Sabine Beikler

Hat Walter Momper seinen politischen Einfluss als Vizepräsident des Berliner Abgeordnetenhauses und Mitglied des Wirtschaftsausschusses in sittenwidriger Art und Weise mit seiner beruflichen Tätigkeit als Geschäftsführer der "Momper Projektentwicklungs GmbH" (MPG) verknüpft? Seit Wochenanfang werden Vorwürfe gegen den SPD-Politiker erhoben, er habe in zwei Fällen als Projektentwickler für Bauvorhaben seine guten Kontakte zu Parteifreund Peter Strieder, Bausenator und Berliner SPD-Landesvorsitzender, spielen lassen, um baurechtliche Verfahren zu beeinflussen.

"Einige CDU-Politiker sind Opfer ihrer eigenen Propaganda", sagte die Berliner PDS-Landesvorsitzende Petra Pau. Damit reagierte sie auf ein Positionspapier, über das, wie berichtet, der Berliner CDU-Landesvorstand am vergangenen Sonnabend diskutiert hatte.

Der designierte Staatssekretär für Gesundheit, Friedrich-Wilhelm Dopatka, war von 1987 bis 1995 als Staatsrat im Bremer Senat tätig. Ein Staatsrat in Bremen ist gleichbedeutend mit dem Amt des Staatssekretärs im Berliner Senat.

Die Generaldebatte zum Landeshaushalt 2001 im Berliner Abgeordnetenhaus nutzte gestern kein einziger Fraktionssprecher, um ausschließlich über Titel im Haushalt zu diskutieren. Die Parlamentarier sprachen über den Kampf gegen Rechtsextremismus, den Großflughafen, die Fusion Berlin-Brandenburg oder Zukunftsvisionen.

Wenn der Berliner Grünen-Fraktionschef seine eigene Bilanz nach zehn Jahren Große Koalition zieht, sieht er vor allem den Schuldenberg des Landes. "Das finanzielle Lückenschließen durch Veräußerungen landeseigener Grundstücke funktioniert nicht mehr lange.

Was hat BSE mit der äußerst seltenen Creutzfeldt-Jakob-Krankheit zu tun? Medizinisch ist es noch gar nicht gesichert, ob BSE auf den Menschen übertragen werden kann.

Die Bebauung des Potsdamer Platzes sei nur "der Auftakt für die Neue Mitte" gewesen, sagte gestern Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD). Das gewisse Etwas, der "Schlussstein städtischer Urbanität" soll dem innerstädtischen Bereich nun der Leipziger Platz verleihen.

Für den CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer lässt sich die Debatte um die Leitkultur einfach erklären: "Wir haben damit Tabuzonen angegriffen, deshalb gibt es diese allergische Reaktionen." Wie man den inhaltlichen Part der Leitkultur füllt, werde zwar nicht an jedem Stammtisch verstanden, und deshalb müsse man die Diskussion aufrecht erhalten.

"Berlin ist kein El Dorado der Müllmafia", sagte gestern Bausenator Peter Strieder (SPD) im Berliner Abgeordnetenhaus. Es handele sich vielmehr um ein weit verbreitetes kriminelles Vorgehen.

Die NPD wird nach Aussage ihres Bundessprechers Klaus Beier gegen die Auflage der Versammlungsbehörde, während der Demonstration am Sonnabend nur bestimmte Fahnen in einer begrenzten Anzahl tragen zu dürfen, Widerspruch beim Berliner Verwaltungsgericht einlegen. Die Versammlungsbehörde hat der rechtsextremen Partei weiterhin untersagt, während des Aufzuges von Ostbahnhof bis S-Bahnhof Friedrichstraße weder Trommeln, Fackeln, Uniformen zu tragen noch sich in "marschartiger Formation" fortzubewegen.

Die NPD-Demonstration am Sonnabend führt nicht zum Brandenburger Tor, sondern endet am S-Bahnhof Friedrichstraße. Auf diese Streckenänderung einigten sich Versammlungsbehörde und Veranstalter.

Innensenator Eckart Werthebach (CDU) sieht nur geringe Chancen, die NPD-Demonstration am Sonnabend zu verbieten. "So lange nicht gerichtsfest nachgewiesen wird, dass aus dem Aufzug heraus Straftaten erwartet werden, haben wir geringe rechtliche Möglichkeiten", sagte gestern Stefan Paris, Sprecher der Innenverwaltung.

