Der Landesvorstand der Berliner Grünen hat sich in einer Erklärung deutlich gegen ein schwarz-grünes Koalitionsgeplänkel ausgesprochen. Es gebe ein Jahr nach der Wahl keinen Grund, Koalitionsaussagen für die nächste Abgeordnetenhauswahl zu machen.
Autor:in
Sabine Beikler
Mit der Wahl eines neuen Parteivorstandes steht der PDS am Wochenende auf dem Bundesparteitag in Cottbus ein Führungs- und Generationenwechsel bevor. Der 59-jährige Lothar Bisky wird nach acht Jahren sein Amt als Bundesvorsitzender abgeben.
Auf Cottbuser Straßen werden am Wochenende die Farben Rot, Weiß-Blau-Rot und Rot-Weiß dominieren. Weiß-Blau-Rot steht für die Profis des FC Bayern München, die am Sonnabend gegen die Kicker von Energie Cottbus in rot-weißen Trikots antreten.
Von einem Stimmungshoch für die Bündnisgrünen kann zurzeit keine Rede sein: Hätte es am Sonntag Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus gegeben, dann wären nur fünf Prozent der abgegebenen Stimmen auf die Grünen gefallen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Bielefelder Emnid-Institutes.
Christian Stocks, seit vergangenen Freitag offiziell der neue Protokollchef des Berliner Senats, freut sich auf seine "interessante und abwechslungsreiche Arbeit". Er möchte neben seinen protokollarischen Tätigkeiten den offiziellen Besuchern auch das Berlin als "Symbol des Aufbaus" präsentieren.
Als Innensenator Eckart Werthebach (CDU) vor kurzem die Rufnummer des neu geschalteten "Infotelefons zum Rechtsextremismus" nennen wollte, musste erst einmal sein Sprecher Stefan Paris zum Hörer greifen, um sich die Telefonnummer zu besorgen. Einfach lässt sich der Berliner Anschluss 691 11 83 auch nicht merken.
Regina Michalik, Landesvorsitzende der Berliner Bündnisgrünen hat "mit Amüsement" aus der Zeitung erfahren, dass der Berliner CDU-Generalsekretär Ingo Schmitt den Grünen gegenüber ein Verhandlungsangebot hinsichtlich einer politischen Zusammenarbeit unterbreitet habe. Eine Einladung liegt ihr bisher nicht vor.
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstagabend die Immunität des PDS-Abgeordneten Frederik Over aufgehoben. SPD und CDU stimmten dafür, PDS und Bündnisgrüne dagegen.
Neun städtische Krankenhäuser mit rund 20 000 Beschäftigten im medizinischen und pflegerischen Bereich sollen vom 1. Januar 2001 an nach einem gestern gefassten Senatsbeschluss unter dem Management einer Krankenhaus-GmbH zusammengeschlossen werden.
Der Senat will heute ein Zehn-Punkte-Programm "gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" beschließen. Der Katalog, eine Mischung aus vorbeugenden und repressiven Maßnahmen, wurde mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gestern Abend im Roten Rathaus vorbereitet.
Die Würzburger Kanzlei vertritt die Interessen von zirka 25 Privatleuten. Gestern erklärte Rechtsanwalt Lutz Eiding, dass ein vom brandenburgischen Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen in Auftrag gegebenes "Gegengutachten" zu dem Schluss kommt, das offizielle Lärmgutachten werde "den Anforderungen eines Planfeststellungsverfahrens nicht gerecht".
Erst stiegen die Baukosten von 36 Millionen auf 45 Millionen Mark. Im Juni waren es schon 73 Millionen Mark, die für das NS-Dokumentationszentrums "Topographie des Terrors" ausgegeben werden sollten.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisiert kurz vor Beginn des neuen Schuljahres 2000 /2001 die verschlechterten Arbeitsbedingungen für Schüler und Lehrer. Während der kommenden Woche plant die GEW Protestaktionen, um auf die "nicht ausreichenden Neueinstellungen, die unbezahlte Mehrarbeit und die Probleme bei den Umsetzungen der Lehrer" hinzuweisen, kündigte der GEW-Vorsitzende Ulrich Thöne an.
