Ulrich Zawatka-Gerlach

Polizei-Vizepräsidentin Margarete Koppers soll Berlins Generalstaatsanwältin werden. Doch es gibt Kritik an der Personalie.

Ob das Berliner Neutralitätsgesetz verändert werden müsse, werde die Koalition "ganz entspannt" diskutieren, sagte Kultursenator Klaus Lederer am Donnerstag. Die SPD will mehrheitlich daran festhalten.

Motor der Klimawende oder teures Experiment? Im Abgeordnetenhaus wurde eine kontroverse Debatte über das kommunale Stadtwerk geführt.

Der ehemalige CDU-Landeschef tritt gegen den Bundestagsabgeordneten Philipp Lengsfeld an. Wer für die Union kandidiert, muss sich gegen die SPD-Abgeordnete Eva Högl durchsetzen.

Das Urteil des Landesarbeitsgerichts zum Berliner Neutralitätsgesetz beschäftigt am Donnerstag das Abgeordnetenhaus. Der rot-rot-grüne Senat ist sich nicht einig.

Berliner Opposition ist entsetzt über Rot-Rot-Grün. Die Koalitionäre schweigen

Während die Opposition sich entsetzt gibt, kommentieren SPD und Grüne den Vorgang nicht.

Andrej Holm war wegen des Umgangs mit seiner Stasi-Vergangenheit als Staatsekretär entlassen worden. Nun berät er die Linksfraktion im AGH in der Wohnungspolitik.

Der neue Chef der Berliner landeseigenen Flüchtlingsunterkünfte bekommt 15.000 Euro brutto im Monat. Finanzsenator Kollatz-Ahnen nennt die Vereinbarung "sachgerecht".

Der Innenausschuss hat am Montag Anträge von CDU und FDP abgelehnt, auch Senatsmitglieder und Staatssekretäre auf eine frühere Tätigkeit für das DDR-Ministerium für Staatssicherheit überprüfen zu lassen.

Nach dem Fall Andrej Holm wird wohl ein Ehrenrat zur Überprüfung von Abgeordneten eingesetzt. Diese Institution beendete in den Wendejahren so manche Politikerkarriere.

Der neue Chef des Landesbetriebs zur Gebäudebewirtschaftung für Flüchtlingsunterkünfte soll der Hamburger Rembert Vaerst werden. Aus der Opposition gibt es Kritik am Vorgehen des Senats.

Politische Koalitionen nicht nur im Senat, sondern auch in den Bezirksämtern: Dafür startet die FDP einen neuen Anlauf. Rot-Rot-Grün ist nicht abgeneigt.

Aleksander Dzembritzki will im Wahlkreis Reinickendorf für den Bundestag kandidieren. Dort saß auch sein Vater. Über eine Familie, in der Politik zum Alltag gehört.

Der Gerichtserfolg einer klagenden Lehrerin verschärft im Senat den Konflikt um das Neutralitätsgesetz. Schulen in Sorge.

Mieter beschweren sich, die Politik wundert sich: Der Chef des Konzerns "Deutsche Wohnen" kommt nicht zur Anhörung über hohe Mieten ins Parlament.

Michael Müller spricht von „vier bis sechs Monaten“ Verzögerung beim BER – meint es aber nicht so

"Wir sprechen von vier bis sechs Monaten", sagte Michael Müller zu den Verzögerungen am BER. Nur eine "Gefühlsäußerung" beschwichtigt seine Sprecherin wenige Stunden später.

Rot-Rot-Grün in der Hauptstadt will die Braunkohleförderung in Brandenburg stoppen. Die Landesregierung in Potsdam verweist darauf, dass Berlin den Strom aus Brandenburg braucht.

Rot-Rot-Grün will Brandenburgs Braunkohlestrom stoppen – dabei verbraucht Berlin den selbst

Drei Wochen nach dem erzwungenen Rücktritt von Andrej Holm hat Senatorin Lompscher nun eine Alternative gefunden. Der neue Staatssekretär kommt aus Sachsen.

Die Fraktionen von Rot-Rot-Grün in Berlin wollen einen Plan für den Bau von Hochhäusern. Fest steht, dass der Alexanderplatz als Standort dazu gehört.

Michael Müller und Karsten Mühlenfeld sollen über den Fortschritt und die Kosten am Flughafen Auskunft geben.

Die Fraktion der Linken arbeitet im Berliner Abgeordnetenhaus nur ungern Tür an Tür mit der AfD. Eine Glosse über den Abschottungswahn der Linken.