Die steigende Zahl antisemitischer Vorfälle und Gewalttaten beunruhigt Bildungsministerin Karin Prien. Die CDU-Politikerin plädiert dafür, jüdisches Leben als Teil deutscher Kultur begreifbar zu machen.
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Stefanie Witte
Drei Somalier haben erfolgreich gegen ihre Zurückweisung an der deutsch-polnischen Grenze geklagt. Das war zu erwarten. Was die Entscheidung für die Pläne des Innenministers nun bedeutet.
Das Verfassungsschutzgutachten zur AfD liegt vor – also ist es nur noch eine Formalie bis zum Parteiverbot? Die Realität sieht anders aus. So könnte es jetzt weitergehen.
Hunderttausende Menschen haben kein Bleiberecht in Deutschland. Viele reisen mangels Dokumenten nicht aus. Doch selbst wenn das Bamf aushilft, gelingt das aus unterschiedlichen Gründen oftmals nicht.
Die neue Koalition startet mit großen Ansagen – und großer Erwartung. Warum Zuversicht jetzt zählt, Symbolik gar nicht so unwichtig ist, es aber auch echte Zumutungen braucht.
Darf die AfD in ihrer jetzigen Geschäftsstelle bleiben oder wird sie rausgeworfen? So geht es weiter in der Auseinandersetzung.
Nach Syrien schiebt die Bundesrepublik derzeit nicht ab. Freiwillige Rückreisen allerdings unterstützt der Staat – und davon gibt es einige.
Exklusiv
Wird die Partei vor die Tür gesetzt?: AfD und Vermieter streiten über Bundesgeschäftsstelle
Die AfD will ein eigenes Gebäude kaufen. Eile beim Auszug aus ihrer jetzigen Bundesgeschäftsstelle hat sie aber offenbar nicht. Der Vermieter sieht die Vorgänge indes ganz anders.
Mit Spannung war die erste Sitzung des Haushaltsausschusses erwartet worden. Wie würde die AfD-Kandidatin Ulrike Schielke-Ziesing abschneiden?
Die Zahl politisch motivierter Straftaten ist auf einem Höchststand, vor allem der Rechtsextremismus wächst. Warum? Und was ist zu tun?
In dieser Sitzungswoche werden voraussichtlich wieder AfD-Kandidaten in Ausschüssen scheitern und die Partei dürfte einen kleineren Saal bekommen als die SPD. Die Hintergründe.
Einig sind sich viele: Es wäre wünschenswert, dass Frauen in Deutschland mehr arbeiten. Der DGB und die Grünen kritisieren, der Bund wolle falsche Anreize setzen.
Tagesspiegel Plus
Asylpolitik nach italienischem Vorbild: Taugt das Albanien-Modell für Deutschland?
Beim Antrittsbesuch in Italien zeigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Sympathie für Italiens Versuche, Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU auszulagern. Wie vielversprechend ist das?
Immer wieder werden Polizisten das Ziel von Attacken. Nun löst ein Messerangriff in Neukölln Entsetzen aus. Die Polizeigewerkschaft GdP fordert härtere Strafen und einen besseren Schutz von Beamten.
Die erste größere Bewährungsprobe nach der Kanzlerwahl ist die Regierungserklärung im Bundestag. Merz hat sie bestanden.
Israels Regierung müsse Verantwortung tragen für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen, sagt Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden. Er plädiert für die Lieferung von Hilfsgütern.
Wen erreicht die Gedenkstunde zum 8. Mai im Bundestag? Vermutlich nur wenige im Land. Für die Anwesenden erwächst darauf umso mehr Verantwortung.
Nach Bundestagspräsidentin Klöckner tritt Bundespräsident Steinmeier zum Gedenken an das Kriegsende vor 80 Jahren ans Rednerpult. Er wird bemerkenswert politisch – und greift die USA an.
Miersch zum neuen SPD-Fraktionschef gewählt + Merz lädt sein Kabinett zum Bier aus dem Sauerland ein + Klingbeil sieht Vertrauensverlust durch holprigen Start + Das Protokoll zur Kanzlerwahl.
Der neue Innenminister will ab dem ersten Tag der schwarz-roten Regierung mehr Zurückweisungen an deutschen Grenzen – auch von Asylbewerbern. Doch es bleiben Fragen.
Der künftige Innenminister will Asylbewerber an der Grenze abweisen. Darf er das, kann er das und bringt das überhaupt etwas? Eine Analyse.
In der AfD will man sich am Dienstag staatsmännisch geben – verfällt aber immer wieder in aggressive Tonlagen. Und dann ist da noch der Mann ohne Dackelkrawatte, aber mit Zeitung.
Im Foto-Rundgang erklärt die Protokollchefin von Bellevue, warum der Bundespräsident Friedrich Merz nicht begrüßt, wann die beiden sich ganz nah kommen und was es mit den Blumen auf sich hat.
Kanzlerwahl, Verfassungsschutz-Gutachten, Verbotsverfahren: In dieser Woche muss sich Friedrich Merz (CDU) zum Umgang mit den Rechten positionieren.