Berliner Flughafen BER: Ausschuss befragt Müller zum BER

Der Regierende Bürgermeister und BER-Aufsichtsratschef Michael Müller (SPD) und der Geschäftsführer der Flughafengesellschaft, Karsten Mühlenfeld, müssen dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses am Mittwoch Rede und Antwort stehen. Auf der Tagesordnung stehen der "aktuelle Stand des Flughafens Berlin Brandenburg" und die "Baumaßnahmen und Kosten 2017". Beantragt wurde die Besprechung im Ausschuss von den Regierungsfraktionen.

Außerdem wird der Ausschuss auf Antrag der CDU über die Neubesetzung des BER-Aufsichtsrats diskutieren. Die Union fordert eine "Stärkung des externen Sachverstands" im Kontrollgremium. Der Senat beschloss aber am vergangenen Dienstag, dass Berlin künftig durch drei Senatsmitglieder und einen Staatssekretär im Aufsichtsrat vertreten sein wird. Das sind Müller, Kultursenator Klaus Lederer (Linke) und Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne). Damit setzte sich der Regierende Bürgermeister, der eine politische Vertretung Berlins im Aufsichtsrat beibehalten will, durch.

Bereits am Dienstag tagt der BER-Aufsichtsrat, um über die neuen Bauprobleme und die weitere Verzögerung der Flughafeneröffnung über 2017 hinaus zu beraten.