Der neue Innenminister will ab dem ersten Tag der schwarz-roten Regierung mehr Zurückweisungen an deutschen Grenzen – auch von Asylbewerbern. Doch es bleiben Fragen.
Autor:in
Stefanie Witte
Der künftige Innenminister will Asylbewerber an der Grenze abweisen. Darf er das, kann er das und bringt das überhaupt etwas? Eine Analyse.
In der AfD will man sich am Dienstag staatsmännisch geben – verfällt aber immer wieder in aggressive Tonlagen. Und dann ist da noch der Mann ohne Dackelkrawatte, aber mit Zeitung.
Im Foto-Rundgang erklärt die Protokollchefin von Bellevue, warum der Bundespräsident Friedrich Merz nicht begrüßt, wann die beiden sich ganz nah kommen und was es mit den Blumen auf sich hat.
Kanzlerwahl, Verfassungsschutz-Gutachten, Verbotsverfahren: In dieser Woche muss sich Friedrich Merz (CDU) zum Umgang mit den Rechten positionieren.
Nach dem Sturz des Assad-Regimes hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Anhörungen syrischer Asylbewerber ausgesetzt. Nun laufen diese wieder an.
Abwarten, bis die Demokratie scheitert, Gerichte nicht mehr respektiert werden und das politische System umgebaut wird, ist keine Option. Jetzt ist der Moment für ein Verbotsverfahren gekommen.
Die AfD soll ihre Parteizentrale in Berlin-Reinickendorf räumen. Es geht um Steaks, Licht und einen Vermieter, dem es nun reicht. Entscheiden könnte letztlich ein Gericht.
Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken betont die großen Herausforderungen, vor denen eine künftige Bundesregierung steht.
Zuletzt waren die Beziehungen zwischen Kirchen und insbesondere den C-Parteien angespannt. Nun treten Polit-Promis beim Kirchentag auf. Was ist zu erwarten?
Im Wahlkampf war Migration ein entscheidendes Thema. Sie wird aber nicht der einzige Prüfstein für den CSU-Politiker werden. Der künftige Innenminister steht vor diversen Herausforderungen.
Nächster Halt Schloss Bellevue? Viele sind sich einig, dass eine Frau die nächste Präsidentenwahl gewinnen sollte. Aber wer kommt infrage? Ein Überblick.
Die Täter konsumieren Bilder von sexualisierter Gewalt gegen Kinder. Kommissare in ganz Deutschland sind ihnen auf der Spur. Wie gehen die Ermittler vor?
Die Junge Alternative wird gerade abgewickelt. Eine enger an die AfD angebundene Jugendorganisation soll den als extremistisch eingestuften Verein ersetzen.
Die Formulierungen von Schwarz-Rot im Koalitionsvertrag zum Islam haben viele Muslime irritiert. Wie Union und SPD nun versuchen, dem zu begegnen.
Die AfD-Fraktion im Bundestag braucht neues Personal. Doch wer kommt infrage, wie läuft die Auswahl ab, und was passiert mit Bewerbern mit Vorstrafen? Ein Überblick.
CDU-Politiker befürworten eine Gleichbehandlung der AfD in organisatorischen Fragen. Mit Tricks bekomme man die Partei nicht unter 20 Prozent, heißt es. Bei SPD und Linken sieht man das anders.
Als massiven Rückschritt kritisieren Muslime und Beobachter die absehbare Politik von Union und SPD in Sachen Islampolitik. Nöte der Muslime würden ignoriert.
Schwarz-Rot will an die Schuldenbremse. Doch für eine Reform sind Union und SPD neben den Grünen auf Stimmen aus der AfD oder von den Linken angewiesen. Wie geht es weiter?
Entlastungen für die Bürger, aber dafür weniger Geld für die Kommunen? Ein schlechter Deal aus Sicht von Bürgermeistern wie Dieter Reiter. Der SPD-Politiker fordert mehr Respekt für Städte und Gemeinden.
Wirtschaft, Finanzen, Migration, Verteidigung: Was sich Schwarz-Rot vorgenommen hat und was von den Plänen zu halten ist.
Die Koalitionsverhandlungen dauern länger als geplant. Nun machen die Kommunen Druck und plädieren für eine zügige Einigung.
Wenn der neue Bundestag seine Arbeit aufnimmt, dürfte auch der Streit um Ausschussvorsitze weitergehen. Die AfD erhebt unter anderem Anspruch auf den Haushaltsausschuss.
Die Trump-Regierung ignoriert zum Teil Gerichtsurteile. Was passiert in Deutschland, wenn eine Regierung die Justiz nicht mehr ernst nimmt? Einen Präzedenzfall gibt es schon.