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Tissy Bruns

Mehr privates Vermögen soll gemeinnützig investiert werden - Scharping: "Fairer Lastenausgleich"Tissy Bruns Die rot-grüne Koalition wird noch im Dezember einen Gesetzentwurf zur Reform des Stiftungsrechts in den Bundestag einbringen. Wie der finanzpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Klaus Müller, dem Tagesspiegel sagte, haben sich die Kultur- und Finanzpolitiker beider Fraktionen auf einen Entwurf geeinigt.

Von Tissy Bruns

Auf den Seiten sechs und sieben bringt der Verfasser aus dem Arbeitsministerium seine Abwägungen in eine übersichtliche Tabelle. Drei Spalten in der Kopfzeile für die politischen Ziele, darunter jeweils die Bewertung, wie Variante 1 bis Variante 4 diesen Zielen genügen.

Von Tissy Bruns

Die CDU will ihr Verständnis von Familie neu formulieren. "Familie ist überall dort, wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern Verantwortung tragen", heisst es im Leitantrag des Bundesvorstands an den Bundesausschuss.

Von Tissy Bruns

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat eine positive Bilanz der diesjährigen Lehrstellensituation und des im "Bündnis für Arbeit" verabredeten Ausbildungskonsenses gezogen, obwohl derzeit noch knapp 30 000 Schulabgänger ohne Ausbildungsvertrag sind. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit DGB-Chef Dieter Schulte und dem Präsidenten des Zentralverbands des deutschen Handwerks, Dieter Philipp, zeigte Schröder sich zuversichtlich, dass bis Jahresende das Ziel erreicht werden könne: "Jeder junge Mensch, der kann und will, wird ausgebildet.

Von Tissy Bruns

Die 95 Korrespondenten der ausländischen Presse können derzeit bestätigen, was viele in der SPD noch bezweifeln - der SPD-Vorsitzende macht wirklich ernst damit, sich um die eigenen Leute mehr zu kümmern. Und das kommt so: Der Verein der ausländischen Presse, kurz VAP, bemüht sich seit einem Jahr um Gerhard Schröder.

Von Tissy Bruns

Trotz der schweren Wahlniederlagen will die SPD an ihrem Kurs festhalten. Am Montagnachmittag ist das SPD-Präsidium zusammengekommen, um über die Ergebnisse der Landtagswahlen in Thüringen und die nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen zu beraten.

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  • Tissy Bruns
  • Robert Birnbaum

Der erste Umzug nach dem Umzug findet im Willy-Brandt-Haus statt: Ottmar Schreiners Büroleiter hat seinen Schreibtisch am Dienstagmittag geräumt, um dem Büroleiter des künftigen Generalsekretärs Platz zu machen. Franz Müntefering, der vorerst kommissarische Bundesgeschäftsführer, hat am Vormittag den Mitarbeitern der Parteizentrale in Kreuzberg mitgeteilt, dass er ab Mitte nächster Woche wieder "in Dienst und Lohn der Partei" stehen wird und als Minister zurücktritt.

Von Tissy Bruns
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