Tissy Bruns

Die CDU verliert wegen ungeklärter Spenden und Zuwendungen weitere 7,7 Millionen Mark aus den Mitteln der staatlichen Parteienfinanzierung. Diese Sanktion gab Bundestagspräsident Wolfgang Thierse bei der Vorstellung seines Berichts über die Rechenschaftsberichte der Parteien für die Jahre 1996 bis 1998 bekannt.

Wolfgang Thierse, oberster Hüter des Parteiengesetzes, sieht Reformbedarf, wozu unter anderem "die Medienbeteiligungen der SPD Anlass gegeben haben". Den Vorwürfen gegen die SPD werde nachgegangen wie jedem anderen Fall, die Prüfung sei noch nicht abgeschlossen.

Schwer genug zu begreifen, dass im Chaos enden kann, wer Regieren für Spaß hält. Längst winkt der Kanzler ab, wenn man ihn nach dem Spaßfaktor in der Politik fragt.

Ein starker Auftritt. Volker Neumann, als Vorsitzender des Spenden-Untersuchungsausschusses derzeit die höchste moralische SPD-Instanz in Sachen politische Moral, durchschreitet das Spalier der Kameras, tritt vor eine kleine Journalisten-Runde und äußert sich ohne Zaudern zu dem Thema, das nicht auf der Tagesordnung steht.

Zwei Grundgesetzänderungen stehen heute im Bundestag an, bei denen mit breiter Zustimmung von Regierungs- und Oppositionsparteien zu rechnen ist. Es geht um die Artikel 16,2 und 12,4.

Um zwölf Uhr mittags meldet sich niemand. Aber kurz vor zwei hat das Leben im Organisationsbüro zur Vorbereitung der Demonstration am 9.

Lothar Späth denkt über die ersten beiden Jahre hinaus: "Ich weiß nicht, ob die Zeit sich nicht ihre Kanzler sucht." Gerhard Schröder könnte es gehen wie Helmut Schmidt, in dessen Zeit viele schwere Themen gefallen sind.

Die gute, alte S-Bahnlinie 1 zeigt seit einigen Wochen Schwächen. Sie muss aufgemöbelt werden, und deshalb fährt am Wochenende auf Teilstrecken nur ein Bus.

Arbeitsminister Riester führt einen Zwei-Fronten-Krieg um die Rente: Die Union muss er spätestens dann überzeugen, wenn es im Vermittlungsverfahren zwischen Bund und Ländern um die Mehrheit für das Reformgesetz geht. Die Gewerkschaften braucht er schon vorher.

Sind da wieder schlechte Handwerker an der Arbeit? Otto Schily, dem man kaum eine Neigung zu überstürzten Taten nachsagen kann, kommt mit dem NPD-Verbot nicht durch bei seinen Minister-Kollegen in den Ländern.

An der Stellung der Frau, hat August Bebel einmal gesagt, lasse sich der Grad der Emanzipation in der Gesellschaft ablesen. An den Familien ausländischer Herkunft, könnte man hinzufügen, zeigen sich wie im Vergrößerungsglas die Potenziale und Probleme moderner Gesellschaften.

19 der 28 Autoren der neuen "Berliner Republik" sind nach 1960 geboren, zwölf davon sogar im oder nach dem magischen Jahr 1968. Die Berliner Republik ist, wie die "68er" gesagt hätten, das theoretische Organ des "Netzwerks".

Die PDS wusste, was sie will, die SPD nicht. Jedenfalls gilt das für das beidseitige Verhältnis.

Wolf Biermann ist gekommen und kann seine eigene Spiegelschrift kaum noch lesen. Denn verkehrt hat er Marianne Birthler "günstigen Wind" gewünscht, "wenn sie nun auf Gaucks Galeere ins offene Meer kommt, bedroht von Klippen, Medienstürmen und Untiefen.

Härter hätte das Urteil kaum ausfallen können. "Nicht sozialverträglich" hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Wiesehügel das Rentenkonzept von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) gestern genannt.

Die deutschen Anwälte lehnen wichtige Punkte der von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) geplanten Zivilprozessreform ab. Das ergab eine Umfrage der Bundesrechtsanwaltkammer (BRAK), die am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde.

Hat die Regierung bei den Heizöl-Zuschüssen nachgebessert, werden die Kosten höher? Torsten Albig, Hans Eichels Sprecher, schüttelt den Kopf.

Was hat die Diskussion um fremdenfeindliche Gewalt bewirkt? Zum ersten Mal ist die Frage nach einem Verbot der NPD so massiv aufgeworfen worden, dass ein Antrag in Karlsruhe denkbar erscheint.

Aus dem Finanzministerium kommt ein klares Nein. Es wird keine Kompensation für die Länder geben, die wie der Bund aufkommen müssen für das Entlastungspaket, das Kanzler und Finanzminister am vergangenen Freitag unter dem Druck der Benzinpreis-Diskussion verkündet haben.

Schläft die SPD? "Wir sind nicht für andere Schläfer verantwortlich", antwortet Klaus Staeck und bekennt sich anschließend zu seiner 40-jährigen Mitgliedschaft in dieser Partei.

Der Generationenvertrag wird neu geschrieben und das ist eine große Sache. Man darf voraussetzen, dass Walter Riesters Entwurf den Weg zum Gesetz am Ende dieses Jahres geschafft hat.

In einem indischen Restaurant hat Hans-Olaf Henkel neulich gehört, wie das Ausländerthema und die Wirtschaft zusammenhängen. "Herr Henkel", hat der Kellner dem BDI-Chef gesagt, "nichts hat dem Image der Inder so geholfen wie die Greencard-Debatte.

Es knirscht wieder im Gefüge der rot-grünen Koalition. Bei den großen Themen Benzin und Rente hat sich der sommerliche Eindruck verwischt, die Regierung Schröder laufe inzwischen so reibungslos wie eine gut geölte Maschinerie.

Eichel wollte "die große Nummer", heißt es in der SPD-Fraktion, die den Vorstoß des Finanzministers als "Hau-Ruck-Aktion" empfunden hat. Aber davon sei nie die Rede gewesen.