Der Berliner Senat hat noch keine Einigung zum Mietendeckel. Nun gibt es ein Gutachten des Staatsrechtlers Battis zum geplanten Gesetzesentwurf.
Autor:in
Ulrich Zawatka-Gerlach
Der Berliner Verwaltung fehlen zahlreiche Fachkräfte. Deswegen will der Senat nun eine Fachkräftezulage bis tausend Euro erlauben.
Der Koalitionsausschuss der Berliner Koalition hat sich vertagt, aber der Senat will das Mietengesetz am 22. Oktober beschließen.
Rot-Rot-Grün will am heutigen Freitag versuchen, sich auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf zum Mietendeckel zu einigen. Der Ausgang ist offen.
Ein neuer Versuch von Hertha BSC, ein eigenes Fußballstadion auf dem Olympiaparkgelände zu bauen, ist gescheitert. Der Standort Tegel wird weiterhin geprüft.
In Bayern werden Unterschriften für einen sechsjährigen Mietenstopp gesammelt. Der Gesetzentwurf ist einfacher und nicht so radikal wie in Berlin.
Der SPD-Landesverband plant weiter auf der Elisabeth-Aue in Französisch-Buchholz groß zu bauen - und stellt sich damit gegen die Genossen aus dem Bezirk.
Der Vorschlag des Ex-Bausenators Peter Strieder (SPD) für eine Mietsenkungs-Kampagne stößt auf große Skepsis.
Der Berliner Senat wird sich frühestens am 22. Oktober mit dem umstrittenen Mietengesetz befassen. Wirtschaftssenatorin Pop ist derweil auf Kompromisskurs.
Auch die Berliner SPD will es doppelt: Zum Landesparteitag Ende Oktober soll eine neue Regelung die Wahl zur Doppelspitze möglich machen.
Versöhnliche Töne aus dem Roten Rathaus: Nach dem öffentlich ausgetragenen Streit der letzten Tage wollen die Koalitionspartner das Problem nun gemeinsam lösen.
Berlins Regierender Bürgermeister lehnt Mietsenkungen per Gesetz ab. Sein Koalitionspartner warnt die SPD, im „Gegenwind der Lobbyverbände“ einzuknicken.
Die öffentlich Bediensteten in Berlin sollen ab Herbst 2020 eine Ballungsraumzulage bekommen, die staatlichen Hochschulen fühlen sich ausgeschlossen.
Im Januar soll der Mietendeckel in Kraft treten. Bisher ist sich die Koalition aber noch nicht einig, was drinstehen soll.
Die Koalition in Berlin steht vor einem schweren Konflikt: Der Regierende Bürgermeister will auf Mietsenkungen verzichten, die Linke keine Abstriche machen.
Die Gewobag erwirbt fast 6000 Wohnungen in Spandau und Reinickendorf – für fast eine Milliarde Euro. Drei Oppositionsparteien kritisieren das stark.
Zum Parteitag der Berliner SPD gibt es Anträge für eine Zustimmung zur Vergesellschaftung von Wohnraum. Landeschef Müller lehnt Enteignungen bislang ab.
Der Fußballverein soll langfristig Ankermieter im Olympiastadion bleiben. Dafür macht Senator Andreas Geisel verlockende Angebote.
Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler aus Tempelhof-Schöneberg fordert eine zentrale Lösung.
Der Spandauer Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank strebt keine dritte Amtszeit mehr an, will aber in der Politik bleiben.
Die Bezirke schaffen es nicht, das geplante Gesetz verwaltungstechnisch umzusetzen, die landeseigene IBB kann dies auch nicht leisten.
Die Berliner SPD-Fraktion spricht sich für die Lehrerverbeamtung aus. Die Nachteile für Angestellte seien nicht zu kompensieren.
Die Details des Berliner Mietendeckels stehen noch immer nicht fest. Doch erst mit den Regeln kann der Bedarf an Verwaltungspersonal ermittelt werden.
Schule, Klimaschutz, Digitalisierung: Beim zweiten „Creative Bureaucracy Festival“ des Tagesspiegel diskutieren 2000 Teilnehmer, wie Verwaltung besser wird.