Der Vorschlag entstammt dem neuen Koalitionsvertrag in Brandenburg. Ein gemeinsames Gremium - das gab es noch nie.
Autor:in
Ulrich Zawatka-Gerlach
SPD-Vorsitzende will die Familienministerin nicht werden – vorerst. Doch ihr stehen andere Optionen offen.
Der Finanzsenator warnt vor einer leichtsinnigen Haushaltspolitik. Die Steuereinnahmen gehen geringer zurück als befürchtet, aber ab 2020 drohen Engpässe.
Rot-Rot-Grün ist froh über die „elastischen“ Regelungen. Der Rechnungshof hingegen sieht sie kritisch, die Opposition ebenfalls.
Warum die SPD robuste Mitarbeiter braucht: Unser Autor heißt die neue SPD-Pressereferentin willkommen. Eine Glosse.
Finanzsenator Kollatz hat den Beteiligungsbericht vorgestellt. Berlins öffentliche Unternehmen erzielten 2018 hohe Gewinne. Nur eines schrieb rote Zahlen.
Die Gespräche zwischen Senat und Hertha über ein neues Fußballstadion laufen weiter. Jetzt ist der Festplatz in Tegel wieder im Gespräch.
Die Koalitionspartner der SPD sprechen sich gegen die Entscheidungen vom Landesparteitag aus. Vertreter der Enteignungsinitiative hoffen auf Gespräche.
Die Enteignungsdebatte wurde kontrovers geführt, bei der Lehrerverbeamtung gab es ein klares Votum. Die Ergebnisse des Landesparteitags im Überblick.
Eine Mehrheit stimmte gegen eine Unterstützung der Enteignungsinitiative - und für die Lehrerverbeamtung. Alle Entwicklungen des Tages im Liveblog.
Michael Müller wurde in Sachen Enteignungen nicht blamiert, doch die Zeit läuft gegen ihn. Die Versöhnung, die er sucht, ist nicht in Sicht. Ein Kommentar.
Der Mietendeckel reicht längst nicht allen Genossen, hier droht dem Regierenden ein Gesichtsverlust. Und das ist nicht das einzige heiße Thema.
Die mehr als 71.000 Berliner Kleingärten sollen dauerhaft geschützt werden, fordert die SPD in Pankow. Auf dem Parteitag will die Berliner SPD Tatkraft zeigen.
Dem Ansehen der Koalition hat der Mietendeckel-Streit offenbar nicht geschadet. Die Umfragewerte liegen seit Juni stabil bei 58,1 Prozent.
Der Mietendeckel wird als bahnbrechendes Gesetzesvorhaben gefeiert und gefürchtet. Aber was genau bedeutet er für Mieter, Vermieter und die Verwaltung?
Am Dienstag beschließt der Berliner Senat den Gesetzentwurf zur Begrenzung der Mieten. Was wird sich für Mieter und Vermieter ändern – und was ist noch unklar?
Wenn alles gut läuft, geht der Flughafen BER in einem Jahr in Betrieb. Berlins Steuerzahler hätten für das Bauprojekt dann 1,08 Milliarden Euro gezahlt.
Der für Berlin vereinbarte Mietendeckel muss sich noch als rechtssicher erweisen. Dann könnte er die Exzesse der vergangenen Jahre beseitigen. Ein Kommentar.
Bis zuletzt haben die rot-rot-grünen Koalitionäre in Berlin um eine Einigung zum Mietendeckel gerungen. Wie sieht nun die Lösung aus?
Alle drei Regierungsparteien in Berlin sehen sich einer Vereinbarung über den Mietendeckel sehr nahe. Am Donnerstag gab es nach sechs Stunden noch keine Lösung.
Grüne und Linke in Berlin sind gewillt, beim Mietendeckel einen Kompromiss mit der SPD zu finden. Am Freitag soll es „die finale Runde“ geben.
Dass Michael Müller hoch hinaus will, ist ein offenes Geheimnis. Die Äußerungen von Berlins Regierenden Bürgermeister stoßen in der SPD trotzdem auf Kritik.
Die Berliner Regierung will sich heute auf einen Kompromiss zum Mietendeckel einigen. Der Finanzsenator warnt vor hohen Mehrausgaben für die Stadt.
Der Senat ist beim Mietendeckel nicht weitergekommen. Die Koalitionspartner schieben sich gegenseitig die Schuld zu