Die Verringerung des Unterrichtsausfalls an Berliner Schulen hat für Stefan Schlede, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, zum Schuljahresbeginn 2000 / 2001 absolute Priorität. Die Ausfallquote von 4,8 Prozent bezeichnete Schlede gestern im Vergleich zur Vorjahresquote von 3,5 Prozent als "Katastrophe".
Nach zwei Terminverschiebungen hat es beim dritten Anlauf dann doch noch geklappt: Gestern kurz nach 13 Uhr setzte Bausenator Peter Strieder den sanierten Neptunbrunnen vor dem Roten Rathaus mit symbolischem Knopfdruck unter Wasser. Bis zum Ende der "Brunnensaison" am 6.
Die für September vorgesehenen Vorstandswahlen der Brandenburger PDS-Landtagsfraktion werden möglicherweise vorgezogen. Alrun Nüßlein, Pressesprecherin der Fraktion, schloss gestern nicht aus, dass die Wahlen während der am heutigen Dienstag beginnenden, dreitägigen Klausurtagung der Fraktion in Biesenthal (Landkreis Barnim) anberaumt werden.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) hat nach Aussage von Sprecherin Petra Marx die Ermittlungen zu den Ursachen des Altlandsberger Busunglücks noch nicht abgeschlossen. "Vorbehaltlich nicht weiterer Beweisanträge werden wir im Spätsommer zu einer Entscheidung kommen, ob die Ermittlungen abgeschlossen sind", sagte Marx gestern.
Berlin und Brandenburg planen ein gemeinsames Genomforschungszentrum. Dies wurde nach einem Strategiegespräch Dienstagabend im Wissenschaftscampus der Universität Potsdam in Golm mit Brandenburgs Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) und Berlins Regierendem Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) bekannt.
Beim allmonatlichen "Canvassing" der CDU - das bürgernahe Auftreten auf öffentlichen Plätzen der Stadt - ließen am vergangenen Sonnabend einige Kreisverbände ihre parteieigene Monatszeitung "Berliner Rundschau" ganz schnell unter den Tischen verschwinden. Am liebsten hätte man wohl die gesamte Ausgabe mit 30 000 Exemplaren eingestampft, denn es hatte sich ein kleiner, aber bedeutsamer Fehler auf der zweiten Seite eingeschlichen.
US-Präsident Bill Clinton wird sich während seines Berlin-Aufenthaltes vom 1. bis 3.
Die drei Berliner Windsurferinnen, die am Sonnabend in der Ostsee in Seenot geraten waren und knapp vor dem Ertrinken gerettet werden konnten, sind wohlauf. Die eineiigen Zwillinge Julia und Linda Conrad sowie Mitschülerin Juliane Glau sind Schülerinnen der zehnten Klasse der Flatow-Oberschule.
Berlins Regierender Bürgermeister kann sich über mangelnde Aufmerksamkeit auf dem internationalen politischen Bankett nicht beschweren: Sieben Staatsoberhäupter werden in den nächsten Wochen mit Eberhard Diepgen im Rahmen von Besuchen auf Bundesebene zusammentreffen. Das nächste Spitzentreffen auf höchster Ebene ist vom 1.
Die Gäste verließen die Diskothek ohne Panik - nur geringer SchadenSabine Beikler/Matthias Oloew Glimpflich verlief am Mittwochmorgen ein Schwelbrand in der Szene-Disko "90 Grad" in der Dennewitzstraße. Holzspäne unter der Bühne im Tanzsaal hätten vermutlich durch eine weggeworfene Zigarette zu glimmen angefangen, sagte Dieter Schäfrig, Mitarbeiter der Pressestelle der Feuerwehr.
Noch schnell vor der Arbeit einkaufen gehen, damit es abends nicht so hektisch wird: Das ist seit neuestem in den 103 Reichelt-Filialen in Berlin und Brandenburg möglich. Ein großer Ansturm auf die Reichelt-Märkte blieb jedoch aus.