Im Umgang mit dem heiklen Öl-preis-Thema entdeckt die rot-grüne Koalition eine alte Tugend neu: Die Langsamkeit. Am heutigen Freitag sollte eigentlich ein Paket von Entlastungsmaßnahmen fertig sein.
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Tissy Bruns
Der Regierungssprecher macht seinem Ruf als beredter Schweiger wieder einmal alle Ehre. "Ich kann nicht mit Neuigkeiten dienen", sagt Uwe Karsten Heye vor der dunkel himmelblauen Stirnwand der Bundespressekonferenz.
Seine Eltern stammen wohl von da, heißt es zugeknöpft in Hans Eichels Pressestelle. Nein, mehr sei dazu nicht zu sagen, da müsse man trennen: Hans Eichel als Person, Hans Eichel als Minister.
Die feierliche Erst-Einschüttung ist kaum vollzogen, da schimmert schon ein zartes, frühes Grün. Es ist wieder Bundestag und dank Hans Haacke können wir ab sofort neben der politischen auch die künstlerische Arbeit unserer Abgeordneten in Augenschein nehmen.
Unmittelbar nach der Wahl von Gudrun Schaich-Walch zur stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden hat die Fraktionsführung ein Signal in Richtung Stabilität gegeben: Fraktionschef Peter Struck wird die Wiederwahl des gesamten Fraktionsvorstands empfehlen. Diese Wahl steht Anfang November an, die Ankündigung klärt früh die Besetzung des wichtigen Postens des parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführers Wilhem Schmidt, der Strucks Empfehlung bekannt gemacht hat.
Mit scharfer Kritik und seinem Rücktritt hat Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim auf die Empfehlung einer Expertenkommission reagiert, die für die künftige Besoldung der Ministerpräsidenten und Minister von Bayern und Nordrhein-Westfalen deutliche Anhebungen vorschlägt. Laut Kommissionsempfehlung sollen die Regierungsmitglieder im Gegenzug auf steuerfreie Aufwandsentschädigungen und Bezüge aus Abgeordnetenmandaten verzichten.
Während CDU und FDP am Montag angesichts der hohen Benzinpreise Kampagnen gegen die Öko-Steuer ankündigten, wollen SPD und Grüne daran ausdrücklich festhalten. Trotz anhaltenden Drucks aus Wirtschaft und Verbänden sagte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering, es bleibe beim Konsolidierungskurs.
Die stellvertretende Regierungssprecherin weiß nicht, was der SPD-Parteichef seinem Präsidium zu den Benzinpreisen gesagt hat. Aber ja, nickt Charima Reinhardt, es wird schon stimmen, dass Schröder auch dort gesagt hat, es sei nachvollziehbar, dass die Menschen sich über die Preisentwicklung ärgern.
Da muss einer Reue zeigen. "Das war mein jährlicher Flop" bekennt Günter Verheugen, der EU-Ost-Erweiterung und Volksentscheid gedanklich verknüpft hatte.
Schaich-Walch erhielt im Fraktionsvorstand 27 Stimmen, für ihren Gegenkandidaten Ottmar Schreiner stimmten 12 Vorstandsmitglieder. Über die Wahl wird am 11.
Not macht erfinderisch, und weil die Not bei der Alterssicherung groß ist, wird Walter Riester auch bei den letzten Streitfragen etwas einfallen. Gerade an den sperrigen Details der Rentenreform zeigt sich Politik als eine Kunst.
Die Führung der SPD-Bundestagsfraktion ist sich einig, dass die Zinsersparnisse im Gefolge der UMTS-Versteigerung ausschließlich Zukunftsinvestitionen in den Bereichen Infrastruktur sowie Bildung und Forschung zukommen sollen. Über die konkrete Verwendung der Mittel werde bis Ende Oktober im Haushaltsausschuss entschieden, teilte Fraktionschef Peter Struck nach einer Klausurtagung des Geschäftsführenden Fraktionsvorstandes mit.
Das kann dieser Kanzler einfach nicht mit ansehen, wenn Menschen vergeblich am Zaun rütteln und nicht hinein dürfen. Da dreht er um und ordnet persönlich an, dass die schaulustigen Bürger mit ihm auf den Platz gehen und zusehen dürfen, wie er mit den jugendlichen Kickern von GrünWeiß Wolfen redet.
Der Kanzler verneigte sich und verharrte eine halbe Minute. Auf der letzten Etappe seiner Reise durch den Osten, einen Tag nach der Urteilsverkündung gegen die Adriano-Mörder, legte Gerhard Schröder Blumen am Mahnmal nieder.
Es geht heute wieder zur Sache in Berlin, und für die CDU wird es ein ganz schwarzer Start aus der Sommerpause werden. Am Nachmittag wird man in der Parteizentrale versuchen, die Scherben aufzulesen nach dem Schauerstück im Untersuchungsausschuss: Schäuble contra Baumeister.
Der frühere Kanzleramtsminister Friedrich Bohl (CDU) hat dem Sonderermittler im Fall der verschwundenen Kanzleramtsakten, Burkhard Hirsch, bisher verloren geglaubte Akten zur Einsicht zur Verfügung gestellt. Hirsch bestätigte gegenüber dem Tagesspiegel, dass er bei einem mit Bohl verabredeten Treffen am vergangenen Mittwoch die Durchsicht dieser Akten begonnen habe.
Der zarte Hinweis der Staatssekretärin auf eine Rechtsverordnung soll nur als Wink verstanden werden. "Ich weise daraufhin, dass wir die Möglichkeit haben", antwortet Simone Probst (Grüne), Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, auf die Frage, wie sie die Recyclingziele für Papier durchsetzen will.
Der Gastgeber war verreist. Das schöne Gästehaus des Auswärtigen Amtes in Dahlem hat dem rot-grünen Spitzenpersonal schon einmal als Tagungsort gedient.
Die nörgelnd-schnarrende Stimme von Innenminister Otto Schily verrät nicht, ob er froh ist über die Einwanderungskommission. Oder darüber, doch noch rechtzeitig fertig geworden zu sein mit der Auswahl der Kandidaten.
Ob die "Eingetragene Lebenspartnerschaft" überhaupt vor das Verfassungsgericht kommt? "Nach meiner Kenntnis gibt es derzeit im Bundesrat keine Mehrheit für dieses Gesetz", hat Bundesinnenminister Otto Schily zum heftigen Ärger aller Grünen und mancher Sozialdemokraten im "Tagesspiegel"-Interview gesagt.
"Wenn das vor dem Verfassungsgericht scheitert, ist das Thema für zehn Jahre erledigt." FDP-Generalssekretär Guido Westerwelle hat Bedenken, weil er für die Sache ist.
Für gleichgeschlechtliche Paare soll mit der "eingetragenen Lebenspartnerschaft" ein neues familienrechtliches Institut geschaffen werden. Die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen, Peter Struck und Kerstin Müller, haben bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs an Union und FDP appelliert, dem Vorhaben nicht im Wege zu stehen.
Wohin geht die SPD? Die Qualen und Schwierigkeiten des kleinen Partners der rot-grünen Koalition stehen im hellen Licht der Öffentlichkeit.
Demonstranten umlagerten den Bundestag, als am 26. Mai 1993 die Änderung des Asylrechts beschlossen wurde.