SPD, Linke und Grüne machen aus Berlin ein großes Labor für Visionen. Diese Finanzakrobatik ist legal, aber verantwortungslos. Ein Kommentar
Autor:in
Ulrich Zawatka-Gerlach
Die Ausrufung des Klimanotstands in Berlin ist Teil einer Symbolpolitik der großen Gesten - die alles tut, bloß kein Kohlendioxid einsparen. Ein Kommentar.
150 Euro zusätzlich erhalten Beamte und Angestellte im Landesdienst ab Ende 2020. Doch nicht für jeden gibt es den Bonus.
Die CDU-Fraktion hat sich, was die Einladung weiterer Zeugen in den parlamentarischen Untersuchungsausschuss angeht, distanziert.
Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Flughafen BER hat sich die Berliner CDU-Fraktion isoliert.
Klimawandel, Bildung, Mietenwahnsinn: So geht es den Berliner Parteien nach drei Jahren Rot-Rot-Grün
Streit um den Mietendeckel, fehlende Kitaplätze und Lehrer, Klimakrise: Die Berliner Parteien haben mit vielem zu kämpfen. Eine Bilanz nach drei Jahren R2G.
Ausgerechnet Kevin Kühnert warnt jetzt vor einem zu schnellen Groko-Ausstieg. Die Berliner Genossen stehen trotzdem hinter ihm.
Verwalter und Schausteller wollen ihr Areal am Flughafen Tegel behalten. Für ein Fußballstadion müsste der Bebauungsplan geändert werden.
Das Flughafengebäude Tempelhof ist nicht betriebssicher, die Statik nicht geprüft. Das zeigt ein neuer Bericht. Der Zustand trifft besonders die Polizei.
Mindestens bis Februar 2020 wird geprüft, ob der Erstligist eine eigene Fußball-Arena in Tegel bauen kann. Bis dahin sind viele Hürden zu überwinden.
Ab November 2020 sollen Verwaltungsmitarbeiter mehr Geld bekommen – bis zur Tarifgruppen E 13. Berliner Lehrer werden ihre Gehälter nicht aufbessern können.
Der Rat der Bürgermeister macht sich beim Berliner Mietendeckel einen schlanken Fuß – doch die Bezirke sind in der Pflicht, findet unser Autor. Ein Kommentar.
Die Bürgerproteste gegen die Deutsche Bahn, durch die sich das wichtige Verkehrsprojekt zwischen Marzahn und Köpenick weiter verzögert, haben ein Nachspiel.
Die Beratungen im Abgeordnetenhaus für den Haushalt 2020/21 stehen kurz vor dem Abschluss. Die finanziellen Spielräume werden enger in Zukunft.
Zwei Häuser in der Urbanstraße wollte der Bezirk erwerben. Zweimal zog das Bezirksamt das Vorkaufsrecht zurück. Florian Schmidt gibt sich dennoch optimistisch.
Die gemeinsame Standortpolitik für Berlin und Brandenburg ist mehr Wunsch als Wirklichkeit. Auch 30 Jahre nach dem Mauerfall überwiegen bei Unternehmensansiedlungen die eigenen Interessen der Länder.
Warum Brandenburg und Berlin keine gemeinsame Wirtschaftsförderung gelingt und was über die Pläne zur Gigafabrik bekannt ist, dazu mehr im Podcast.
Ende des Monats will Berlins Senat den Mietendeckel beschließen. Für die Verwaltung entstehen neue Aufgaben. Welche Stellen jetzt besetzt werden müssen.
Nicht nur die Anhänger von SPD, Grünen und Linken, sondern auch CDU- und FDP-Wähler unterstützen mehrheitlich eine Kandidatur der Bundesministerin.
Schon 2011 ist die Ungenauigkeit von Berlins Einwohnerzahl teuer geworden. Das Melderegister muss dringend aufgeräumt werden – eine fast unlösbare Aufgabe.
Mit dem Versuch, das Stromnetz in städtische Hand zu bekommen, ist der Senat vor dem Landgericht vorerst gescheitert. Das ist gut. Ein Kommentar
In Brandenburg will "Kenia" mehr Züge fahren lassen. Zieht auch Berlins rot-rot-grüne Koalition mit? Es sieht so aus.
Nach monatelangem Tauziehen hat sich Rot-Rot-Grün auf ein Vergabemodell für die Stadtbahn und die Nord-Süd-Bahn in Berlin verständigt.
Der Senat legte den 18. Juni 2019 als Stichtag für den Mietendeckel fest, das ist möglicherweise nicht haltbar. Für Mieter gilt dennoch: Keine Panik!