Tissy Bruns

Die Regierungsfraktionen beabsichtigen, den Auftrag des Bundestags-Untersuchungsausschusses zu erweitern, um auch die in Hessen bekannt gewordenen Finanzverwicklungen einbeziehen zu können. Das kündigte der Vorsitzende des Gremiums, Volker Neumann (SPD), am Donnerstag in Berlin an, nachdem der Ausschuss zu einer dritten Arbeitssitzung zusammengekommen war.

Reicht das Opfer, das die CDU sich selbst und der Öffentlichkeit gebracht hat? Was vor drei Wochen ganz undenkbar schien, ist jetzt nicht genug.

Nach seinem Geständnis ist der Altkanzler Helmut Kohl in tiefes Schweigen verfallen: Warum er sich so verhält, ist Gegenstand vieler Vermutungen und Gerüchte - dabei gibt es auch den naheliegenden Verdacht, dass eine Aussage noch Schlimmeres offenbaren könnte als Kohls Schweigen. Die etwas ratlos daherkommende Feststellung der CDU am Dienstag, man könne den Ehrenvorsitzenden schließlich nicht zwingen, hat denn auch den Verdacht genährt, dass der Spitze der CDU an der Wahrheit vielleicht weniger gelegen ist als sie behauptet.

"Wir sind doch eine Koalition", sagt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulla Schmidt, auf die Frage, warum die Fraktionsspitzen von Rot und Grün sich am kommenden Sonnabend zum ersten Mal zu einer gemeinsamen Klausurtagung treffen wollen. Das Treffen findet im Bonner "Maritim" statt.

Sie werden alle fallen, einer nach dem anderen: Wolfgang Schäuble, Volker Rühe, Jürgen Rüttgers. Schäuble zuerst, auch wenn er nun trotzig ankündigt, wieder als Vorsitzender zu kandidieren.

Europa trägt die Frauen in die Bundeswehr. Wie gut, dass die Herren sich schon vorab Gedanken gemacht haben, wo man die Damen unterbringen kann.

Zwickel kommt. Alle kommen am Sonntag wieder brav zum Kanzler, denn der hat geredet, sondiert und eingeladen.

Wird die Hälfte der Zunft arbeitslos? Spannende Zeiten für die Journalisten, die für die Opposition zuständig sind: Geldkoffer, unerkannte Spender, die dunkle Seite der Macht.

Auf Kritik aus der Wirtschaft ist die Absicht der Bundesregierung gestoßen, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge künftig auch die Frauenförderung zu berücksichtigen. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums hatte Meldungen bestätigt, dass im Ministerium die Möglichkeit einer Bindung von öffentlichen Aufträgen an die Frauenförderung durch die sich bewerbenden Unternehmen geprüft werde.

Sieh da, es hat geklappt. Die Koalition hat mit ihren Gesetzen die Hürde Bundesrat genommen und weil vor einem halben Jahr niemand damit rechnen konnte, muss man ihr bescheinigen: Sie hat sich durchgesetzt.

Der Bundestag hat am Donnerstag den Ergebnissen des Vermittlungsausschusses von Bund und Ländern zugestimmt. Das Gremium, in dem Grüne, SPD, Union und FDP vertreten sind, hatte sich am Mittwochabend bei Kindergeld und Familienförderung, Sparhaushalt und Steuergesetzen nach langwierigen Gesprächen in wesentlichen Punkten geeinigt.

Auf ein insgesamt positives Echo sind die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses von Bund und Ländern bei Regierung und Opposition gestoßen. Nach zähen Verhandlungen hatten sich die Vertreter von SPD, Grünen, Union und FDP am späten Mittwochabend bei den wichtigen Themen verständigt.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat mit den Stimmen der rot-grünen Mehrheit am Mittwoch in Berlin die Gesundheitsreform in ihrer abgespeckten Fassung erwartungsgemäß gebilligt. Der Vermittlungsausschuss ist für dieses Jahr die letzte Station einer Einigung über die strittigen Fragen der Familienförderung, des Steuerbereinigungsgesetzs sowie des zustimmmungspflichtigen, kleineren Teils des Sparpakets in Höhe von 4,2 Milliarden Mark.

Otto Graf Lambsdorff (72) ist der deutsche Regierungsbeamte. Der FDP-Ehrenvorsitzende gilt als Schlüsselfigur für das Zustandekommenm des Kompromisses.

Auf Platz 1 ihrer Selbsterneuerungsliste hat die CDU im Frühjahr das Thema Familie gesetzt, in einem anspruchsvollen Kontext: Wir wollen gemeinsam die modernste Gesellschaft Europas schaffen, lautete das Ziel der damals noch frisch gebackenen Oppositionspartei. Recht mutig.

Die Genossen waren gespannt. Ist dieser Kanzler noch einer von uns?

Ist die Gerechtigkeitslücke geschlossen? "Für meine Begriffe nicht", sagt Detlev von Larcher.

Franz Müntefering erwartet vom Berliner Parteitag der SPD in der kommenden Woche eine "deutliche Unterstützung für den Vorsitzenden der Partei". Der amtierende Bundesgeschäftsführer äußerte sich am Donnerstag vor der Presse zuversichtlich, dass der Parteitag eine "Weichenstellung" zeigen werde: "Wir stellen uns neu auf.

Der Bundesrat hat am Freitag zu mehreren Gesetzen den Vermittlungsausschuss angerufen. Damit sind das Gesetz zur Familienförderung, die Kindergelderhöhung im nächsten Jahr, der kleinere Teil der Spargesetze und die künftige Besteuerung von Lebensversicherungen zunächst blockiert.

Fast hat er im letzten Jahr das Zweifeln gelernt, der niedersächsische Genosse, der Gerhard Schröder einmal ein "politisches Trüffelschwein" genannt hat. Aber in diesen Tagen beweist der Kanzler, dass er sie doch hat: die Nase, das Gespür.

Es schickt sich eigentlich nicht, wenn der Redner sich in Bewegung setzt, bevor sein Name ordentlich aufgerufen ist. Volker Rühe weiß erst seit einem Tag, dass er in dieser Debatte einen großen Part zu spielen hat.

Nur schnell weg damit! Der Kanzler steht vor der Festversammlung des Deutschen Industrie- und Handelstages.

Kein Streit, nirgends. Und die Politik der Bundesregierung hat doch noch Ziele.

Kommt Lafontaine? Der ehemalige SPD-Vorsitzende äußert sich bislang nicht dazu, ob er die Einladung zum SPD-Parteitag annehmen wird.