Der Bundestag hat am Dienstag ein wichtiges Zeichen gesetzt. Allerdings, meint Stephan-Andreas Casdorff, sollte sich die Politik in Sachen Rechtsextremismus nicht noch mehr Zeit lassen, bis sie endlich das Richtige tut.
Autor:in
Stephan-Andreas Casdorff
Merkels Koalition wird es diese Woche mit dem Thema Euro-Bonds zu tun bekommen
Merkels Koalition wird es diese Woche mit dem Thema Euro-Bonds zu tun bekommen. Das könnte spannend werden.
Es ist eine Monstrosität des Rechtsextremismus, die nun bekannt geworden ist. Deshalb muss sichergestellt werden, dass die staatlichen Kräfte besser miteinander vernetzt werden.
Niemand hat mehr Lust, Verantwortung zu übernehmen. Das Ergebnis ist eine Politik der Sachzwänge und der Alternativlosigkeit ökonomischer Regelungen. Stephan-Andreas Casdorff plädiert für mehr Mut.
Ex-Finanzminister Peer Steinbrück spricht im Interview über schwachsinnige Steuerpolitik, eine Kanzlerin mit flüchtigem Macherimage und die Schuldenkrise in Europa.
Mindestlohn, Einheitsschule, Atomausstieg - die CDU rückt immer weiter nach links. Kurz vor dem CDU-Parteitag sucht die Partei auch wieder ihre Nähe zu Gott.
Baut Iran nun an der Atombombe? Ist die Gefahr so akut, dass aus Israels Säbelrasseln Krieg werden könnte? Über militärische Optionen solle niemand diskutieren, antwortet Außenminister Westerwelle. Es hat ihn allerdings niemand gefragt.
Warum die CDU in Berlin das Bildungsressort übernehmen sollte
Warum die CDU in Berlin das Bildungsressort übernehmen sollte
Bildung sollte in Berlin noch wichtiger werden, sagt Stephan-Andreas Casdorff. Deswegen sollte die CDU das Bildungsressort für sich beanspruchen. Dafür gibt es gleich mehrere Gründe.
Es hat auch ihn, den Finanzminister und Europakämpfer, überrascht, was in Athen passiert, dass Papandreou alles aufs Spiel setzen will. Sagt er. Und seine Miene sagt nichts anderes.
Merkels neue Partei: die Sozialdemokratische Union Deutschlands
Merkels neue Partei: die Sozialdemokratische Union Deutschlands
Mit dem Schwenk auf den Mindestlohn könnte sich die CDU doch gleich umbenennen. Andere Parteien können da nur noch hinterherschauen und staunen. Die Frage ist, was dann noch von der alten Union übrig bleibt.
Es ist seltsam, was im Finanzministerium rund um die milliardenschwere Panne geschah. Die Geschehnisse verlangen nach Aufklärung - und dabei muss es auch um politische Verantwortung gehen.
Jetzt ist Giorgos Papandreou, Chef einer Regierung der nationalen Verzweiflung, mehr Grieche den je. Er wagt die letzte große Schlacht, indem er sein Volk zu Europa fragt. Das ist mutig und kann ihm Ruhm bringen. Wahrscheinlicher aber ist etwas ganz anderes.
Das Besondere an einem Hebel ist, dass man wenig Kraft braucht, um eine große Wirkung zu erzielen - nicht nur im Kampfsport. Stephan-Andreas Casdorff über eine Bundestags-Abstimmung, die so manchen Abgeordneten überfordern dürfte.
Die Griechen sollen gerettet werden, mit ihnen der Euro. Geben die Euro-Staaten nicht mehr Geld, war alles vergeblich. Geben sie mehr Geld, gibt es keine Erfolgsgarantie. In diesem Dilemma müssen sie einem Muster folgen: nach Europa!
Peer Steinbrück hat für eine mögliche Kanzlerkandidatur nun den Segen Helmut Schmidts. Doch anders als der Altbundeskanzler muss Steinbrück den Gegenwartstest unbedingt bestehen.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU nehmen karnevaleske Züge an. Trotz offensichtlicher Finanzierungsprobleme bleiben SPD und CDU auch in Sachen Kulturpolitik auf Kuschelkurs - vorerst.
Iraner sollen einen Anschlag auf den saudischen Botschafter in Amerika geplant haben. Zusammengearbeitet haben die Iraner laut Angaben der USA mit lateinamerikanischen Mafiosi. Das klingt abenteuerlich. Eine öffentliche Beweisführung ist unerlässlich.
Eine turbulente Woche in Berlin war das. In all dem Trubel ist fast untergegangen, dass es neben den vielen Verlierern demnächst einen großen Gewinner geben kann. Genauer eine Gewinnerin. Und die heißt: Angela Merkel.
Man möchte lachen, wenn es nicht so ernst wäre oder werden könnte, hier in dieser großen, weiten Stadt. Denn so klein mutet die Politik an, so kleinteilig, stummelig geradezu.