Arbeitsminister Walter Riester (SPD) und Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) haben vor ihrem Gespräch am Freitagnachmittag ihren Willen zum Kompromiss beim umstrittenen Betriebsverfassungsgesetz bekundet. An dem Treffen, dessen Ort geheimgehalten wurde, wollte auch Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier teilnehmen.
Tissy Bruns
Wenn etwas geheim ist, sind Überraschungen möglich. Siehe den Auftritt von Babs Becker in Berlin, für den eine regelrechte Geheimhaltungs-Maschinerie in Gang gesetzt worden ist.
Dunkel blieb der Rede Sinn, als Wirtschaftsminister Werner Müller dem Bundestag die letzte von vier kurzen Bemerkungen vortrug: "Im übrigen gilt die Geschäftsordnung der Bundesregierung". Müller neigt nicht zu überflüssigen Betrachtungen.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, rechnet mit einer baldigen Regelung des Streits um die Stasi-Akten. "In den nächsten drei oder vier Wochen könnte dem Bundestags-Innenausschuss eine Regelung vorliegen, mit der alle einverstanden sind", sagte Wiefelspütz dem Tagesspiegel.
Alles völlig normal beim Betriebsverfassungsgesetz. "Das einzig Unnormale war vielleicht", sagt Wilhelm Schmidt, parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer der SPD, "dass zwei Kabinettsmitglieder nicht haben zusammenfinden können.
Die Rhetoriker hat es mit dem Regierungsumzug auf die Spree verschlagen. Dort, an der Weidendammer Brücke, liegt der "Club of Berlin".
Niemals werden wir Herbert Wehner im Hotel Lux sehen. Seine Vergangenheit bleibt im Schatten, denn allenfalls ein paar vergilbte Schwarz-WeißFotos dokumentieren, dass es vor dem geläuterten Sozialdemokraten Wehner diesen anderen, den Kommunisten gegeben hat.
Es ist wieder viel von ihm die Rede, denn er hat sich rar gemacht. Erstens war Gregor Gysi dieser Tage mit Angela Merkel beim Italiener essen, was in Berlin nicht unbemerkt geblieben ist.
"Wir gelten ja als treue Truppe". So charakterisiert Karl-Hermann Haack, einer der Sprecher, den sozialdemokratischen "Seeheimer Kreis", der seine wichtigste Aufgabe darin sieht, den Kanzler zu stützen.
Immer schrillere Töne kennzeichnen die Debatte der CDU um das verfehlte Kanzlerplakat und ihren Führungsstil. Während CDU-Generalssekretär Meyer seine Angriffe auf Außenminister Fischer (Grüne) wiederholte, sprach der stellvertretende Partei- und Fraktionschef Rühe von einem "großen strategischen Schaden" durch das Plakat.
Fundamentale Krisen wie die um Rinderwahn verlangen entschiedene Reformen, aber auch gute Nachrichten. Denn der Mensch braucht Hoffnung und die wächst am ehesten dadurch, dass es sichtbare Alternativen gibt.
Da lächelt der fahle Kanzler, der zwölf Uhr Mittags die Namen der Neuen verkündet, die seit drei Stunden im Regierungsviertel die Runde machen. Es war doch Andrea Fischer, die mit ihrem Rücktritt alles ausgelöst hat, behauptet einer und will wissen, ob der Kanzler das Heft nicht lieber selbst in der Hand gehabt hätte.
Der Rücktritt gereicht der Ministerin zur Ehre. Sie ist gegangen, bevor sie der Regierungschef und die eigenen Leute zwangen und weil sie für ihre Fehler einsteht.
Berlin, die späte Hauptstadt, neigt bekanntlich zu Superlativen. Der neue Bezirk Mitte steht in dieser Hinsicht an vorderster Front.
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) möchte den Konflikt mit der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, durch die Einholung eines Obergutachtens des ehemaligen Präsidenten des Verfassungsgerichts, Ernst Benda, beilegen. Schily betonte am Donnerstag vor Journalisten in Berlin, dass er nach wie vor von einer einvernehmlichen Lösung ausginge.
Jürgen Rüttgers hebt seine Hände und wägt ab. Angela Merkel spricht von einem "Dilemma" und bekennt: "Ich persönlich bin bei der Prä-Implantations-Diagnostik nicht festgelegt.
Wer einen Dollar investiert, erhält in kurzer Frist sieben Dollar zurück, weiß Unicef. Aber das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen weiß auch: Dieser eine in ein Kind investierte Dollar, der sich so schnell auszahlen könnte, wird viel zu oft nicht ausgegeben.
Der Umgang mit den Stasi-Abhörprotokollen verträgt keinen Streit nach schlichtem Reiz-Reaktions-Schema. Deshalb ist zu hoffen, dass ernsthaft über die Rechtsstandpunkte gerungen wird, über die in Marianne Birthlers Behörde und im Innenministerium gegenteilige Gutachten vorliegen.
Rechts von mir, sagt Moderator Klaus Bednarz, begrüße ich den freien Publizisten ..
"Das ist im Moment nicht das Thema", heißt es aus dem Innenministerium. Will Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), wie der "Spiegel" gemeldet hat, der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, per Kabinettsbeschluss die Herausgabe von Stasi-Abhörprotokollen über Helmut Kohl untersagen?
Erstmals einer auf dem grünen Ticket: der Gießener Verfassungsrechtler Brun-Otto Bryde wird Verfassungsrichter. An diesem Freitag wird ihn der zwölfköpfige Wahlmännerausschuss des Bundestags in dieses Amt wählen.
Vor zwei Wochen ging es um ein paar Millionen, jetzt nur noch um Groschen. Doch der rot-grüne Streit um die Entfernungspauschale dreht sich nicht um 80, 70, 60 Pfennige, sondern um Grundsätzliches; und dabei haben beide Koalitionspartner erstaunlich wenig Einfühlungsvermögen gezeigt.
Am Montagabend wollten sie sich in der Hamburger Landesvertretung: die grüne Fraktionschefin Kerstin Müller, Hans Eichel und sozialdemokratische Länderfinanzminister. Ob Rot und Grün dann wieder vereint schlagen, steht dahin.
Prima Puff im Wilmersdorf, und jetzt auch noch erlaubt. Da freut sich eine grüne Bundestagsabgeordnete so sehr, dass sie mit einem Adventskalender voller Kondome im Gerichtssaal auftaucht.