Der Gesprächsbedarf zwischen den Koalitionspartnern bleibt groß. Die gegenseitigen Vorwürfe ebben auch nach dem Rücktritt von Staatssekretär Andrej Holm nicht ab.
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Ulrich Zawatka-Gerlach
SPD-Fraktionschef Raed Saleh hatte gegen den Kurs der neuen Koalition gewettert. Nach der Schelte von sechs Kreisvorsitzenden fiel auch am Abend im Landesvorstand kaum ein gutes Wort zur aktuellen Situation.
Rot-Rot-Grün ist schwer angeschlagen: Nach dem Rücktritt des Baustadtrats Holm beklagt der Regierende Bürgermeister Müller fehlendes Vertrauen der Koalitionspartner.
Die Berliner Linke bezeichnet die Lage der Berliner Regierungskoalition als ernst - und lässt offen, ob sie den Rauswurf des stasibelasteten Staatssekretärs mittragen wird.
Der Start führt ins Chaos. Die Berliner Koalition ist am Fall Andrej Holm fast zerbrochen. Nun geht es im Berliner Rathaus ans Zusammenkehren der Scherben. Die Verletzungsgefahr bleibt hoch.
Andrej Holms Stasi-Vergangenheit hat Rot-Rot-Grün belastet. Nun soll der Staatssekretär gehen. Obwohl sich die Linke selbstbewusst quergestellt hat. Ein Kommentar.
Unterstützung der Linken für Holm spaltet Senat – ebenso wie Salehs Kritik am Sicherheitspaket
Linke und Grüne in Berlin sind sauer über die Rede des SPD-Fraktionschefs, auch im Roten Rathaus grummelt es. Aber Raed Saleh verweist auf Zuspruch von Fraktion, Partei und Bürgern.
Der Fall Andrej Holm und Raed Salehs Kritik am vereinbarten Sicherheitspaket spalten den neuen Berliner Senat. Linken-Fraktionschef Udo Wolf sieht eine vertrauensvolle Zusammenarbeit so nicht möglich.
Berlins Regierender Bürgermeister bräuchte eine Politik mit Ecken und Kanten, an denen man sich reiben kann. Doch die fehlt Michael Müller. Ein Kommentar.
Es sollte Michael Müllers großer Tag werden. Dann fordert Raed Saleh mehr Ehrlichkeit seiner Koalition: Asylbewerber, die in der U-Bahn Obdachlose anzünden, hätten ihr Gastrecht verwirkt.
Das Amt der Statistik feiert einen runden Geburtstag. Zeit, um 10 Statistiken über das Amt vorzustellen.
Michael Müller stellt im Parlament das Regierungsprogramm vor. Bildung, Jugend und Familie werden an erster Stelle stehen. Doch auch die Umsetzung von Investitionen soll nun in den Fokus rücken.
Michael Müller stellt am Donnerstag im Abgeordnetenhaus das rot-rot-grüne Regierungsprogramm vor. Hier das 60-seitige Papier zum Nachlesen.
100 Tage, viele Ideen: Bis zum 19. April will der Senat viele Pläne schon umgesetzt haben. Ein Überblick.
Berlin schreibt schwarze Zahlen – das aber möglichst nicht bar. So regelt das Land seinen Zahlungsverkehr.
Michael Müller ist noch unentschlossen, wie mit dem Fall Holm umzugehen ist. Das Votum der Humboldt-Universität soll nicht allein entscheidend sein.
Berlins neuer rot-rot-grüner Senat hat es bisher nicht geschafft, eine Struktur zu finden. Es fehlt vor allem ein überzeugendes Konzept zur Stärkung der inneren Sicherheit. Ein Kommentar.
Seit vier Wochen regiert Michael Müller mit einem rot-rot-grünen Senat in Berlin. Der SPD-Politiker über den holprigen Start und wie es künftig besser werden soll. Lesen Sie hier das gesamte Interview.
Berlin - Im Streit der rot-rot-grünen Koalition in Berlin um eine Videoüberwachung öffentlicher Plätze hofft der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) auf eine Einigung mit Linken und Grünen. „Ich sehe Verhandlungsspielraum“, sagte er.
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller über den holprigen Start des Senats und wie es künftig besser werden soll. Ein Blendle-Tipp.
Michael Müller glaubt, dass die Linke intern noch Zeit für Diskussionen im Fall Holm braucht. Im Interview erklärt er außerdem, dass es Chancen für mehr Videoüberwachung in Berlin gebe und eine BER-Eröffnung 2017 noch möglich sei.
Innensenator Andreas Geisel reagiert mit einem "Präventions- und Sicherheitspaket" auf den Terroranschlag am Breitscheidplatz. Es sieht auch eine Intensivierung der Videoüberwachung vor.
Derzeit leben in Berlin 3,5 Millionen Menschen. Das Institut der deutschen Wirtschaft prophezeit, dass es bis 2035 vier Millionen sein werden.