Till Heyer-Stuffer hat sich die "badische Art" seiner Heimatstadt Karlsruhe in Berlin bewahrt. "Gelassen, ruhig und schon etwas langsamer" sei man dort, im Südwesten Deutschlands.

Kokainspuren wurden in beiden hohen Häusern gefunden: im Reichstag und im Abgeordnetenhaus. Die Präsidenten Wolfgang Thierse (SPD) und Reinhard Führer (CDU) reagierten allerdings völlig unterschiedlich.

Berlins Kleingärtner spüren Ungemach, das jenseits ihrer Thujen-Hecken droht, sehr schnell. Wenn es um das Wohl ihrer Schollen geht, kennen die rund 250 000 Gartenfreunde keine Parteiräson.

Wie kann man Gastgeber spielen, ohne Geld dafür zu haben? Vor diesem Problem steht das Land Berlin.

"Man beginnt kein Bauvorhaben, das nicht durchgeplant ist", gestand gestern Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) vor dem Hauptausschuss ein, als es erneut um das Thema "Topographie des Terrors" ging. Nach einem Beschluss des Ausschusses vom September dieses Jahres sollte die Senatsbauverwaltung bis Ende des Jahres einen Schlussbericht vorlegen, der über den Bearbeitungsstand des Projektes und die Möglichkeiten zur Begrenzung der Mehrkosten - letzter Stand 90 Millionen Mark - informieren sollte.

Berlin ist bisher nicht der Ort für bauliche Höhenflüge. Die Daimler- und Sony-Gebäude am Potsdamer Platz kommen auf knapp über hundert Meter, die Treptowers haben ein paar mehr, das Forum-Hotel steht immerhin schon mit 123 Metern am Alexanderplatz.

Wird die geplante Fusion von zehn städtischen Kliniken zur Krankenhaus-GmbH zur Nagelprobe für die große Koalition? Trotz Senatsbeschluss und trotz Nachbesserungen im Gesetz - von SPD und CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus gemeinsam mitgetragen - hat sich am Montagabend auf Bitten einiger Kreisverbände der Landesausschuss der CDU mit der Klinik-GmbH befasst.

Fast alle 6300 niedergelassenen Kassenärzte haben sich an der Aktionswoche der Berliner Mediziner beteiligt: Allgemeinmediziner arbeiteten mit verkürzten Öffnungszeiten, 3600 Fachärzte hielten ihre Praxen geschlossen. "Der Notdienst war perfekt organisiert", sagte gestern Anton Rouwen vom Aktionsrat Berliner Kassenärzte.

Das vom Fernsehsender Sat 1 beauftragte Institut schließt bei den Proben auf Kokain Manipulationen aus. Fritz Sörgel, Leiter des Institutes für Biomedizinische und Pharmazeutische Forschung in Heroldsberg bei Nürnberg, sagte am Donnerstag dem Tagesspiegel, dass "die Kokainspuren zu gering waren, als dass sie zum Beispiel von Schweißdrüsen der Handinnenfläche des Journalisten stammen können, der die Wischproben vorgenommen hatte".

Die Krankenkassenverbände kritisieren die Protestwoche der niedergelassenen Ärzte: AOK und Ersatzkassen fordern die Kassenärztliche Vereinigung (KV) auf, den Sicherstellungsauftrag und die medizinische Versorgung der Patienten zu garantieren. Es habe allerdings bisher keine Patientenbeschwerden über die Ärzteproteste gegeben, sondern lediglich Unmutsäußerungen über längere Wege zu Vertretungsärzten.

Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin sieht einen Hauptgrund für die schlechte finanzielle Situation vieler Berliner Ärzte in den immer geringer werdenden Krankenkassenbeiträgen, die auf die niedergelassenen Mediziner verteilt werden. Im ersten Quartal 2000 ging nach KV-Angaben das Honorarvolumen von 467 Millionen Mark (erstes Quartal 1999) auf 446 Millionen Mark zurück.

Der Landesvorstand der Berliner Grünen hat sich in einer Erklärung deutlich gegen ein schwarz-grünes Koalitionsgeplänkel ausgesprochen. Es gebe ein Jahr nach der Wahl keinen Grund, Koalitionsaussagen für die nächste Abgeordnetenhauswahl zu machen.