für die Innenpolitik präsentieren: den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU / CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach.
Pöbelnde Demonstranten in Eierwurf-Weite wie beim Wahlkampfauftakt der Union am Alex wollte die CDU am Sonntag auf ihrer Kundgebung zum 40. Jahrestag des Mauerbaus am Checkpoint Charlie unbedingt vermeiden.
Das Wort "Entschuldigung" fehlt auch diesmal: Nach der Erklärung des PDS-Bundesparteivorstands zum Mauerbau Anfang Juli und einer Resolution der Berliner PDS von Mitte Juni folgte am Freitag eine Erklärung zum 40. Jahrestag des Mauerbaus, für die Landeschefin Petra Pau und die Fraktionsvorsitzenden Harald Wolf und Carola Freundl verantwortlich zeichnen.
"Unterschiedliche Menschen mit unterschiedlichen Biographien" hat der Berliner CDU-Spitzenkandidat Frank Steffel gebeten, ihn zu unterstützen und mit ihm vor allem über die spezifischen Probleme in den Ost-Bezirken der Stadt zu sprechen. Herausgekommen ist dabei der elfköpfige Gesprächskreis "Innere Einheit".
Wie muss eine Großstadt wie Berlin mit ihren Ressourcen umgehen, was muss getan werden, damit sich die Natur regenerieren kann? Diese Fragen müsse eine Politik beantworten, die sich nicht nur an der Tagesaktualität orientiert, forderten am Freitag Holger Rogall, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und der energiepolitische Sprecher der Grünen, Hartwig Berger.
Filz beseitigen, Haushalt sanieren - der Stadt eine Zukunft bieten. Mit diesen Schlagworten beginnt nach der Präambel das PDS-Wahlprogramm, das am Sonntag auf einem Sonderparteitag mit großer Mehrheit verabschiedet wurde.
Mit großer Mehrheit - 91,2 Prozent bei 103 Jastimmen von 113 abgegebenen Stimmen - wählte die PDS am Sonnabend auf ihrem Parteitag Gregor Gysi zu ihrem Spitzenkandidaten. Zuvor beschlossen die Delegierten die Aufstellung der Kandidaten über eine Landesliste statt Bezirkslisten.
Als die Helios Kliniken GmbH am 1. Juni das Klinikum Buch sowie die benachbarten Franz-Volhard- und Robert-Rössle-Klinik übernommen hatten, bekamen über 3000 Mitarbeiter Post.
Justizsenator Wolfgang Wieland (Bündnis 90 / Die Grünen) versucht sich zurzeit in Alleingängen, die nicht Bestandteil der aktuellen Senatspolitik sind. Vor Tagen verkündete er, dass er die Bundesratsinitiative seines Vorgängers, des ehemaligen Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen, zur strafrechtlichen Bekämpfung von Graffiti nicht mehr weiter verfolgen will.
Der Termin für die Neuwahlen steht jetzt fest: Gewählt wird am 21. Oktober.
"Die spinnen, die Berliner", stöhnte 1994 der damalige hessische Umweltminister Joschka Fischer, als seine Berliner Parteifreunde Willi Brüggen, Jochen Esser und Andreas Schulze laut über ein PDS-Bündnis nachdachten. Da gebe es für die Grünen "nichts, aber auch gar nichts zu gewinnen", schloss Fischer für die Bundesebene eine Kooperation mit den Sozialisten entschieden aus.
Der PDS-Spitzenkandidat für die Berliner Abgeordnetenhauswahlen, Gregor Gysi, kritisiert den Umgang der SPD mit ihrer Rolle bei der Krise der Stadt. "Wie die SPD versucht, den Eindruck zu erwecken, sie sei zehn Jahre in der Opposition gewesen - das finde auch ich ein starkes Stück.
Die Berliner Grünen sind im Warten auf ihre Mitglieder geübt. Eigentlich sollte am Sonnabend in der Columbiahalle um 13 Uhr die Landesmitgliederversammlung (LMV) beginnen, um die Kandidaten für die Landesliste zu nominieren.
Die Fraktionssprecherin der Grünen im Bundestag, Kerstin Müller, hat vor einer neuen Diskussion um die Koalitionsaussage und die Spitzenkandidaten des Berliner Landesverbandes für die anstehende Neuwahl gewarnt. "Eine weitere Debatte wäre für die Grünen kontraproduktiv und schädlich", sagte Müller dem Tagesspiegel.
Die Berliner PDS will einen rot-roten Neuanfang in Berlin. Im Wahlkampf wollen die Sozialisten allerdings ihre Eigenständigkeit bewahren, sagte Fraktionschef Harald Wolf am Montag.
Die PDS-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und Mitglieder des Landesvorstands wollen wissen, wie es sich mit anderen Parteien zusammen regieren lässt und warum eine Tolerierung langfristig wohl nicht die optimale Lösung ist. Deshalb fährt die PDS am Wochenende zu einer Klausurtagung unter dem Titel "Chancen und Risiken einer Regierungsbeteiligung" nach Schwerin.
Das Land Berlin hat bisher nur 71 Millionen Mark aus Verkäufen von Landesbeteiligungen eingenommen. Im Haushaltsansatz 2001 sind dagegen 5,1 Milliarden Mark ohne die Erlöse aus dem Liegenschaftsfonds von zusätzlich 0,5 Milliarden Mark veranschlagt.
Der Berliner Senat hat am Dienstag eine Nachschiebeliste zum Nachtragshaushalt beschlossen. Der Nachtragshaushalt 2001 beläuft sich auf rund 700 Millionen Mark, die Liste enthält weitere Einsparungen in Höhe von 90 Millionen Mark.