Sabine Beikler

Wurden Unterlagen im Rahmen des Vergabeverfahrens für den Neubau der TU-Bibliothek manipuliert? Die Senatsbauverwaltung prüft mit einer Innenrevision zurzeit, ob eine Vorlage an den Hauptausschuss vom 28.

Es geht ums Klima: Darüber wollen SPD und CDU am Montag im Koalitionsausschuss reden. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Landowsky sagte dem Tagesspiegel, SPD-Landeschef Peter Strieder habe das "Szenario des Angriffs" voll ausgereizt und agiere wie ein "Hasardeur".

Gerade noch rechtzeitig vor der Bundesdelegiertenkonferenz am Wochenende hat der Grünen-Parteirat mit dem Kompromisspapier "Den Atomausstieg nutzen" einen innerparteilichen Konflikt über Atommülltransporte und Castor-Transporte beigelegt. Die Berliner Grünen-Delegierten werden diese Resolution am Sonnabend mehrheitlich unterstützen.

In welchem Zusammenhang steht die 40 000-Mark-Parteispende an den CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Landowsky mit der Aubis-Kreditvergabe durch die Berlin Hyp? Wurde der Gehag-Fonds einem öffentlichen Kreis von Zeichnern angeboten?

Grünen-Fraktionschef Wolfgang Wieland hatte die Lacher auf seiner Seite, als er am vergangenen Donnerstag während der Plenarsitzung erwähnte, er schätze die PDS-Landeschefin Petra Pau nicht als Frau ein, die "zu Abenteuern" neige. Die Antwort der PDS-Politikerin kam zwei Tage später auf dem PDS-Landesparteitag: "Wenn Grünen-Politiker ihr Gesprächsangebot auch damit begründen, dass sie vor zwei, drei Jahren ein lecker Wahlprogramm vorgelegt hätten, das nun im flotten Dreier umgesetzt werden könne, dann ist das zu wenig.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin kann sich schwarz-grüne Bündnisse auf Landesebene vorstellen, Rezzo Schlauch und Fritz Kuhn sehen eine solche Option mit großer Skepsis. So kontrovers sich die Bundesspitze dazu äußert, umso klarer ist die Position des Berliner Landesvorstands.

Die Berliner PDS unterstützt einen Politikwechsel in Berlin, warnt allerdings vor übereilten Schritten. Mit einer Gegenstimme verabschiedeten 160 Delegierte am Sonnabend eine Resolution, in der die PDS einen "gründlich vorbereiteten" Wechsel fordert.

Erschreckend, gespenstisch, bemerkenswert und politisch-strategisch: In diesem Spektrum bewegen sich die Bewertungen der Berliner Fraktionen nach dem Schlagabtausch in der Aktuellen Stunde am Donnerstag zum Thema "Spendenaffäre Landowsky, faule Kredite der Bankgesellschaft, merkwürdige Fondsgeschäfte." Ihre Meinung ist gefragt: Soll CDU-Fraktionschef Landowsky von seinem politischen Amt zurücktreten?

In der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses zur CDU-Spendenaffäre hat die SPD ihren Koalitionspartner abermals heftig angegriffen. SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit sagte, die Affäre schade dem Ansehen der Stadt.

Finanzsenator Peter Kurth (CDU) verhängte gestern Vormittag eine ab sofort geltende, unbefristete Haushaltssperre. "Die Lage in der Bankgesellschaft ist nur ein Auslöser dafür", sagte Kurth nach der Sitzung des Vermögensausschusses im Abgeordnetenhaus.

War es blanker Opportunismus, wohlüberlegtes Kalkül oder ein politischer "Schnellschuss"? Was hat die Berliner Grünen bewogen, mit klarer Mehrheit am Wochenende eine Resolution zu verabschieden, der PDS und der SPD Gespräche über mögliche Regierungskoalitionen anzubieten?

