Sabine Beikler

Berlin ist in diesem Jahr mit einem blauen Auge davongekommen: Statt der erwarteten Steuerausfälle in zweistelliger Millionenhöhe kann das Land sogar ein Plus von zwei Millionen Mark verbuchen. Gestern wurden die mit Spannung erwarteten Berliner Zahlen nach der bundesweiten Steuerschätzung veröffentlicht.

Jeden Tag eine neue Finanzlücke im Landeshaushalt: Erst kamen Personalausgaben und Sozialhilfeleistungen, die 200 bis 300 Millionen Mark höher als im festgelegten Etat 2001 liegen. Dann blieben Vermögensveräußerungen in Millionenhöhe aus.

Das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Helios Kliniken GmbH und der Rhön-Klinikum AG um die private Trägerschaft des Klinikums Buch ist entschieden: Der private Krankenhausbetreiber Helios wird Buch übernehmen. Dies entschied der Berliner Senat nach einer Vorlage der Gesundheitsverwaltung gestern einstimmig.

Für den Grünen-Fraktionschef Wolfgang Wieland ist auch nach der Ankündigung von Klaus Landowsky, am 15. Mai von seinem Amt als Fraktionschef zurückzutreten, die Forderung nach Neuwahlen nicht vom Tisch.

Die Helios-Kliniken-GmbH mit Konzernsitz in Fulda soll nach Informationen des Tagesspiegels am 1. Juli das Klinikum Buch übernehmen.

Der DGB und die Gewerkschaften verdi, GEW (Erziehung und Wissenschaft) sowie GdP (Gewerkschaft der Polizei) sind über die Sparpolitik des Berliner Senats verärgert. Nachdem Finanzsenator Peter Kurth (CDU) angekündigt hatte, im Einvernehmen mit Innensenator Peter Werthebach (CDU) weitere 1500 Stellen in der Verwaltung abbauen zu wollen, haben die Gewerkschaftsvorsitzenden ein Spitzengespräch bei Werthebach abgesagt.

Entschieden ist noch nichts: Wer zum 1. Juli die private Trägerschaft für das Klinikum Buch übernehmen soll, wird voraussichtlich in der nächsten Woche offiziell verkündet, sagte Klaus-Peter Florian, Sprecher der Gesundheitsverwaltung.

Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus kritisiert den "Kurswechsel" von Finanzsenator Peter Kurth (CDU) angesichts des Milliardendefizits im Haushalt. "Verheerend" sei die vorläufige Bilanz seiner 16-monatigen Amtszeit, sagte Burkhard Müller-Schoenau, finanzpolitischer Sprecher der Grünen.

Das Kopf-an-Kopf-Rennen um die private Trägerschaft für das Klinikum Buch liegt in der Endphase. Die Entscheidung wird nach Informationen des Tagesspiegel zwischen zwei Interessenten - die Rhön-Kliniken AG und die Helios Kliniken GmbH - fallen.

Berlins Finanzsenator brütet zurzeit über schwierigen Hausaufgaben: Bis Ende Mai muss Peter Kurth (CDU) einen Nachtragshaushalt in den Senat einbringen. Um das auf rund sechs Milliarden Mark geschätzte Defizit im Landeshaushalt zu verringern, suchen die Mitarbeiter der Finanzverwaltung nun nach weiteren Einsparmöglichkeiten.

Als "oberster Bademeister der Stadt" will sich Sportsenator Klaus Böger (SPD) nicht bezeichnen lassen, doch als Aufsichtsratsvorsitzender der Berliner Bäder-Betriebe (BBB) kann er sich auch nicht völlig frei schwimmen. Ende des vergangenen Jahres mussten die beiden Vorstände Günter Kube und Dietmar Ranz ihre Posten aufgeben, nachdem der Aufsichtsrat Missmanagement vorgeworfen hatte.

