Die Berliner SPD drängt auf ein 365-Euroticket für den öffentlichen Nahverkehr. Aber ein Experte aus München warnt die Genossen auf ihrer Klausur eindringlich.
Autor:in
Ulrich Zawatka-Gerlach
Auf der Jahresklausur der Berliner SPD-Fraktion übt deren Chef Raed Saleh heftige Kritik am Koalitionspartner. Die Sozialdemokraten wollen sozialen Klimaschutz.
Auf ihrer Jahrestagung in Nürnberg diskutiert die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus mit Experten über einen sozial ausgewogenen Klimaschutz.
Die SPD-Schiedskommission in Berlin hat im Fall des Parteiausschlusses von Thilo Sarrazin entschieden. Damit ist das Verfahren aber noch nicht zu Ende.
Berlins Koalitionäre haben ihren Mietendeckel stark verändert, um die angekündigten Klagen zu überstehen. Das Nachsehen haben die Mieter. Ein Kommentar.
Ein Antrag von SPD, Linken und Grünen wurde in den Fachausschüssen am Mittwoch beschlossen. Mit einer wichtigen Änderung.
In zähem Ringen haben die Regierungsfraktionen den Gesetzentwurf des Senats korrigiert – für mehr Rechtssicherheit. Zur Stunde wird das Gesetz beraten.
Die Metropole Berlin feiert in diesem Jahr ein wichtiges Jubiläum. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) stellte am Montag das Programm vor.
Am Mittwoch beginnen die Beratungen zum Mietendeckel. SPD, Linke und Grüne bereiten einen Änderungsantrag vor – um das Gesetz rechtssicher zu machen.
Der Senat freut sich über schwarze Zahlen, aber es gibt koalitionsintern Streit um die Verwendung von Investitionsmitteln.
Wohnungsmangel, Finanznöte und wachsende Verkehrsströme: Vor 100 Jahren war die Gründung von Groß-Berlin überfällig. Eine Erfolgsgeschichte, die bis heute wirkt.
Das SPD-Landesschiedsgericht hat über den Parteiausschluss Thilo Sarrazins beraten, aber noch nicht entschieden. Er will durch alle Instanzen gehen.
Berlin landet im Vergleich der europäischen Hauptstädte im unteren Mittelfeld. Das zeigt eine DIW-Studie. Aber die Mordrate wird noch mal überprüft.
Berlin erwartet ein spannendes Jahr. Bleibt alles anders? Die Parteien bringen sich in Stellung für die Wahl – und vielleicht eröffnet ein Flughafen.
Die FDP will die Bürger erneut zur Bebauung des Tempelhofer Feldes befragen. Weitere fünf Initiativen stecken teils seit 2017 bei Senat oder Justiz fest.
Warum ein allgemeines Böllerverbot 2020 so wahrscheinlich ist wie ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Ein Kommentar.
Viele in der Partei kritisieren ihn, aber er will nicht gehen: Am 10. Januar verhandelt die SPD-Landesschiedskommission über den Ausschluss Thilo Sarrazins.
Im Februar 2020 will die CDU die Aufnahme des politischen Rechtsaußen Roscher-Meinel widerrufen. Landes-Chef Wegner betont: Wir sind nicht näher bekannt.
Geht es nach SPD-Chef Raed Saleh, soll die BVG-Tochter „Berlin Transport" aufgelöst werden. Nun wird Kritik von BVG-Aufsichtsratleiterin Ramona Pop laut.
Grüne Baustadträte retten einzelne Altbauten vor Investoren. Statt Politik für alle Mieter machen sie so Politik für ihre eigenen Wähler. Ein Kommentar.
Die Digitalisierung der Berliner Verwaltung kommt nur schleppend voran. Nun geht die Leiterin der zentralen IT-Behörde von Bord.
Das Abgeordnetenhaus hat den neuen Doppelhaushalt debattiert. Die Koalition lobte sich pflichtgemäß selbst. Die Opposition hingegen befand, Rot-Rot-Grün sei „der wachsenden Stadt nicht gewachsen“.
Die Fraktionschefs liefern sich Rede-Duelle im Parlament. Der Regierende kriegt viel Applaus. Und: Gibt es einen neuen Oppositionsführer?
Wirtschaftsvertreter sehen unter anderem den Verzicht auf den U-Bahnausbau als verpasste Chance. Der Senat setzt seine Prioritäten anders.