Der langjährige Berliner Abgeordnete Florian Graf gibt Ende 2020 sein Parlamentsmandat ab. Er wird Mitglied der Bundesgeschäftsführung des CDU-Wirtschaftsrats.
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Ulrich Zawatka-Gerlach
Das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen!“ ist zulässig. Eine große Unterschriftensammlung könnte damit schon bald beginnen.
Mehr Personal und Tablets für die Verwaltung, dazu ein Budget für den Impfstoff – wohin Berlins sechs Milliarden Euro Corona-Kredit fließen.
Nach Helmut Kleebank präsentiert der Spandauer SPD-Kreischef Raed Saleh wieder einen Schulleiter für das Bürgermeisteramt.
Pop-up-Radwege kassiert, Klimapaket gestoppt - die Stimmung bei R2G ist mies. Kommt es zum Bruch? In jedem Fall erwartet die Hauptstadt ein heftiger Wahlkampf.
190 Seiten hat der Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün. Einiges wurde umgesetzt, etliches blieb auf der Strecke. Eine Zwischenbilanz im Jahr vor der Wahl.
Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz gibt die neue Steuerschätzung in Corona-Zeiten bekannt: 2021 dürfte schlimmer werden als gedacht.
In Charlottenburg-Wilmersdorf entscheidet die Parteibasis, wer die SPD im Bundestagswahlkampf vertritt. Nach Chebli hatte sich auch Müller dafür ausgesprochen.
Der Senat will seinen Landesbediensteten ab November eine Zulage zahlen, Wohlfahrtsverbände und Kita-Träger sind empört.
Rot-Rot-Grün in Berlin will sich mit der Hauptstadtzulage beim öffentlichen Dienst beliebt machen. Was für ein dummes Projekt! Ein Kommentar
Berlin riskiert mit der Hauptstadtzulage einen Konflikt mit anderen Ländern. Der Finanzsenator sieht das mit Sorge. Wenn es Ärger gibt, könnte der Senat nicht viel machen.
Höhere Steuereinnahmen und geringere Ausgaben als gedacht, und es hilft der Bund. Vielleicht kommt Berlin ohne hohe Neuverschuldung durch die Krise.
Die künftige Doppelspitze der Berliner SPD stellte sich den Fragen der Mitglieder. Nach der Wahl 2021 würde sie gerne eine neue Ressortverteilung vornehmen.
Rot-Rot-Grün will regelmäßig autofreie Tage und Gratisfahrten mit Bus und Bahn. CDU enthält sich im Parlament, FDP und AfD sind dagegen.
Das Geld ist da, muss für die Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise aber auch ausgegeben werden. Der Finanzsenator mahnt zur Eile.
Die Gedächtniskirche wird 125 Jahre alt. Bis 2024 sollen Glockenturm und Ruine runderneuert werden, der Bund und Berlin sichern die Millionen-Finanzierung.
Der Regierende hat in Berlin schon häufig ohne Wahl gewechselt. Ein historischer Rückblick über mehr als 70 Jahre.
Teile der Berliner SPD wollen den jetzigen Regierenden Bürgermeister noch vor der Berlin-Wahl gegen Franziska Giffey austauschen. Wie es funktionieren kann und wem es nützt.
Der ehemalige Parlamentarier und Vize-Chef der SPD in Reinickendorf, Thorsten Karge, gibt sein Parteibuch ab. Die Partei wird ihm zu links.
Nach dem Regierenden und der Gesundheitssenatorin kündigt auch Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) ihren Rückzug an. Was macht der Senat bis zur Wahl 2021?
Franziska Giffey und Raed Saleh setzen auf Kontinuität für die künftige Parteiführung. Mit einer Ausnahme.
Der Senat will die Hauptstadtzulage nicht antasten. Doch die Mehrheit der Bundesländer ist gegen den Berlin-Bonus für öffentlich Bedienstete.
Die BVV Mitte hat das Bezirksamt aufgefordert, den Umbenennungsprozess unverzüglich zu starten. Zuvor debattierte das Abgeordnetenhaus gestern auf AfD-Antrag.
Die Berliner Sozialdemokraten sind wieder im Aufschwung, das liegt wohl vor allem an der Kanzlerkandidatur des Genossen Olaf Scholz.