Wenn der neue Bundestag seine Arbeit aufnimmt, dürfte auch der Streit um Ausschussvorsitze weitergehen. Die AfD erhebt unter anderem Anspruch auf den Haushaltsausschuss.
Autor:in
Stefanie Witte
Die Trump-Regierung ignoriert zum Teil Gerichtsurteile. Was passiert in Deutschland, wenn eine Regierung die Justiz nicht mehr ernst nimmt? Einen Präzedenzfall gibt es schon.
Union und SPD sind sich einig: Künftig soll nach Syrien abgeschoben worden. Nun musste die geschäftsführende Innenministerin ihre Reise nach Damaskus absagen. Was folgt daraus?
Nach den ersten Verhandlungen kursieren Arbeitsgruppenpapiere. Während sich Schwarz-Rot in Sachen Verkehr weitgehend einig sind, gibt es in vielen anderen Bereichen noch Unstimmigkeiten.
Was planen Union und SPD, um die Sicherheitslage im Land zu verbessern und Migration besser zu steuern? Ein Überblick.
Update
„Zum Austausch in unserer Fraktion“: AfD lädt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner erneut ein
Die frisch gewählte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat die AfD-Fraktion bislang nicht besucht. Nun erneuert die Partei ihre Einladung.
Er sei enttäuscht, wie sich die Bundesregierung zu den Hamas-Geiseln verhalte, sagt Zentralratspräsident Schuster. Vor allem das Schweigen zum Tod der Bibas-Familie sei ihm aufgefallen.
Die erste Sitzung des neuen Bundestages setzt den Ton für die Legislatur. Die Beleidigungen der AfD erstaunen dabei weniger als die auffällig vielen Stimmen für einen ihrer Kandidaten.
Ausgerechnet bei der AfD fehlten zur konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestages Sitzplätze. Die Verwaltung spricht von einem Fehler.
Die AfD ist im neuen Bundestag zur zweitgrößten Fraktion angewachsen. Welchen Saal bekommt sie künftig im Reichstagsgebäude?
Wenn der 21. Deutsche Bundestag am Dienstag zusammentritt, ist die AfD wieder Oppositionsführerin. Die Partei pocht auf mehr Einfluss auf die Abläufe im Parlament.
Bei der Grundgesetzänderung muss sich Thüringen im Bundesrat enthalten – wegen des BSW. Wie geht es Ministerpräsident Mario Voigt von der CDU damit – und für wie stabil hält er die Partei von Sahra Wagenknecht?
Im Bundestag umringen Schüler AfD-Chefin Alice Weidel wie einen Popstar. Was mit einem Video davon passieren würde, haben sie offenbar nicht erwartet.
BSW-Abgeordneten halten Transparente hoch und erhalten Ordnungsruf + Pistorius mahnt zur Eile wegen sicherheitspolitischer Lage + Grünen-Fraktionschefin Haßelmann rechnet mit Merz ab + Der Newsblog zur Sondersitzung.
Peter Langer war Berater im Büro von Ex-Justizminister Marco Buschmann. Mit der FDP ist er mit erst 34 Jahren zum dritten Mal aus einem Parlament geflogen. Und nun?
Seit diesem Freitag verhandeln 16 Arbeitsgruppen den schwarz-roten Koalitionsvertrag. In fast allen Politikfeldern sind große Probleme zu lösen – oft sind dabei die Schnittmengen gering. Ein Überblick.
Schneller als erwartet, besser als gedacht: Union, SPD und Grüne haben sich auf ein Paket geeinigt, mit dem viele zufrieden sein können. Damit ist es allerdings nicht getan.
Der Bundesnachrichtendienst hat Medienberichten zufolge dem Kanzleramt frühzeitig Informationen zum Ursprung der Coronapandemie geliefert. Die FDP geht nun Gesundheitsminister Karl Lauterbach scharf an.
Sagen die Grünen doch noch Ja? Kommt die SPD ohne Sondervermögen aus? Kann Friedrich Merz (CDU) überhaupt eine Mehrheit organisieren? Wenn die schwarz-roten Pläne scheitern, geht es weiter – aber wie?
Auch Jahre nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie ist deren Ursprung unklar. Der BND hat Berichten zufolge schon länger einen klaren Verdacht. Doch das Kanzleramt hielt ihn offenbar unter Verschluss.
André Berghegger vom Städte- und Gemeindebund spricht im Interview über Sicherheitskonzepte von Innenstädten, Symbolpolitik und die Probleme beim Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung.
Die AfD will die geplanten Sondersitzungen des Bundestags zur Schuldenbremse gerichtlich stoppen. Die Bundestagsverwaltung widerspricht nun einer rechtlichen Einordnung der Partei.
Die Europapolitikerin über die Folgen des Zerwürfnisses von Trump und Selenskyj, Frauen in der Bundeswehr und ihre eigene Zukunft in der FDP.
Die Angst wächst – doch sie ist nicht neu. Historisch schwankt das Russlandbild zwischen Furcht und Faszination. Ein Blick auf die Hintergründe.