Nachdem sich abzeichnet, dass die Love Parade in diesem Jahr um eine Woche auf den 21. Juli verschoben werden soll, befürchten die Berlin-Werber der Marketinggesellschaft BTM ein "großes Chaos" am ursprünglich von den Veranstaltern vorgesehenen 14.

Manchmal haben Berlins Politiker so richtig Freude an Äußerungen des CDU-Generalsekretärs Ingo Schmitt. Diesmal nutzten die SPD-Senatoren Peter Strieder und Klaus Böger eine Pressemitteilung des CDU-Generalsekretärs zum Thema "Rückzug Landowsky und Übergabe des Staffelstabes an den Nachwuchs", um vor der Senatssitzung am Dienstag ganz allgemein über das Wort "Nachwuchs" zu philosophieren.

Klaus Landowsky wird im Frühjahr zurücktreten. Trotzdem herrschte gestern zeitweise Verwirrung auf beiden Seiten der Koalition.

Klaus Landowsky spricht "mit Seele" zu den 130 Delegierten der Berliner Jungen Union. "Es ist schön für mich, bei Euch zu sein.

Berlins Beamte sollen künftig bei "herausragenden, besonderen Leistungen" mit einer Prämie oder Leistungszulage belohnt werden. Der Senat nahm gestern eine entsprechende Vorlage von Innensenator Eckart Werthebach (CDU) zur Kenntnis.

Grünen-Gesundheitsexperte Bernd Köppl und sein CDU-Kollege Mario Czaja nennen es eine "bedrohliche Situation" und sehen "Konkursgefahr": Es geht um das hohe Defizit des bundesweit größten Krankenhausverbandes, der Berliner Klinik-GmbH "Net-Ge" (Netzwerk Gesundheit), einer 100-prozentigen Landesgesellschaft. Das Gesamtbudget der zehn städtische Krankenhäuser umfassenden GmbH beläuft sich jährlich auf rund 1,7 Milliarden Mark.

"Die Große Koalition hatte in den letzten Jahren ihre Rechtfertigung ..

Der Berliner Datenschutzbeauftragte Hansjürgen Garstka warnt vor "englischen Verhältnissen". In Berlin sei die Schwelle zur flächendeckenden Videoüberwachung "gefährlich nah", sagte Garstka am Mittwoch bei der Vorstellung des Jahresberichtes 2000.

Wusste der frühere Vorstand der Berlin-Hannoverschen Hypothekenbank von der beabsichtigten Flucht des Berliner Immobilienpleitiers Jürgen Hanne im Mai 2000 nach Kanada? In einer dem Tagesspiegel vorliegenden eidesstattlichen Versicherung wird behauptet, die Rechtsabteilung der Berlin Hyp soll vom Vorstand angewiesen worden sein, "den Haftbefehl keinesfalls vor dem 8.

Die PDS will es ganz genau wissen: 76 Fragen hat die Fraktion in ihrem Antrag über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der CDU-Spendenaffäre formuliert. Dicht gefolgt von den Grünen, deren Antrag 52 Fragesätze enthält.

Die Ankündigung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Landowsky, sein Amt erst 2002 zur Verfügung zu stellen, könnte eine schwere Koalitionskrise auslösen. "Die CDU will ihre Probleme aussitzen, das belastet das Regierungsbündnis noch mehr", sagte der SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit dem Tagesspiegel.

Welche Senatsverwaltung hat die Vorlage des Hauptausschusses vom 28. November 2000 zu verantworten gehabt, die eine umstrittene Beschlussempfehlung zur Vergabe des Neubaus der TU-Bibliothek zum Inhalt hatte?

Die Bauverwaltung wird gegen den Beschluss der Vergabekammer im Zusammenhang mit der Ausschreibung des Neubaus der TU-Bibliothek Beschwerde einlegen. "Damit ist es offen, ob die Ausschreibung wiederholt werden muss", sagte Bausenator Peter Strieder (SPD) am Dienstag dem Tagesspiegel.