London im Juni 1999. Von hier aus erfährt die SPD, dass sie nun ganz anders werden soll.
Autor:in
Tissy Bruns
Die Sache mit der Green Card hat Ende Februar in Hannover angefangen, auf der Computermesse Cebit. Eine ganze Halle für den Kanzler, der den Vertretern der aufstrebenden Kommunikationsbranchen etwas zu sagen hatte.
Der schöne blaue Hintergrund für die Fernsehkameras ist früh aufgebaut, im ersten Stock des Kanzleramts. Man hat es an diesem Novembertag eilig.
Der Düsseldorfer Regierungschef verbreitet gute Laune. Aber zu siegesgewiss darf er sich nicht gebenTissy Bruns Sie kam in Leder.
Eher Jahre als Monate will die SPD sich Zeit lassen mit dem neuen Grundsatzprogramm. Wer seufzt da nicht unwillkürlich!
Nicht ohne Grund wird immer wieder betont, dass die SPD eine ausgesprochene "Programmpartei" sei. Das gilt nicht nur wegen der unter Sozialdemokraten ausgeprägten Neigung zu Theoriedebatten, sondern auch, weil Grundsatzprogramme in der Geschichte der SPD oft den Beginn eines neuen Abschnitts markieren.
"Nehmen Sie sich jede notwendige Zeit", schrieb der Bundespräsident damals an Oskar Lafontaine. Doch Zeit gönnten ihm weder die Verhältnisse noch seine Partei.
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat die geplante Justizreform scharf kritisiert. Der Referentenentwurf von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) zur Reform des Zivilprozesses sei in Teilen schädlich und löse den Anspruch auf mehr Bürgernähe und Transparenz nicht ein, sagten DAV-Präsident Michael Streck und der Justizreform-Experte des DAV, Felix Busse, in Berlin.
Blaumann statt Zigarre, Fraktion statt Fernsehstudio, Arbeit statt Glamour. Fast geräuschlos führt ihn das zum ErfolgTissy Bruns Hört sich böse an, wie Gerd Andres die Grünen ohne Punkt und Komma ausschimpft: "Die SPD hatte bereits moderne Vorstellungen zur Zuwanderung und Integration, als heutige Grüne auf der Schulbank noch darüber nachdachten, was guten Tag auf Türkisch heißt.
Auch Normalverdiener sollen sich angesprochen fühlen - Union und FDP kritisieren Reform als unzureichendTissy Bruns Der Bundestag hat mit den Stimmen der rot-grünen Mehrheit ein neues Stiftungsrecht beschlossen, das steuerliche Entlastungen vorsieht. Künftig können Bürger bis zu 40 000 Mark im Jahr steuerfrei an gemeinnützige Stiftungen spenden.
Die Grünen wollen das Stadtschloss in Berlin wieder aufbauen und einen Teil des ehemaligen Palastes der Republik modernisieren. Die Bundestagsfraktion hat diesem Vorschlag, der neuen Schwung in die festgefahrene Debatte um das Schlossareal bringen könnte, in dieser Woche zugestimmt.
Eine Milliarde Mark, wie schön. Doch die gesetzlichen Krankenkassen hantieren jährlich mit einer satten Viertel-Billion.
"Frag ich mich auch", lacht Heiner Geißler zurück, wenn er in einer der zahllosen Talk-Shows zur CDU-Krise gefragt wird, warum denn niemand ihn vorschlägt. Zum Parteivorsitzenden.
Er blickt nach links und zeigt ein heiteres Gesicht, bis gerufen wird: "Herr Merz, hierher, Herr Merz." Und Friedrich Merz macht gute Miene zu den Kameras auf der anderen Seite des Tisches.
Die Führung der Grünen ist nach der Schleswig-Holstein-Wahl, bei der sie mit einem blauen Auge davongekommen ist, demonstrativ zusammengerückt. Trotz kräftigen Gegenwindes der Basis will die Partei am Fahrplan für den Karlsruher Bundesparteitag im März festhalten, der unter anderem eine Lockerung der bisher kategorischen Trennung von Amt und Mandat bei den Grünen beschließen soll.
SPD-Chef Gerhard Schröder hat nach dem Wahlausgang in Schleswig-Holstein die Geschlossenheit seiner Partei gelobt. Der Bundeskanzler lässt es sich an diesem Montag im Berliner Willy-Brandt-Haus nicht nehmen, das gute Wahlergebnis selbst vor der Presse zu würdigen, nachdem sein Generalsekretär so viele Niederlagen erklären musste.
"Ich verstehe die Frage ja", antwortet Angela Merkel. "Ungewissheit ist immer schwer zu ertragen.
Es ist ein Erfolg, der viele Wege öffnet. Allerdings könnten einige davon Irrwege sein.
Es gibt zwei Kandidaten für den stellvertretenden Vorsitzenden, den die SPD-Bundestagsfraktion am 14. März neu wählen wird.
Noch hat sich kein Kandidat erklärt. Das gehört zu den Eigentümlichkeiten des Machtkampfs um die CDU-Spitze.
Was zeigt sich da auf Wolfgang Schäubles Gesicht? Dass der selbst bei dieser Gelegenheit noch grinst, empört sich einer aus der CDU, dabei liegen wir am Boden.
Es sind die 18 Millionen der hessischen CDU auf den Schweizer Konten, die im Rechenschaftsbericht der CDU nicht auftauchen. So fasste Bundestagspräsident Wolfgang Thierse am Dienstag zusammen, um was es mit der von ihm festgesetzten Sanktion geht.
Wer wüsste besser als die FDP, dass Regierungsämter eine erstaunliche Bindekraft entwickeln können. Verdammt schwer, sich davon zu trennen.
Die Beitragssätze für die gesetzliche Rentenversicherung werden bis zum Jahr 2030 deutlich über 23 Prozent steigen, wenn keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Zu diesem Ergebnis sind die Renten-Experten von Regierung und Opposition gekommen, die am Freitag bei ihrer zweiten Gesprächsrunde die Daten über die Rentenentwicklung bis zum Jahr 2030 gesichtet haben.