Auf den Aufschrei folgt das Desinteresse: Wahlrecht – war da was? Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zwingt das leidige Thema jetzt wieder auf die Tagesordnung. Zurecht.
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Stefanie Witte
Am Freitag treffen sich die Innenminister der Nord-Länder. Top-Thema wird die Sicherheit sein. Die Gewerkschaft der Polizei fordert mehr Geld und eine bessere Behörden-Koordinierung.
Steilvorlage für die politischen Gegner? Auch innerhalb der AfD sind nicht alle mit dem Kurs Richtung Mäßigung einverstanden. Was ist das Ziel dieser Strategie?
Demokratie lässt sich schwer anfassen. Sind es die Steine des Reichstages? Die fette Henne im Plenarsaal? Wir tauchen mit Bundestagshistoriker Michael Feldkamp ab in die Geschichte. Hören Gebrüll, Gelächter und einen Zwischenruf, der in die Geschichte einging.
Die Idee einer Migrationsquote an Schulen hat viel Kritik hervorgerufen. Nun betont die Präsidentin der Bildungsministerkonferenz: Dafür sei jedes Bundesland selbst zuständig.
Bundesbildungsministerin Karin Prien spricht über eine Migrantenquote an deutschen Schulen – und die halbe Bildungslandschaft und Parteien aller Couleur geben sich erzürnt. Zurecht?
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist am Sonntag nach Lettland und Litauen. Im Interview spricht Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk über seine Erwartungen.
Den angestrebten gemäßigten Auftritt hielt die AfD-Spitze am Samstagvormittag im Bundestag nicht durch. Versehen oder Kalkül?
Unterstützt von Pro Asyl klagten drei Somalier erfolgreich gegen ihre Zurückweisung an der deutschen Grenze. In der Folge wurde der Organisation vieles vorgeworfen. Geschäftsführer Karl Kopp wehrt sich.
Das Waffenrecht soll weiter verschärft, die Bevölkerung dadurch noch besser geschützt werden. Doch manches geht die Koalition nur zögerlich an.
Agenten in Berlin, besonderer Schutz für jüdische und israelische Funktionäre: Viele unterschätzen den Einfluss des Irans auf die Sicherheitslage in Deutschland.
Zwei Agenten stellten SPD-Politiker Reinhold Robbe nach, machten dilettantische Fehler – und wollten dem Mullah-Regime offenbar nicht alles aus dem Privatleben des ehemaligen Wehrbeauftragten zumuten.
Tausende Fans melden sich regelmäßig bei BND-Gewinnspielen – für ein Paar Socken oder einen Jutebeutel. Nun nutzt der Nachrichtendienst das, um Personal zu finden.
Sie sind schon was geworden, wollen aber mehr: Welche Gesichter aus der zweiten Reihe der Parteien Sie auf dem Zettel haben sollten.
Nach dem ersten Auftritt des neuen Bundesinnenministers bei der Innenministerkonferenz ist unklar, wann eine Arbeitsgruppe zum Thema AfD eingesetzt werden soll. Dabei geht es um viel.
Diskriminierung von Muslimen nimmt massiv zu: Islamverband kritisiert „enthemmte politische Sprache“
Die Zahlen erschrecken. Doch wie umgehen mit Übergriffen auf Muslime in Deutschland? Ein Muslimvertreter hat eine konkrete Forderung.
Ein Hoffen auf die EU helfen in der deutschen Migrationspolitik nicht weiter. Jetzt kommt es darauf an, Absprachen mit den Nachbarn zu treffen – und konkret zu werden.
Nina Warken (CDU) ist nicht nur neue Gesundheitsministerin, sondern auch die neue Vorsitzende der Frauen Union. Sie plädiert für mehr Frauen in höchsten Ämtern.
Die steigende Zahl antisemitischer Vorfälle und Gewalttaten beunruhigt Bildungsministerin Karin Prien. Die CDU-Politikerin plädiert dafür, jüdisches Leben als Teil deutscher Kultur begreifbar zu machen.
Drei Somalier haben erfolgreich gegen ihre Zurückweisung an der deutsch-polnischen Grenze geklagt. Das war zu erwarten. Was die Entscheidung für die Pläne des Innenministers nun bedeutet.
Das Verfassungsschutzgutachten zur AfD liegt vor – also ist es nur noch eine Formalie bis zum Parteiverbot? Die Realität sieht anders aus. So könnte es jetzt weitergehen.
Hunderttausende Menschen haben kein Bleiberecht in Deutschland. Viele reisen mangels Dokumenten nicht aus. Doch selbst wenn das Bamf aushilft, gelingt das aus unterschiedlichen Gründen oftmals nicht.
Die neue Koalition startet mit großen Ansagen – und großer Erwartung. Warum Zuversicht jetzt zählt, Symbolik gar nicht so unwichtig ist, es aber auch echte Zumutungen braucht.
Darf die AfD in ihrer jetzigen Geschäftsstelle bleiben oder wird sie rausgeworfen? So geht es weiter in der Auseinandersetzung.