
Am Vorstoß des Innenministers von Nordrhein-Westfalen hatte es viel Kritik gegeben, doch das Bundesinnenministerium befürwortet den Vorschlag – unter einer Bedingung.

Am Vorstoß des Innenministers von Nordrhein-Westfalen hatte es viel Kritik gegeben, doch das Bundesinnenministerium befürwortet den Vorschlag – unter einer Bedingung.

Über deutschen Kasernen und Industrieanlagen fliegen regelmäßig Drohnen, die sich dort nicht aufhalten dürften. Auch Militärtransporte in die Ukraine werden wohl ausspioniert. In der Abwehr gibt es viele Probleme.

In NRW soll die Kriminalitätsstatistik künftig Mehrfachstaatsangehörigkeiten ausweisen. Eine gute Idee, sagt die Union. Die SPD kritisiert, das Vorgehen fördere Rassismus.

Wären die Fälle nicht so unterschiedlich, man hätte in den Monaten vor der Bundestagswahl von einer Serie an Anschlägen sprechen können. Wie sicher ist Deutschland aktuell?

Am Donnerstag werden Zahlen zu sexualisierter Gewalt gegen Kinder vorgestellt. „Save the Children“ fordert: Zur Bekämpfung muss mehr Geld in Schulen fließen.

Nach der Cyberattacke auf Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) fordert die SPD mehr Schutz. Ein Sicherheitsexperte sieht indes mehrere Gründe, warum es Badenberg getroffen haben könnte.

Zahlen sinken, Regierung erfolgreich? An den Grenzkontrollen haben viele Zweifel. Aber welche Auswirkung haben sie auf die Migration und wo müsste die Regierung tatsächlich handeln?

Die FDP wurde bei der vergangenen Bundestagswahl abgestraft. Der neue Parteivorsitzende Christian Dürr will sich vor allem mit dem Thema Migration profilieren. Aber besetzt das nicht schon die CDU?

Zusätzliche Kosten im zweistelligen Millionenbereich für Grenzkontrollen: SPD und CDU zeigen sich einig und verteidigen den Einsatz der Bundespolizei. Kritik kommt von den Grünen.

Einzelne Erfolge von Schwarz-Rot können nicht darüber hinwegtäuschen: Echte Reformen bei Rente, Wirtschaft und Migration und anderen Themen stehen noch aus. Der Fortschrittscheck.

Erinnerungen ans Ampel-Chaos, Altersarmut und Steuergeschenke für Konzerne: Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek sieht nichts Positives im Tun der Regierung Merz.

Die Bundesregierung will Israel keine Waffen liefern, die in Gaza eingesetzt werden könnten. Die Reaktionen sind gespalten.

Die innenpolitischen Sprecher von Grünen und Linken warnen vor den Folgen der Migrationspolitik des Bundesinnenministers.

Auf den Aufschrei folgt das Desinteresse: Wahlrecht – war da was? Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zwingt das leidige Thema jetzt wieder auf die Tagesordnung. Zurecht.

Am Freitag treffen sich die Innenminister der Nord-Länder. Top-Thema wird die Sicherheit sein. Die Gewerkschaft der Polizei fordert mehr Geld und eine bessere Behörden-Koordinierung.

Steilvorlage für die politischen Gegner? Auch innerhalb der AfD sind nicht alle mit dem Kurs Richtung Mäßigung einverstanden. Was ist das Ziel dieser Strategie?

Demokratie lässt sich schwer anfassen. Sind es die Steine des Reichstages? Die fette Henne im Plenarsaal? Wir tauchen mit Bundestagshistoriker Michael Feldkamp ab in die Geschichte. Hören Gebrüll, Gelächter und einen Zwischenruf, der in die Geschichte einging.

Die Idee einer Migrationsquote an Schulen hat viel Kritik hervorgerufen. Nun betont die Präsidentin der Bildungsministerkonferenz: Dafür sei jedes Bundesland selbst zuständig.

Bundesbildungsministerin Karin Prien spricht über eine Migrantenquote an deutschen Schulen – und die halbe Bildungslandschaft und Parteien aller Couleur geben sich erzürnt. Zurecht?

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist am Sonntag nach Lettland und Litauen. Im Interview spricht Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk über seine Erwartungen.

Den angestrebten gemäßigten Auftritt hielt die AfD-Spitze am Samstagvormittag im Bundestag nicht durch. Versehen oder Kalkül?

Unterstützt von Pro Asyl klagten drei Somalier erfolgreich gegen ihre Zurückweisung an der deutschen Grenze. In der Folge wurde der Organisation vieles vorgeworfen. Geschäftsführer Karl Kopp wehrt sich.

Das Waffenrecht soll weiter verschärft, die Bevölkerung dadurch noch besser geschützt werden. Doch manches geht die Koalition nur zögerlich an.

Agenten in Berlin, besonderer Schutz für jüdische und israelische Funktionäre: Viele unterschätzen den Einfluss des Irans auf die Sicherheitslage in Deutschland.
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