Sie sind umstritten, doch der Kauf von Steuerhinterzieher-CDs lohnt sich für den Staat. 2016 nahm alleine Berlin 68 Millionen Euro durch Selbstanzeigen ein.
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Ulrich Zawatka-Gerlach
Berlins rot-rot-grüne Koalition sieht Mieterhöhungen der städtischen Wohnungsunternehmen im Widerspruch zum Koalitionsvertrag. 22.000 Mieterhöhungen sollen noch verhindert werden.
Linke und Grüne kontrollieren den Flughafen BER mit – in Kooperation oder in Konkurrenz zu Michael Müller? Eine Analyse.
Linke und Grüne kontrollieren für Berlin den Flughafen BER mit – in Kooperation oder in Konkurrenz zum Regierenden Michael Müller? Eine Analyse
Wie können ein Kultur- und ein Justizsenator die Chaos-Baustelle BER voranbringen? Gar nicht. Die Personalien stehen nicht für Baufortschritte, sie sind allein politisch motiviert. Ein Kommentar.
Überraschende Lösung im Besetzungsstreit beim BER-Aufsichtsrates: Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) bleibt Chef des Gremiums, Kultursenator Klaus Lederer (Linke) und Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) erhalten die freien Mandate.
Berlins Regierender Michael Müller zieht sich doch nicht aus dem Kontrollgremium zurück. Von den Koalitionspartnern kommt Unterstützung auf Senatorenebene.
Parteifreunde rechnen mit einer Kandidatur des ehemaligen Innensenators und CDU-Landeschefs Frank Henkel für den Bundestag. Sein Wahlkreis ist allerdings fest in SPD-Händen.
Die Verantwortlichen für Fehler beim BER gehen unter, sagt Anton Hofreiter. Der Grünen-Fraktionschef verlangt nach Experten für den Aufsichtsrat.
Nach der schweren Wahlniederlage im September zieht die CDU Konsequenzen. Künftig befragt sie ihre Mitglieder.
Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg ist noch nicht komplett. Zwei Berliner Sitze sind vakant.
Regierungschef Müller will sich bald festlegen. Für die Besetzung des Aufsichtsrats ist eine Personallösung in Sicht.
Der Druck auf die Partner steigt: Wenn Linke und Grüne keine Politiker in den BER-Aufsichtsrat schicken, könnte der Regierende Bürgermeister Konsequenzen ziehen.
Renate Künast will bei der Bundestagswahl zu Gunsten von Bettina Jarasch auf die Spitzenkandidatur verzichten. Auf den ersten Platz will aber auch Lisa Paus.
Bei der nächsten Wahl kann die Berliner SPD wohl nur mit wenigen Mandaten rechnen. Es gibt großes Gedränge in den Wahlkreisen und auf der Landesliste. Ein Überblick.
Die Nicht-Eröffnung des Flughafens in Berlin-Schönefeld kostet: Seit 2005 sind 1,9 Milliarden Euro Steuergelder geflossen.
Der neue Senat hat einen Nachtragshaushalt vorgelegt und will deutlich mehr Geld ausgeben. Ein Großteil soll in Schulbau und Sanierungen fließen.
Parlamentarier in Berlin und Brandenburg sind empört wegen der erneuten Verspätung. Die Kritik an Aufsichtsratschef Michael Müller wächst. Angeblich reicht das Geld, obwohl jeder Tag eine Million Euro kostet. Und die Bundesregierung ist besorgt – um das Image Deutschlands.
Parlamente in Berlin und Potsdam sind empört wegen der Verspätung. Und die Bundesregierung ist besorgt. Angeblich reicht das Geld.
Berlin gab 2016 eine Milliarde Euro aus
Die Unterbringung, Versorgung und Integration wurde 2016 deutlich teurer als geplant. Es suchten insgesamt allerdings nur noch knapp 17.000 Menschen Zuflucht in Berlin.
Die Besetzung des BER-Aufsichtsrats ist noch offen. Rot-Rot-Grün gibt die vorerst letzte Bürgschaft frei.
Die Bundestagswahl nur acht Monate entfernt, den Start von Rot-Rot-Grün vergeigt: Die Berliner SPD hat mal wieder viel mit sich zu tun - und mit Misstrauen an der Spitze.
Die Koalition gibt sich optimistisch: Nach dem Streit um Staatssekretär Holm will sich Rot-Rot-Grün jetzt auf das 100-Tage-Programm konzentrieren.