Die Jugendverbände bereiten im Bund und in Berlin eine entsprechende Kampagne vor. Dafür muss die Verfassung geändert werden – doch die CDU ist dagegen.
Autor:in
Ulrich Zawatka-Gerlach
Die zwei Mal verschobene Wahl der Bundesministerin Giffey zur Berliner SPD-Chefin soll bald nachgeholt werden. Der Doktortitel bleibt problematisch.
Die SPD hat entschieden: Berlins Regierender darf sich um das Direktmandat in Charlottenburg-Wilmersdorf bewerben. Sawsan Chebli will ihn nun unterstützen.
Berlins Regierender Bürgermeister gewinnt den Kampf um die Bundestagskandidatur. Ist deshalb alles gut bei der Hauptstadt-SPD? Nein. Ein Kommentar.
Berlins SPD will ihren Wahl-Parteitag in Neukölln mit knapp 300 Teilnehmern am Samstag nicht verschieben. Sie spricht mit doppelter Zunge. Ein Kommentar.
Auf dem SPD-Landesparteitag soll das neue Führungsduo Giffey/Saleh den Vorsitz von Michael Müller übernehmen. Die Richtung gibt der linke Flügel vor.
Die außertarifliche Zulage für 125.000 öffentlich Bedienstete in Berlin erzürnt die anderen Bundesländer. Dem Land Berlin droht der endgültige Rauswurf.
Die neue Woche dürfte für Berlins Regierenden Bürgermeister ein paar schmerzhafte Momente bereithalten. Ob er sie übersteht, ist nicht sicher. Ein Kommentar.
Kai Wegner möchte Regierender Bürgermeister werden. Der CDU-Kandidat über eine neue Offenheit in der Verkehrspolitik – und den Wahlkampf gegen zwei Frauen. Ein Interview
Nun könnte es schnell gehen: Vattenfall ist bereit, das gesamte Netz abzugeben. Der Senat will zum 1. Januar 2021 an - und schielt auch auf die Gasag.
Mehr und schnellere Züge, größere Parkplätze am Stadtrand und eine Verlängerung der U7 zum BER. Die Christdemokraten machen Vorschläge für die Verkehrspolitik.
Als Symbol für ihr Handeln gegen verbrecherische Großfamilien ließ die CDU ein Luxusauto mit falschen Schusslöchern abschleppen. Es wird ermittelt. Eine Glosse.
Die deutlichen Positionierungen von Giffey und Saleh erinnern die Berliner Linke „an die Neunziger“. Auch in der SPD gibt es Vorbehalte.
Angestellte der Berliner Verwaltung bekommen teilweise ab November 150 Euro mehr im Monat. Die freien Träger gehen leer aus – und wehren sich nun dagegen.
Fast überall in Berlins Öffentlichem Dienst fehlen Mitarbeiter. Die Suche nach Fachkräften gestaltet sich als schwierig.
Der Regierende Bürgermeister und Staatssekretärin Sawsan Chebli wollen beide in den Bundestag. Die SPD-Mitglieder in Charlottenburg-Wilmersdorf entscheiden.
Er wäre ein Überraschungskandidat. Joe Chialo will für die CDU den Berliner Wahlkreis Mitte gewinnen, hat intern aber eine Gegenkandidatin.
Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz warnt davor, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu unterschätzen. Ansonsten drohe eine Vollbremsung.
Die Pandemie droht in den innerstädtischen Bezirke außer Kontrolle zu geraten. Appelle an die Vernunft reichen als Mittel dagegen nicht aus. Ein Kommentar.
Die Wahlen zu den Kreisvorständen der Berliner SPD bestätigen: Der Landesverband bleibt stramm links – und lässt sich nicht nach Belieben dirigieren.
In der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf geht eine Ära zu Ende. Senatskanzleichef Christian Gaebler gibt den Vorsitz im Bezirksverband ab.
Bettina Domer kritisierte den Politik- und Arbeitsstil von Raed Saleh scharf. Nun will sie nicht mehr antreten.
Der Berliner Senat hat die neue Finanzplanung beschlossen und muss sich in den kommenden Jahren auf einen "neuen, niedrigeren Wachstumspfad" einrichten.
Der Finanzsenator bleibt dabei: Steuerausfälle und Corona-Ausgaben sollen bei der Kreditaufnahme unterschiedlich behandelt werden.