Seltsam ruhig und ohne harten Schlagabtausch verlief am Sonnabend auf der Landesdelegiertenkonferenz die Aussprache über eine Vorlage, die zu anderen Zeiten heftige Diskussionen und Flügelkämpfe ausgelöst hätte: die Resolution über den politischen Neuanfang, die 150 Delegierte mit nur fünf Gegenstimmen verabschiedet hatten. Damit bieten die Grünen der SPD und der PDS offiziell Gespräche über eine Regierungsbildung an.

Die Berliner Grünen fordern einen politischen Neuanfang. Auf der Landesdelegiertenkonferenz am Sonnabend verabschiedeten über 100 Delegierte bei fünf Gegenstimmen eine entsprechende Resolution.

Die SPD ist mit dem am Vortag veröffentlichten Prüfbericht des Rechtsanwalts Peter Michael Heers zur CDU-Spendenaffäre nicht zufrieden. Der Geschäftsführende Landesvorstand der Sozialdemokraten bemängelte, dass der Bericht "keine Motive für das Handeln der Beteiligten aufzeigt".

Die Berliner Grünen fordern nach der CDU-Spendenaffäre einen "politischen Neuanfang". Im März will die Partei Gespräche über mögliche Regierungskoalitionen mit SPD und PDS führen.

Für die tolle Dachgeschoss-Wohnung mit Terrasse in der Schröderstraße in Mitte hatten sich 1999 viele interessiert: zum Beispiel der frühere Boris-Becker-Trainer Günther Bosch, ein bekannter Spiegel-Autor und Guido Westerwelles Büroleiter, der auf der Suche nach einer Berliner Dependance für seinen Chef auf das 154 Quadratmeter große Schmuckstück stieß. Den Kaufvertrag für die 800 000 Mark teure Altbauwohnung aber unterzeichnete im April 1999 ein anderer: Peter Kurth, 40, damals Staatssekretär in der Finanzverwaltung, heute Senator und Hoffnungsträger der CDU.

Die Berliner Bündnisgrünen wollen SPD und PDS Gespräche über eine Regierungsbildung ohne die CDU anbieten. Einen entsprechenden Entwurf verabschiedeten Grünen-Fraktions- und Landesvorstand am Montag.

Alles scheint möglich zu sein. Nach der Spendenaffäre der CDU, die unstrittig ist, werden jetzt auch gezielt Gerüchte, Halbwahrheiten und Unwahrheiten gestreut, um neben dem CDU-Fraktionschef und Noch-Banker Klaus Landowsky weitere Politiker ins Zwielicht zu stellen.

Gregor Gysi kennt sich aus, wenn er über Wiedervereinigung und Ost-West-Problematik spricht. Auch über die Rolle Berlins in Deutschland diskutiert der PDS-Politiker gern.

Der Druck auf die Berliner CDU zur Aufklärung der Spendenaffäre um den CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Landowsky wächst. Nachdem sich der Spendenausschuss des Bundestages mit der 40 000-Mark-Spende befassen will, wird auch die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Abgeordnetenhaus immer wahrscheinlicher: Nach den Grünen wird auch die PDS einen entsprechenden Antrag im Abgeordnetenhaus einbringen.

Die Berliner CDU hat am Dienstag die Existenz eines schwarzen Kontos bestätigt. Außerdem wurde bekannt, dass der CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky die umstrittene Wahlkampfspende im Büro seiner Bank entgegengenommen hat.

Die neuerlichen Vorwürfe gegen CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky in seiner Rolle als Vorstandssprecher der Berlin Hyp belasten zunehmend die Union. Die CDU muss ihren Rechenschaftsbericht für 1995 korrigieren.

Berlins Beamte sollen bei "dauerhaft herausragenden Leistungen" schneller eine Gehaltsstufe höher klettern. Die so genannte Leistungsstufenverordnung soll noch vor der Sommerpause in Kraft treten.

Wer versteht schon, was da alles auf den Wurst-Etiketten steht? Aus den Listen mit Inhaltsstoffen wird kaum jemand schlau.