Er war der Partei stets ein treuer Diener. Und er hat bewiesen: Er könnte Kanzler sein.
Tissy Bruns
Mehr privates Vermögen soll gemeinnützig investiert werden - Scharping: "Fairer Lastenausgleich"Tissy Bruns Die rot-grüne Koalition wird noch im Dezember einen Gesetzentwurf zur Reform des Stiftungsrechts in den Bundestag einbringen. Wie der finanzpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Klaus Müller, dem Tagesspiegel sagte, haben sich die Kultur- und Finanzpolitiker beider Fraktionen auf einen Entwurf geeinigt.
Stets in der Mitte: der Kanzler. Diesmal in einem kleinen Raum der Großen Halle des Volkes, Peking, hinter einem blumengeschmückten Pult, vor ihm Presse, Fotografen, Kameras, die durch Kordel-Absperrung in angemessenem Abstand gehalten werden.
Fast hundert Köpfe begleiten den Bundeskanzler, wenn er am Sonnabend zu seiner Asien-Reise aufbricht: hochkarätige Wirtschaftsleute, Abgeordnete, Journalisten. Gerhard Schröder absolviert seinen ersten offiziellen Besuch in Japan, dann in China.
Da standen sie im Herbst 1998, frisch an der Macht, und konnten es kaum glauben. Die Regierung war rot-grün.
Die Klausurtagung der PDS-Fraktion im Bundestag hat sich neben anderen Themen mit dem Verhältnis zur SPD und zur CDU beschäftigt. Wie Fraktionschef Gregor Gysi im Anschluss an die Beratungen vor der Presse sagte, habe bei der SPD nach den Wahlniederlagen "die Diskussion über eine sozial gerechtere Politik an Schärfe gewonnen".
Auf den Seiten sechs und sieben bringt der Verfasser aus dem Arbeitsministerium seine Abwägungen in eine übersichtliche Tabelle. Drei Spalten in der Kopfzeile für die politischen Ziele, darunter jeweils die Bewertung, wie Variante 1 bis Variante 4 diesen Zielen genügen.
Die CDU will ihr Verständnis von Familie neu formulieren. "Familie ist überall dort, wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern Verantwortung tragen", heisst es im Leitantrag des Bundesvorstands an den Bundesausschuss.
Um das geplante Holocaust-Mahnmals in Berlin bahnt sich erneut Streit an. Knut Nevermann, Ministerialdirektor bei Kulturminister Michael Naumann, wies gegenüber dem Tagesspiegel Vorwürfe von Union und FDP scharf zurück.
Wer ist gern schuld an einer Niederlage? Niemand.
Mit einem Vier-Punkte-Konzept will der designierte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering die SPD zu neuer Schlagkraft führen. Wie Müntefering am Mittwochabend in Berlin erläuterte, sei die SPD für ihn unverändert "Volkspartei, Programmpartei, Mitglieder- und Wertepartei".
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat eine positive Bilanz der diesjährigen Lehrstellensituation und des im "Bündnis für Arbeit" verabredeten Ausbildungskonsenses gezogen, obwohl derzeit noch knapp 30 000 Schulabgänger ohne Ausbildungsvertrag sind. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit DGB-Chef Dieter Schulte und dem Präsidenten des Zentralverbands des deutschen Handwerks, Dieter Philipp, zeigte Schröder sich zuversichtlich, dass bis Jahresende das Ziel erreicht werden könne: "Jeder junge Mensch, der kann und will, wird ausgebildet.
Der Fernsehturm ist den jungen Herausgebern schon recht: "In der Mitte, im Osten, im Himmel und in Bewegung, wenn auch nur im Kreis", sagt Hans-Peter Bartels.Er bewegt sich aber nicht.
Hat das Präsidium sich mit dem Buch befasst? "Ja", sagt Franz Müntefering, "es gab eine kurze Anmerkung von mir.
Immer zwei und zwei, so gehen die Schulanfänger. Aber sie gehen nicht mehr Hand in Hand wie die aus dem Kindergarten: Nabelfrei schlendern die Teenie-Mädchen.
Alle reden vom Transrapid. Dann spricht niemand mehr über den traurigen Zustand der Koalition.
Wenn ein Koloss fällt, bebt die Erde. Vor einem Jahr wackelten in der Parteizentrale der SPD tatsächlich die Wände, so laut war der Jubel.
Wie alles anfing: "Du, hör mal," hat am Montag nach der Bundestagswahl der künftige Kanzler seinen Parteifreund Wolfgang Clement gefragt. Der weiss gleich, was kommt.
Gerhard Schröder und Joschka Fischer sind die ersten Parteiführer, die davon überzeugt sind: Wahlsieger bin ich, nicht die Partei. Nicht zu Unrecht.
Die 95 Korrespondenten der ausländischen Presse können derzeit bestätigen, was viele in der SPD noch bezweifeln - der SPD-Vorsitzende macht wirklich ernst damit, sich um die eigenen Leute mehr zu kümmern. Und das kommt so: Der Verein der ausländischen Presse, kurz VAP, bemüht sich seit einem Jahr um Gerhard Schröder.
"Und wenn wir den Kurs nicht ändern?", fragt Rudolf Dreßler zurück, als er am Montag im fünften Stock des Willy-Brandt-Hauses den Saal betritt.
Als "größte soziale Katastrophe des modernen Zeitalters" hat Unicef die Ausbreitung von Aids im südlichen Afrika bezeichnet. Anlässlich des Weltkindertags am 20.
Trotz der schweren Wahlniederlagen will die SPD an ihrem Kurs festhalten. Am Montagnachmittag ist das SPD-Präsidium zusammengekommen, um über die Ergebnisse der Landtagswahlen in Thüringen und die nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen zu beraten.
Der erste Umzug nach dem Umzug findet im Willy-Brandt-Haus statt: Ottmar Schreiners Büroleiter hat seinen Schreibtisch am Dienstagmittag geräumt, um dem Büroleiter des künftigen Generalsekretärs Platz zu machen. Franz Müntefering, der vorerst kommissarische Bundesgeschäftsführer, hat am Vormittag den Mitarbeitern der Parteizentrale in Kreuzberg mitgeteilt, dass er ab Mitte nächster Woche wieder "in Dienst und Lohn der Partei" stehen wird und als Minister zurücktritt.