Bisher kümmern sich die Bezirke um Brunnen, mit den Wasserbetrieben sollte ein Konzept erarbeitet werden. Der Investitionsbedarf liegt bei 20 Millionen Euro.
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Ulrich Zawatka-Gerlach
Rot-Rot-Grün versprach 2016 ein Transparenzgesetz, alle Bürger sollen breiten Zugriff auf Verwaltungsdaten bekommen. Aber der Senat lässt sich Zeit.
Rund 200 Stellen werden in Bezirken und Senatsverwaltung für die Umsetzung des umstrittenen Mietengesetzes benötigt. Davon sind bisher jedoch erst zwei besetzt.
Der Bau eines Notkrankenhauses auf dem Berliner Messegelände war nachvollziehbar, jetzt sollte die Entscheidung revidiert werden. Ein Kommentar.
In Berlin wurde die politische Karriere des SPD-Linken gestoppt, nun setzt er sie in der Hansestadt unter Rot-Grün-Rot fort.
IHK und Unternehmensverbände fordern, das Behandlungszentrum auf dem Messegelände für InnoTrans, ITB und Grüne Woche abzubauen. Senat und Koalition sind uneins.
100 Euro Strafe gibt es bisher etwa für Rauchen oder Eis essen in der Bahn. Die SPD fordert nun auch ein Bußgeld für Maskenmuffel.
Die „Deutsche Wohnen“ will mehrere Häuser in Berlin kaufen. Nun fordert die SPD ein besseres Vorkaufsprogramm und mehr Mittel für die IBB.
Konflikt auf dem Messegelände: Wirtschaftssenatorin Ramona Pop will, dass die InnoTrans stattfindet. Dafür soll aber das Corona-Behandlungszentrum weichen.
Wirtschaftsausschuss bespricht Karstadt-Schließungen. Regierender Bürgermeister und Wirtschaftssenatorin suchen mit Eigentümern Lösungen.
Ein Immobilienriese schluckt einen anderen, betroffen sind viele Berliner Prestigeprojekte. Beim Steglitzer Kreisel ist Ex-Projektentwickler Gröner bald raus.
Von den 2070 Straßenpumpen sind ein Drittel defekt, die meisten in Lichtenberg. Die Reparaturkosten betragen rund 20 Millionen Euro.
Der Senat hat am Freitag ein weiteres Hilfspaket aufgelegt, um die Berliner Wirtschaft wieder flott zu kriegen. Die Kritik des Bundes wurde erneut zurückgewiesen.
Die Gewerkschaft Verdi hat den Personalmangel bei den Berliner Finanzämtern kritisiert. Und fordert den Berliner Finanzsenator auf, deutlich umzusteuern.
Nach den schlimmsten Corona-Wochen verändert sich wieder die politische Stimmung in Berlin - zugunsten der Grünen und die CDU bleibt vorn.
Der ehemalige Sprecher der SPD-Linken, Mark Rackles, übt scharfe Kritik an seiner Partei. Er will jetzt für das bedingungslose Grundeinkommen werben.
Der Berliner SPD-Fraktionschef glaubt, dass das Bußgeld für Maskenmuffel kommt, rügt die Wirtschaftspolitik der Grünen und findet Franziska Giffey wunderbar.
Es gibt Anzeichen, dass Berlin besser durch die Krise kommt als befürchtet. Nach einem dramatischen Einbruch im April stiegen die Steuereinnahmen im Mai stark an.
Zwischen Pubertist und Altherrenclub: Mit ihrem Pendler-Spaß-Clip ist die Berliner CDU kräftig ausgerutscht. Lieber lachen oder fremdschämen? Eine Glosse.
Ab dem 12. Juni 1990 tagten der Senat (West) und der Magistrat (Ost) gemeinsam. Das Ziel: Die Probleme der zusammenwachsenden Stadt lösen.
Der dritte profilierte Verteidigungsfachmann geht der SPD verloren - ein weiterer Mitte-Politiker, der am Linkskurs der Partei scheitert.
In den Hallen riecht es nach Teppichkleber, im VIP-Bereich kann ein Raucherzimmer für 350 Euro gemietet werden. Eine Tour über einen (fast) fertigen Airport.
Wegen des Konjunkturpakets muss Finanzsenator Kollatz auf Steuereinnahmen verzichten. Dafür gewinnt er an anderer Stelle ordentlich dazu. Seine vorläufige Bilanz: positiv.
Das Geld soll Eltern unterstützen, die ihre Kinder während der Krise zuhause betreuen und deswegen weniger arbeiten. Doch das könnte bald schon überflüssig sein.